Piratenpartei Hessen

Da ist uns diese Woche doch glatt der Bundespräsident abhanden gekommen. In der Nachfolgediskussion wurde sogar Zensursula genannt, da lohnt es sich ja kaum, die anderen Dinge anzusprechen. Z.B. gibt es eine Bachelorarbeit über die Piraten, Facebook greift sich über das iPhone mal eben sämtliche Daten ab, es gibt einen Jahresbericht der 'Jugendschutz.net' und eine geplante Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung nächstes Jahr. Und noch mehr.

2010-05-30: Piratenpartei
Bachelorarbeit Christopher Vollert 26.04.2010 - Piratenpartei Deutschland - Networks - mypirates.net
Christopher Vollert hat eine Bachelorarbeit über die Piratenpartei geschrieben. Auf 71 Seiten erklärt er, ob sie eine Eintagsfliege ist oder doch ein stabiler Bestandteil des deutschen Parteiensystems.
 

2010-05-31: Bundespräsident
Horst Köhler tritt zurück : netzpolitik.org
Der Bundeshorst ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten und hat damit so ziemlich die ganze Welt überrascht. Netzpolitik.org hat ein paar Links gesammelt mit Informationen rund um die ganze Angelegenheit (wird sicherlich noch erweitert).
 

2010-05-31: Datenschutz
Datenschutz-Debakel: Wie Facebook private Telefonbücher abgreift - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
Wieder ein Grund mehr, Facebook den Laufpass zu geben: Spiegel Online: 'Private E-Mail-Adressen, Geheimnummern und dazu auch die Namen: Wer in Facebooks iPhone-Anwendung einmal auf 'Synchronisieren' klickt, lädt sein komplettes Adressbuch hoch. Das Unternehmen speichert diese Daten, um Kontakt-Netzwerke zu analysieren. Löschen können Nutzer diese Daten nicht.' Tolle Sache das. Möchte nicht wissen, auf wie vielen iPhones meine Kontaktdaten gespeichert sind und nun wieder dort gespeichert sind, obwohl ich gerade heute meinen Account gelöscht habe (QuitFaceBookDay).
 

2010-05-31: Jugendschutz
Jugendschutz.net: Jahresbericht 2009 veröffentlicht : netzpolitik.org
Apropos Horst: Die Jugendschutzorganisation Jugendschutz.net macht sich gerade zu selbigem. Wenn man dem gerade erschienenen Jahresbericht 2009 glauben darf, ist das Internet ein Hort unglaublicher Verführungen für Jugendliche, sich beispielsweise selbst zu verstümmeln. Ganz ungelegen kommt dieser Bericht der Organisation nicht, denn die macht sich für Internetsperren stark und ist beteiligt an der Ausarbeitung des Jugendschutzmedien-Staatsvertrags. Dabei sollte die Basis für den Schutz Jugendlicher weniger auf Verboten bestehen sondern auf dem Umgang mit den Gefahren. Man nennt das Medienkompetenz. Kinder sollten nicht alleine im Internet surfen müssen.
 

2010-05-31: Volkszählung Datensammlung
Aktivisten planen Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011 | Spreeblick
Der Widerstand gegen die Volkszählung nächstes Jahr formiert sich. Auf der Sigint gab es bereits einen Vortrag zum Thema bei dem Details hochgekommen sind, die zuvor zwar nicht geheim aber auch nicht weit verbreitet waren. Nun ist nur noch wenig Zeit, sich des Themas anzunehmen, die einjähriges Einspruchsfrist gegen das Gesetz läuft demnächst ab und es wird geplant eine Verfassungsbeschwerde einzureichen, denn offensichtlich verstoßen einige Punkte gegen das letzte Volkszählungsurteil. So wird es z.B. doch wieder eine eindeutige Personenkennziffer geben, die klar gegen Menschenrechte verstößt und besonders hinter den Kulissen werden Datenbanken miteinander verknüpft, deren Inhalte nicht zusammengeführt werden dürfen.
 

2010-06-01: EU Urheberrecht
heise online - EU-Rechtspolitiker wollen illegale Filesharing-Aktivitäten stärker bekämpfen
Ein EU-Rechtsausschuss hat sich ja heute mal wieder eines überaus wichtigen Themas angenommen. Nein, es geht nicht um die Bekämpfung von Korruption, Steuerhinterziehung oder die Regulierung der Finanzmärkte. Nein, viieeel wichtiger: Der Schutz des sogenannten 'geistigen Eigentums' soll verbessert werden. Jaha, genau. Daher soll die EU-Kommission nun dafür sorgen, dass das Filesharing kriminalisiert wird, denn das ist ja per se abgrundtief böse. Wer die Ironie findet, darf sie behalten.
 

2010-06-02: Bundespräsident
TP: Politisches Leyen-Spiel
Im Zuge der Bundespräsidentschaftsnachfolge räumt Jens Berger in Telepolis recht ordentlich mit der momentanen Spitzenkandidatin Zensursula aka Ursula von der Leyen auf. Fast bösartig zerlegt er deren Image als 'Powerfrau', die ihren aktuellen Stand nicht durch Leistung und Fachwissen erreicht hat sondern durch Seilschaften ihrer Familie. Tatsächlich hat sie keine eigenen Seilschaften und auch weder Fachwissen noch Leistung vorzuweisen - im Gegenteil patzt sie bei jeder ihrer Aufgaben - lernresistent und stur, so haben wir sie ja bisher kennengelernt. Sehr lesenswerter Artikel auch zur Archivierung geeignet für spätere Gelegenheiten.
 

2010-06-03: ePass CCC Interview
Interview zum ePerso: “Kaufe nie die Version 1.0″ : netzpolitik.org
Anlässlich der Vorstellung des neuen Personalausweises, der ab November ausgegeben werden soll und der neue Möglichkeiten/Gefahren mit sich bringen wird hat netzpolitik.org mit dem CCC gesprochen, bzw. ein Interview mit Frank Rosengart gemacht.
 

2010-06-05: Datenschutz Schweden Wirtschaft
Kampf um die schwedische Krone: Böses Bargeld - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
Schweden will das Bargeld abschaffen und die Leute zwingen, alles mit Kreditkarten zu bezahlen. Interessant sind die Begründungen: - Wer Bargeld hat, kann überfallen werden, ohne Bargeld weniger Überfälle, logisch. - mit Bargeld werden Prostituierte bezahlt. Prostitution ist in Schweden verboten, daher ist Bargeld böse. - Wer Bares besitzt, hat etwas zu verbergen. Klar, Bargeld ist anonym, wer weiss, wo es derjenige her hat. Bestimmt aus dubiosen Quellen. Oder Schwarzgeld. Allein dieses letzte Argument ist wieder so ein Totschlagargument, gegen das man vorgehen muss und sei es auch nur aus Trotz, weil es mal wieder die Unschuldsvermutung untergräbt. Die Wirtschaft wird natürlich davon profitieren, wenn sie genau weiss, was jemand wo gekauft hat. Anonymes bezahlen wird schwieriger. Auf der anderen Seite werden die kleinen Geschäfte schließen müssen, deren Laufkundschaft eben bar zahlen möchte und für die eine Umrüstung auf Kartenzahlung schlicht unrentabel ist.
 

2010-06-05: Datenschutz
Firmen sollen Bewerber digital durchleuchten dürfen - teltarif.de News
Bundesinnenminister Thomas de Maizière dreht beim Arbeitnehmerdatenschutz scheinbar etwas am Rad. Arbeitgeber sollen Befugnisse erhalten, beispielsweise E-Mails der eigenen Mitarbeiter zu scannen, Außendienstler per GPS zu orten, etc. Natürlich alles nur unter Einhaltung strenger Vorgaben versteht sich...
 

2010-06-05: Überwachung Sicherheit
heise online - Bundesrat segnet Rechtsgrundlage für "Hooligan-Datei" ab
Hooligan-Datei heißt es verniedlichend, immer noch euphemistisch ist es die Datensammlung 'Gewalttäter Sport' und eigentlich geht es um eine Datenbank, in der Leute drin stehen, die nicht in die Nähe von Großveranstaltungen oder Nukleartransporten gelassen werden sollen. Dank des Ausdrucks 'Hooligan' denkt halt jeder, es kämen nur Leute in diese Datenbank, die sich sturzbesoffen gegenseitig die Rübe einschlagen. Tatsächlich kann so ziemlich jeder auf der Liste landen, selbst wenn er nur mal verdächtigt wurde irgendwas böses getan zu haben. Schaut Euch mal die Kommentare an, besonders die grün bewerteten und da z.B. den von Draglor am 04.06.10 um 22:08 ('Und ich werde vermutlich darin sein.')

Dieser von mir persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz. Ich veröffentliche ihn normalerweise wöchentlich wie folgt: 1. per Mail an die hessische Mailingliste (PPH), 2. auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/), 3. auf http://live.piratenpartei.de und 4. auf http://www.mypirates.net. Wer tagesaktuelle Links haben möchte, kann öfters mal in http://sikk.soup.io schauen oder sich auch den Feed direkt per RSS auf den Reader holen unter http://feeds.delicious.com/v2/rss/Sikk.