Piratenpartei Hessen

Thema der Woche ist sicherlich das Sparpaket, zu dem es vieles zu sagen gibt. Nur habe ich noch niemanden gefunden, der es gut findet, dabei hätte ich doch gerne den Vergleich beider Versionen gehabt. So müssen wir uns mit virtuellen Ohrfeigen begnügen.
Aber es gibt noch weit piratigere Themen wie das Informationsfreiheitsgesetz, die dpa fordert hier gerichtlich Daten ein, neuen Ärger zum SWIFT-Datenaustausch mit USA, die Volkszählung natürlich und ein hübsches Interview zum Thema (Video-)Überwachung.
Nicht zuletzt ist Volker Bouffier jetzt neuer Chef der Landes-CDU und hat vor ein paar Tagen noch einen neuen Chef des hessischen Verfassungsschutzes ernannt - überraschenderweise mal kein Schwager.

2010-06-06: Transparenz
dpa: dpa klagt Daten vom Bundesverkehrsministerium ein
Wenn man, so wie die Deutsche Presseagentur, einen Bericht zur Verkehrsinfrastruktur aufsetzen möchte, denkt man, man könne dazu ja die Daten des entsprechenden Bundesministeriums nutzen.
Das haben die versucht - zwei Jahre lang und bekamen nur einen groben Überblick der Ministeriumsschwerpunkte. Näheres sei nicht zu erfahren, aus Sicherheitsgründen, wie es heißt,
Dabei haben die Daten nichts sicherheitsrelevantes an sich, es scheint eher so, dass die einfach an Ihrem Amtsgeheimnis festzuhalten versuchen, das gemäß Informationsfreiheitsgesetz jedoch eher die Ausnahme als die Regel sein soll.
Nun klagt die DPA diese Daten ein und übernimmt damit einen Job, den sich ein kleiner Journalist sicherlich nicht leisten könnte, wäre er in derselben Lage.
Vielleicht ergibt sich ja endlich mal ein Grundsatzurteil mit dem man winken kann, wenn man selbst entsprechende Daten vorenthalten bekommt.

2010-06-06: Überwachung Datensammlung Sicherheit
Eine Schublade für jeden von uns | law blog
Die sogenannte Hooligan-Datei hat eine wesentlich höhere Brisanz als ich gedacht habe, denn zwar kann man auch in dieser Datenbank landen, das Gesetz, das diese Datenbank erlaubt, erlaubt dem BKA und den Polizeien nämlich noch viel mehr als gedacht.
Am besten fasst dies jedoch Udo Vetter selbst zusammen.

2010-06-07: Finanzen Soziales
Kommentar: Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse? | tagesschau.de
Kein Wunder, dass die schwarzgelben bis nach der NRW-Wahl gewartet haben, um ihr neues Sparkonzept vorzulegen. Dann hätte das Ergebnis ganz anders ausgesehen - und nicht positiv.
Ich muss gestehen, dass ich natürlich etwas voreingenommen bin bei allem, was sich die UnionsFDP so bahnbrechendes ausdenkt und so möchte ich auf die sachkundigen Kommentare warten, die vielleicht etwas gutes erkennen.
So lange kann man sich aber den verlinkten Tagesschau-Kommentar durchlesen, der die Meinung vieler sicher auf den Punkt trifft... :-)

2010-06-08: SWIFT
SWIFT-Abkommen: EU-Parlament beunruhigt - futurezone.ORF.at
In Brüssel gibt es neuen Ärger wegen des geplanten überarbeiteten SWIFT-Abkommens. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die lange fünfjährige Speicherfrist der Daten sowie dagegen, größere Pakete von Daten ohne Einzelfallprüfung weiterzugeben. Auch das geforderte Klagerecht für betroffene Bürger geht den Parlamentariern nicht weit genug.

2010-06-08: Soziales Finanzen
Familienministerin gibt auf Twitter die Marie Antoinette | MARXblog.
'Sollen sie doch Kuchen essen', soll Marie Antoinette geantwortet haben, als man ihr sagte, dass die Bauern kein Brot hätten. Sie starb dann im Nachgang der Französischen Revolution auf dem Schafott.
Unsere Familienministerin begründete gestern das Sparpaket folgendermaßen: 'Aber: Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 € vom Staat. Netto! Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?'
Kein Wunder, dass sich gerade ein 'Shitstorm' gegen sie erhebt...

2010-06-08: Soziales Finanzen
Schwarz-gelbes Sparpaket: Merkels Mega-Mogelpackung - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
Auch im Spiegel findet sich keine positive Nachricht zum Thema Sparpaket. Im gegenteil heisst es dort:
'Das Sparpaket, das sich Merkel, Westerwelle und Co. in einem Sitzungsmarathon zusammengeklaubt haben, ist eine schwarz-gelbe Mogelpackung: ambitionslos, willkürlich und unsozial.'
Mal ehrlich, wer hätte was anderes von dieser Regierung erwartet?

2010-06-08: Urheberrecht WLAN
gulli.com - news - BGH hebelt zivilrechtlichen Auskunftsanspruch aus
Der Gulli berichtet wissenswertes über das letzte WLAN-Urteil: 'Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Störerhaftung bei offenem WLAN scheint einen bitteren Nachgeschmack zu haben. Offenbar wurde der zivilrechtliche Auskunftsanspruch vollumfänglich ausgehebelt. Datenabfragen gibt es ab sofort ohne Richterbeschluss.'
Dass das nicht gut ist, erklären die auch.

2010-06-08: Volkszählung
Startseite « #zensus11 – Stoppt die Vollerfassung!
Der AK Zensus hat gerade eine Seite gelauncht, die über die Volkszählung nächstes Jahr aufklären möchte. Und natürlich auch den Kampf gegen sie koordiniert. Daher finde ich den Untertitel 'Unabhängige Informationen zur Volkszählung 2011' etwas gewagt ;-)
Insgesamt eine gute Gelegenheit, sich einzubringen, das Thema ist gerade frisch auf dem Tisch, bis Mitte Juli muss die Verfassungsbeschwerde eingereicht sein, ein sehr überschaubarer Zeitraum, jede helfende Hand wird gebraucht.

2010-06-08: Überwachung Interview
Video-Interview mit Eleanor Saitta: Vor der Überwachungskamera sind manche Menschen gleicher | Spreeblick
Das ist mal ein richtig gutes Interview, das Spreeblick mit Eleanor Saitta geführt hat. Es geht dabei um Überwachung, nicht nur von Videoüberwachung aber hauptsächlich. Und es geht darum, was diese Überwachung mit uns macht. Denn auch wenn das von den Befürwortern gerne abgestritten wird, man ist nicht unbeeinflusst, wenn man sich in überwachten Räumen und Plätzen bewegt.

2010-06-09: Finanzen Soziales
NachDenkSeiten – Die kritische Website » Wo ökonomischer Sachverstand gefragt wäre, herrscht eine dumpfe, nicht einmal intelligente Ideologie
Tag 3 nach den Sparplänen und schon wieder eine Ohrfeige für die Verantwortlichen. Diesmal von den Nachdenkseiten: 'Was jedoch die Koalition in ihrer Klausur beschlossen hat, hat nicht nur eine bösartige soziale Schlagseite (siehe hier), es ist auch sachlich ökonomisch unter aller Sau.'
Ich habe noch nicht wirklich tief gesucht, aber scheinbar gibt es keine Artikel, die die Sparpläne vollumfänglich loben und das auch begründen. Umgekehrt gibt es so viele, dass man glauben könnte, der Sparplan sei ein Griff ins Klo.

2010-06-09: Hessen Terrorabwehr ;-)
Verfassungsschutz: Terrorexperte wird Geheimdienst-Chef | Nachrichten | hr
Hessen hat einen neuen Geheimdienstchef: Roland Desch wird Top-Verfassungsschützer. Der Mann hat ausnahmsweise gute Referenzen vorzuweisen, hat sich in den letzten Jahren als islamischer Terrorexperte hervorgetan. Dabei ist er weder dem Islam zugeneigt noch hat er jemals ein Selbstmordattentat erfolgreich zu Ende gebracht.
1976 begann er seine Laufbahn als Hessens jüngster Kommissar Hessens und schon vorher hat er Furore gemacht, als er bereits in der siebten Klasse den Führerschein bekam - er war aber auch schon 18.
Bouffier ist diese Entscheidung nicht leicht gefallen, denn auch sein Schwager hat sich beworben und sollte eigentlich den Zuschlag wie ausgemacht erhalten. Jedoch ist über die Polizeipräsidentensache noch nicht genügend Gras gewachsen, das war ihm dann doch noch etwas zu heiß.
Den Ausschlag jedoch hat Deschs herausstechendste Eigenschaft gebracht: Sein Vorname Roland klingt so schön vertraut...

2010-06-09: Zensur
Regierungsbericht: Deutsches Internet wird Rechts-freier Raum - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
Na das ist doch mal eine Erfolgsmeldung: Alle in Deutschland gehosteten Webseiten mit strafbaren rechtsradikalen Inhalten können gelöscht werden, wie ein Regierungsbericht jetzt dar legt. Im Ausland sind es immerhin 74%, was aber auch daran liegt, dass dort nicht alles verboten ist, was es hierzulande ist.
Wenn das schon bei rechtsextremen Webseiten funktioniert, sollte das doch auch bei dokumentiertem Kindesmissbrauch funktionieren, zumal das nachweislich weltweit geächtet ist.
Damit sind die Internetsperren ja wohl hoffentlich vom Tisch - wenn sich deren Befürworter jetzt nicht um orientieren.

2010-06-10: GEZ
Fefes Blog
Die GEZ wird abgewickelt. Oder so ähnlich. Fefe hat die passenden Worte.

2010-06-10: Steuerfahndung Rechtsstaat
Geheimdossier: Schwere Ermittlerpanne um Steuersünder-CD | FTD.de
Die Staatsanwaltschaft hat mit Ihrem Ankauf einer Steuer-CD nicht nur bewiesen, dass sie über dem Gesetz stehen möchte, indem sie illegal beschaffte Indizien gekauft hat, sie hat sich dabei auch noch selten dämlich angestellt.
Ein Dossier über die Ermittlungen hat sie dummerweise veröffentlicht und damit nicht nur die Verfahren torpediert sondern auch Klarnamen der verdeckten Ermittler und sogar eine Beschreibung des Informanten selbst.
Mal wieder Geld verbrannt, ach herrje, Dumm gelaufen oder was?

2010-06-11: Bildung
Einwanderer-Schelte: Sarrazin erklärt die Verdummung der Deutschen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Der Sarrazin glänzt ja auch nicht gerade durch hochintelligente Aussagen, im Gegenteil scheint er im Wettstreit mit Roland Koch zu liegen, wer dümmere Aussagen trifft.
In seiner neuesten Absonderung erklärt er, dass die Deutschen dümmer werden, weil Ausländer zuwandern. Dabei unterscheidet er nicht zwischen Intelligenz und Bildung und schließt daraus, dass es in den Herkunftsländern weniger Bildung gibt, dass die Leute auch weniger Intelligent seien (was man schon Rassismus nennen kann). Dann versteigt er sich noch dazu, dass die Intelligenz vererbt würde. Was übrigens schon lange widerlegt ist, es gibt eine 'Tendenz zur Mitte' - Einsteins Kinder müssen nicht hochintelligent sein und umgekehrt haben Sarrazins Kinder noch Grund zur Hoffnung.

2010-06-11: Musik Urheberrecht
Wie böse ist das File-Sharing? – Teil 18 « Musikwirtschaftsforschung
Es gibt einen Blog, der sich mit Musikwirtschaftsforschung beschäftigt. Ein Prof. Mag. Dr. Peter Tschmuck aus Wien hat sich hier mit einer Reihe von Blogbeiträgen mit wissenschaftlichen Analysen über den Zusammenhang von Musik-File-Sharing befasst.
Im verlinkten Artikel vergleicht er 15 dieser Untersuchungen bezüglich Ihrer Methodik, Ihrer Ergebnisse und nicht zuletzt ihrer Kritikpunkte.
Da steckt eine Menge Arbeit drin, die die Musikpiraten möglicherweise als Grundlage für eigene Argumentationen nutzen könnten.

2010-06-11: Regierung
Noch mal kurz: Politische Planspiele « H I E R
Sehr spannend eigentlich, was mspr0 hier schreibt. Und zwar scheinen sich die Anzeichen zu mehren, dass Merkel noch einen zweiten Sparplan in der Schublade hat (darüber sinniert auch das Handelsblatt) in dem Steuererhöhungen enthalten sind.
Da das mit der FDP wohl nicht zu machen ist, wollen die damit warten, bis die FDP geholfen hat Wulff zum Bundespräsidenten zu machen, danch sehen wir weiter.
Es könnten spannende Zeiten anbrechen, wenn der Bundespräsident erstmal gewählt ist. Auch wenn es anstrengend wird, wäre mir eine Neuwahl mit Beteiligung der Piraten natürlich am liebsten :-)

2010-06-12: Datenschutz Polizei Sachsen-Anhalt
Datenaffäre in Sachsen-Anhalt: Polizeidirektion spähte eigene Beamte aus - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Jetzt bespitzelt sich die Polizei sogar schon selbst. In Sachsen-Anhalt sind 2007 gewisse Aussagen an die Presse gegeben worden. Um herauszufinden, wer das war, hat man kurzerhand sämtliche persönlichen Daten der Polizisten durchsucht. Natürlich heimlich.

2010-06-12: Hessen Bouffier
CDU-Parteitag: Bouffier ist neuer CDU-Chef | Nachrichten | hr
Nur der Vollständigkeit halber: Die CDU-Mitglieder stehen ganz offensichtlich willenlos unter der Knute der CDU-Führung. Wie schon lange geplant erbt Bouffier das Amt Kochs als Vorsitzender der hessischen CDU.
Das sieht man unter anderem auch daran, dass es keiner gewagt hat, sich als Gegenkandidat aufstellen zu lassen. Das Wahlergebnis von 96% Zustimmung erinnert an DDR-Zeiten.

Dieser von mir persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz. Ich veröffentliche ihn normalerweise wöchentlich wie folgt: 1. per Mail an die hessische Mailingliste (PPH), 2. auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/), 3. auf http://live.piratenpartei.de und 4. auf http://www.mypirates.net. Wer tagesaktuelle Links haben möchte, kann öfters mal in http://sikk.soup.io schauen oder sich auch den Feed direkt per RSS auf den Reader holen unter http://feeds.delicious.com/v2/rss/Sikk.