Piratenpartei Hessen

Die FDP und das Urheberrecht. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat in Berlin eine Rede zum Urheberrecht gehalten, in der sie viele Gründe für eine Reformierung des Urheberrechts anführt und anschließend trotzdem auf das unnütze, wenn nicht sogar kontraproduktive Leistungsschutzrecht verweist.

Kein Wunder, dass die FDP nun sogar um die 5%-Hürde bangen müsste, die machen ja nichts richtig. So ist denn auch die gesamte Regierung in der Wählergunst auf einem Tiefststand: 86% der Bevölkerung können in dem, was CDU/CSU/FDP machen nichts Gutes mehr finden.

(Auch) Das BKA hat mal wieder seine Inkompetenz unter Beweis gestellt, weil die jahrelang die falschen Leute bespitzelten und glaubten, die ganz großen Fische am Haken zu haben.

2010-06-14: Enquete internet
zweitaktpirat
Heute hat wieder mal die Enquete-Kommission getagt - interessanterweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Zweitaktpirat beschreibt das in seinem neuen Blog recht gut.
 

2010-06-14: Urheberrecht
Heute: Berliner Rede zum Urheberrecht : netzpolitik.org
Unsere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat heute eine “Berliner Rede zum Urheberrecht” gehalten, die Markus Beckedahl von netzpolitik.org gleich vor Ort zusammengefasst und kommentiert hat. Das Video zur Rede ist auch verlinkt. Sein Fazit: 'Mit anderen Worten: Leutheusser-Schnarrenberger hat die Chance vertan, eine wegweisende Rede für das Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft zu halten. Es gab nichts Neues und positiv überraschendes, eher bekannte Floskeln als Zusammenfassung in einem Text. Schade.' Mehr braucht man dazu auch kaum zu schreiben.
 

2010-06-15: CCC ePass
Aus dem Maschinenraum (9): Biometrisches Abenteuer - Aus dem Maschinenraum - Feuilleton - FAZ.NET
Konstanze Kurz vom CCC schreibt ja in letzter Zeit häufiger 'Aus dem Maschinenraum' auf FAZ.net. Diesmal nimmt sie sich den ePass vor und zeigt allgemeinverständlich, warum der keinen Sicherheitsgewinn bringt, sondern eher zum Risiko werden kann.
 

2010-06-15: Vorratsdatenspeicherung
heise online - Bundesdatenschützer plädiert für "Quick Freeze" statt Vorratsdatenspeicherung
Die Alternative zur Vorratsdatenspeicherung heißt Quick Freeze, ein Verfahren, bei dem Daten nur gespeichert werden, wenn 'etwas passiert' ist. Dann kann die Polizei anordnen, dass gewisse Daten erstmal nicht gelöscht werden, allerdings betrifft das dann nicht 80 Mio Menschen, sondern nur einen Bruchteil dessen. Dies ist natürlich zu bevorzugen und so plädiert denn auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar für diese Lösung.
 

2010-06-16: Datensammlung
Datenschluderei: Adresshändler gelangte an Anschriften Tausender Briefwähler - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
Briefwahl kann für die persönlichen Daten doch gefährlich sein. Zumindest hat das Münchner Wahlamt nun das Problem, dass man die Umschläge der Briefwahl weitergegeben hat und nun die Adressen zum Kauf angeboten wurden.
 

2010-06-16: Regierung
ARD-DeutschlandTrend Extra: Rekordunzufriedenheit mit der Regierung | tagesschau.de
Schon lange wurde keine Regierung mehr so schlecht beurteilt wie zur Zeit: 86 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit der Arbeit von Schwarz-Gelb. Auf die Frage danach, wie es weitergehen soll, antworteten 23%, es solle so weitergehen, mehr als doppelt soviele wünschen sich Neuwahlen. Wir sollten uns schon mal bereit machen, uns als einzige wählbare Partei zu positionieren, die frischen Wind in diese Politik bringt!
 

2010-06-17: Generationenkonflikt
Die Kaste ohne Perspektive | Pirat Aleks A.
Endlich mal wieder ein Generationenkonflikt-TAG. Der Text ist recht kurz aber lesenswert, denn er drückt meiner Meinung nach die Gründe aus, die zur sogenannten Politikverdrossenheit führen, die aber auch den Piraten viel Zulauf beschert haben. Es muss eine neue Generation Politiker her oder sogar eine neue Generation Parteien? Die, die wir momentan haben sind für Veränderungen nicht zu gebrauchen und Veränderungen sind die Voraussetzung für Verbesserungen.
 

2010-06-17: Island Datenschutz Wikileaks Bürgerrechte Meinungsfreiheit Pressefreiheit
Island: Parlament beauftragt Regierung mit Schaffung eines Datenfreihafen : netzpolitik.org
In Sachen Datenfreihafen Island geht es weiter. Das Parlament hat die Grundlage geschaffen, einen solchen Datenfreihafen zu schaffen und so eine Art 'Schweiz für Bits und Bytes' zu werden. Markus Beckedahl möchte dann auch gleich weitergehen und schlägt vor, die besten Gesetze zu kopieren und ein digitales Island zu schaffen, das weltweit führend sein könnte.
 

2010-06-17: Urheberrecht Leistungsschutzrecht
Offener Brief an die Bundesjustizministerin: 6 Fragen zum Leistungsschutzrecht — CARTA
Carta, bzw. Timo Ehmann ist (wie sicherlich viele andere) etwas irritiert von der Rede Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers zum Urheberrecht. In einem offenen brief stellt er der Ministerin sechs Fragen zu den Widersprüchen, in die sich die gute Frau verwickelt. Und diese betreffen nur dieses seltsame Leistungsschutzrecht für Verleger. Ähnliche Fragen könnte man auch zu den Grundrechten der Benutzer stellen, Netzneutralität, Three-Strikes-Modell, etc.
 

2010-06-18: Leistungsschutzrecht
Verleger: Leistungsschutzrecht soll Sprache monopolisieren : netzpolitik.org
Neue Informationen zum Leistungsschutzrecht. Offensichtlich sind interne Dokumente der Verleger zum weiteren Vorgehen aufgetaucht und Netzpolitik.org zugespielt worden. Die haben noch einiges vor, was man sich als normaldenkender Mensch kaum vorstellen mag: 'Schutzwürdig sind beispielsweise auch Überschriften, Sätze, Satzteile etc.'
 

2010-06-18: Rechtsstaat BKA
Überwachung war rechtswidrig: Linke illegal ausgeforscht - taz.de
Das BKA bekleckert sich mal wieder nicht gerade mit Ruhm. Jetzt kam heraus, dass die Beamten drei Leute überwacht haben, weil sie Textproben verglichen haben und glaubten, es mit der sogenannten 'Militanten Gruppe' zu tun zu haben. Das erinnert stark an Andrej Holm, der sogar in Untersuchungshaft saß und (samt Familie) einer ähnlichen Überwachung unterzogen wurde. Im aktuellen Fall wurden die drei ebenfalls komplett überwacht, inkl. Telefon am Arbeitsplatz, Peilsender am Auto, etc. Und wer denkt, das BKA wird da schon sorgfältig arbeiten und nur bei ausreichendem Verdacht ermitteln, irtt. Die komplette Aktion wurde gerade als rechtswidrig abgeurteilt.
 

2010-06-19: Urheberrecht
gulli.com - news - Börsenverein: Illegale Filesharer sind Schwarzfahrer
Die Buchindustrie hat ein neues Wording für sich entdeckt. Anders als die Musikindustrie spricht man hier nicht von 'raubkopieren' oder 'Diebstahl' sondern zieht den Vergleich mit Schwarzfahrern im ÖPNV. Was im ersten Moment sinnig erscheint, hat auf den zweiten Blick jedoch noch ein paar Haken, denn gelte ich auch dann als 'Schwarzleser', wenn ich mir ein Buch von Freunden ausleihe? Nichtsdestotrotz könnte es ein Signal sein, dass Schwarzleser anders als Verbrecher behandelt werden, denn es gibt ein sehr einfaches Mittel: Attraktive Angebote. Das gilt natürlich auch für die Musikindustrie.
 

2010-06-19: eSports
gulli.com - news - 85.000 Unterschriften gegen "Killerspiele"
Es gibt tatsächlich 85.000 Leute, die sich schriftlich mit ihrem Namen gegen sogenannte 'Killerspiele' einsetzen. Zumindest hat das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden so viele Unterschriften gesammelt. Da gibt es noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten.
 

2010-06-20: ACTA
Ad-ACTA-Day am Samstag, 26.6.2010 « zeitweise blog
Wichtigster Termin nächste Woche ist der Ad-ACTA-Day am Samstag. Hier ein nettes Video zur Einstimmung, darunter der Einstieg in die Planungen im Piratenwiki. Meines Erachtens eine gute Möglichkeit, einfach mal mit zu machen und sei es auch nur, um beim Auf- und Abbau zu helfen, besser noch beim Flyerverteilen.
 

2010-06-20: Wochenrückblick
Einige Links der letzten Tage : netzpolitik.org
Markus Beckedahl von Netzpolitik.org hat noch ein paar offene Links in einem eigenen Beitrag zusammengefasst. Da verlinke ich doch einfach darauf ;-)

Dieser von mir persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz. Ich veröffentliche ihn normalerweise wöchentlich wie folgt: 1. per Mail an die hessische Mailingliste (PPH), 2. auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/), 3. auf http://live.piratenpartei.de und 4. auf http://www.mypirates.net. Wer tagesaktuelle Links haben möchte, kann öfters mal in http://sikk.soup.io schauen oder sich auch den Feed direkt per RSS auf den Reader holen unter http://feeds.delicious.com/v2/rss/Sikk.