Piratenpartei Hessen

Dass Hessens Ministerpräsident Koch ausgerechnet am 'Towelday' das Handtuch wirft, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Sein bereits feststehender Nachfolger Bouffier (sowas klärt man in der CDU von oben) übersieht im Taumel der Macht, dass Koch ihm nur verbrannte Erde hinterlässt, an der er allerdings selbst ordentlich mitgewirkt hat, nicht zuletzt durch die noch offene Polizeipräsidentenaffäre.

Eine ganz andere Klasse zeigt Pirat Jörg Tauss, der diese Woche verurteilt wurde, nun sein Wort hält und die Piratenpartei verlässt, um ihr nicht zu schaden.

Im Bereich Jugendschutzmedien-Staatsvertrag ist der AK Zensur dankenswerterweise sehr aktiv, zu INDECT ist ein Biometriefahrplan aufgetaucht, bei der GEMA gibt es einen Betrugsverdachtsfall, es gibt jetzt die Idee einer 'Radikalisierungsdatei', die tschechischen Piraten haben erstmals an einer Wahl teilgenommen und am 31. Mai ist QuitFaceBookDay.

2010-05-24: Datenschutz
Verstoß gegen Datenschutz: Rewe nutzt Zwangssituation an Kasse | Frankfurter Rundschau - Top-News
Schonmal bei Rewe (oder Penny) mit EC-Karte bezahlt? Wenn man dort unterschreibt, bekommt man eine Einwilligungserklärung untergejubelt, mit der persönliche Daten an Dritte weitergegeben werden dürfen. Durch die Situation an der Kasse kriegen die wenigsten Kunden dies überhaupt mit. So zumindest prangert Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, diese Umstände an. Rewe bestreitet das nicht mal und begründet das Fehlen eines Doppels für die Kunden mit Umweltschutz...
 

2010-05-24: Piratenpartei Parteitag
Ende des Protestpartei-Hypes: Piraten erleiden Schiffbruch - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Ein polemisch übertriebene Stück Text bei Spiegel Online über uns Piraten und unseren letzten Parteitag. Das wird einige Piraten auf die Palme bringen - möglicherweise zwar zu Recht, andererseits sollten wir aber die Chance nutzen und sehen, das nicht alles falsch ist, was der Autor schreibt (allerdings ist auch nicht alles richtig). Klarmachen zum Ändern bedeutet auch, dass wir uns immer wieder selbst prüfen sollten und notfalls auch den Kurs korrigieren müssen. Und der Input von außen ist oft objektiver als wenn wir uns gegenseitig immer auf die Schulter klopfen.
 

2010-05-25: Zensur Jugendschutz
Forderungskatalog des AK Zensur zum JMStV - Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
Der AK Zensur hat einen Forderungskatalog zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag aufgestellt.
 

2010-05-25: WRB INDECT
Biometriefahrplan für den Präventivstaat - futurezone.ORF.at
Wie es weitergeht mit der INDECT-Bürgerüberwachung der gesamten EU erläutert die Roadmap, die größtenteils der Öffentlichkeit freigegeben wurde. Die Beschäftigen sich nicht nur mit Fingerabdrücken, Gesichtserkennung und Stimmanalysen sondern auch mit Ohrmuschelform und Handumfang, Sprachgebrauch und 'Parametern der Fortbewegung' (soll wohl die Körperhaltung beim Gehen sein). Natürlich alles zur Sicherheit der Bürger. Die einzelnen Maßnahmen werden bereits im Artikel gut erklärt, wer sich Details antun möchte, kann sich auch das PDF dazu anschauen (darin sind leere Seiten enthalten, deren Inhalte offenbar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind).
 

2010-05-26: Hessen Koch Bouffier
Der «Schwarze Sheriff» übernimmt (International, NZZ Online)
Die Freude über Kochs Rücktritt währte nur kurz. Schlimmer kann es ja eigentlich nicht werden, aber Bouffier als Nachfolger Kochs? Das kann ja auch niemand wollen. Deswegen wird wohl auch ganz Demokratisch von oben bestimmt, dass die CDU-Wähler doch bitte ihn am nächsten Parteitag wählen sollen. Auch hier wieder ein Blick von außen: Die Neue Zürcher Zeitung zeichnet ein düsteres Bild vom 'Schwarzen Sheriff' und der Zukunft Hessens.
 

2010-05-26: Koch Hessen
Roland Koch kehrt der Politik den Rücken (International, NZZ Online)
Bevor ich komplett vergesse, darüber zu berichten: Koch wird sich aus der Politik zurück ziehen. Ein Freudentag sollte man meinen bis man ins Grübeln gerät, was er denn jetzt machen könnte, denn das wird wahrscheinlich noch schlimmer. Immerhin wussten die Kanzlerin und seine Familie angeblich schon seit einem Jahr Bescheid, dieses könnte man daher als Bewerbungsjahr für seinen neuen Arbeitgeber sehen, den er noch nicht verrät. Die Neue Zürcher Zeitung zeigt uns den Blick aus der Schweiz auf den brutalst-möglichen Aufklärer, den Unsympath, den Anti-Altruisten, den sicherlich meist gehassten Politiker Hessens und Deutschlands. Ach ja, irgendeine Ministerin ist auch zurückgetreten, Name und Ressort habe ich schon wieder vergessen, war wohl nicht so wichtig.
 

2010-05-26: SWIFT EU
heise online - EU-Kommission: Strenge Regeln für Datenaustausch mit US-Behörden
Im Swift Datenhandelsabkommen ist man wieder einen guten Schritt auf der Stelle gestelzt. Man lässt verlauten, dass das Recht auf Datensicherheit gewährleistet bleibt, was sich dadurch zeigt, dass man seine Daten einsehen kann und auch berichtigen oder ganz löschen. Dass sie dann allerdings längst in die falschen Hände geraten sein dürften, scheinen die nicht mit zu kriegen: Schon der Datenweitergabe selbst sollte man widersprechen können. Und das per default vorsehen - und dann kann man es auch gleich bleiben lassen ;-) Und: Wenn man die amerikanischen Antiterrorleute fragt, ob man schon gescannt wurde, gucken die doch erst recht nach ('Wenn der glaubt, dass wir uns für ihn interessieren, dann sollten wir uns auch für ihn interessieren...').
 

2010-05-27: Patente Petition
Stop Software Patents Petition
Endlich kann ich mal wieder auf eine Petition hinweisen: Gegen Softwarepatente. Ist zwar englisch, aber worum es geht ist ja sicherlich jedem klar.
 

2010-05-27: Zensur
Online-Glücksspiel: Schleswig-Holstein will Sperrverfügungen
So langsam kommen die Sperr-linge in Fahrt: Schleswig-Holstein würde gerne Glückspiel-Seiten verbieten lassen, um die eigenen Haushaltslöcher zu stopfen, weil die ganzen Spieler dann ja in Scharen Lotto spielen oder so. Schleswig-Holstein wird schwarz-gelb regiert, also trägt auch die FDP diese Forderung mit. Ist der Ruf erst ruiniert,...
 

2010-05-28: Datenschutz Bayern
NachDenkSeiten – Die kritische Website » In Bayern werden nun doch Schülerdatenbanken eingeführt
Die Nachdenkseiten berichten über die jüngst in Bayern eingeführte Schülerdatenbank, die auch mal wieder von der FDP mitgetragen wird. Kleiner Gag am Rande: In einer ersten Version schrieb der Autor noch davon, dass Leutheusser-Schnarrenberger in die Piratenpartei eingetreten sei und verlinkt auf den Aprilscherz der Bayerischen Piraten... ;-) Wurde wohl mittlerweile korrigiert.
 

2010-05-28: Gema
gulli.com - news - GEMA-Betrugsfall: Staatsanwaltschaft eingeschaltet
Es hat tatsächlich einen Betrugsfall innerhalb der GEMA gegeben. Damit ist nicht das Verhalten gegenüber ihrer Kundschaft gemeint, die ist ja nur moralisch, nicht juristisch anfechtbar, nein: Zwei GEMA-Mitarbeiter und zehn GEMA-Mitglieder (das sind die, die sowieso im System bevorzugt werden) haben sich künstlich bereichert, indem sie Live-Auftritte abgerechnet haben, die es gar nicht gab. Mehr Transparenz könnte da helfen, fordern wir schon länger und wird jetzt auch von Verantwortlichen eingeräumt, es gab da ja auch diese Petition letztens. Weitere Fälle dieser Art sind nicht bekannt - fast möchte man hinzufügen: Noch nicht.
 

2010-05-28: Tauss
heise online - Tauss zu Bewährungsstrafe verurteilt [Update]
Jörg Tauss ist heute zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Die Anwälte werden in Berufung gehen, daher ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Trotzdem lädt das Forum bei Heise zum Popkorn-Konsum ein...
 

2010-05-29: Piratenpartei Tschechien
Total voting results | volby.cz
Heute fanden in Tschechien Wahlen statt bei denen auch die Piraten angetreten sind, wenn ich mich nicht irre zum ersten Mal. Respektable 0,8% wurden erreicht laut vorläufigem Endergebnis. Ich hoffe, das reicht auch für eine Wahlkampfkostenerstattung (falls es so was oder ähnliches dort gibt).
 

2010-05-29: Überwachung
heise online - EU plant "Radikalisierungsdatei"
Es gibt wieder eine Überwachungsdatei, in die man aufgenommen werden kann. Das ist sogar relativ einfach, es handelt sich nämlich um eine Radikalisierungsdatei. Darin wird aufgenommen, wer radikal ist, andere radikalisiert oder selbst radikalisiert werden könnte. Die Aufnahmekriterien sind dabei so schwammig, dass nicht klar ist, ob Mitglieder oder gar Wähler z.B. der Linken bereits aufgenommen werden könnten. Natürlich ist diese Datei für ganz andere Kaliber gedacht, genutzt wird sowas dagegen immer mit Willkür. Es werden Leute dort auftauchen, die dort nichts zu suchen haben und sie werden Probleme haben, dort wieder herunter zu kommen. Und wie immer ist ungeklärt, wer überhaupt darauf zugreifen darf.
 

2010-05-30: Datenschutz Privatsphäre
Privatsphäre: Aigners scharfer Datenschutz soll im Herbst kommen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
Ilse Aigner hat ja schon Facebook gedroht, ihren Account zu löschen, sollten die Privatsphären- und Datenschutzeinstellungen verbessert werden. Wurde nicht wirklich und Aigner ist auch nicht gelöscht. Also muss ein Gesetz her, das nicht nur Facebook sondern auch Google zwingen soll, verbraucherfreundlicher zu sein. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag könnte 'schon' im Herbst kommen. Ein netter Vorschlag, allerdings mal wieder typisch CDU/CSU: Man versucht etwas zu verbieten und wenn es schon verboten ist, müssen die Strafen erhöht werden. Und schon glaubt man, etwas erreicht zu haben. Dabei fehlt es doch schon wieder an der Umsetzung: Es gibt Niemanden, der Den Datenschutz Googles oder Facebooks tatsächlich überprüfen kann, abgesehen von tausenden anderer Unternehmen, die ebenfalls betroffen sind. Da fehlt schlicht auch die Manpower, weswegen ja auch andere Gesetze wie z.B. das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz letztendlich Makulatur sind.
 

2010-05-30: Datenschutz
QuitFacebookDay.com
Am Montag ist eine Art Flashmob angesagt: Wer noch einen Account bei Facebook hat und sich über die seltsame Datenschutzpolitik des Unternehmens aufregt, sollte diesen Montag nutzen, den Account zu löschen. Ich hab ja letztens schon zu löschen versucht, wurde aber nur deaktiviert, alle Daten bleiben erhalten, deswegen habe ich den Account jetzt nur wegen des QuitFaceBookDays reaktiviert und werde morgen zur Tat schreiten. Auf der Seite steht nämlich auch, wie der komplette Account tatsächlich gelöscht werden kann.
 

2010-05-30: Jugendschutz
Experiment zur Alterseinstufung von Webseiten - Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
Der AK Zensur hat eine schöne Aktion gestartet, bei der jeder mitmachen kann. Es geht darum, zu entscheiden, für welche Altersgrenze bestimmte Webseiten gemäß Jugendschutzmedien-Staatsvertrag zugelassen wären. Die bisherigen Ergebnisse sind durchaus interessant: So wäre eine staatlich unterstützte Seite für Jugendliche erst ab 16 Jahren freizugeben, vollkommen an der Zielgruppe vorbei. Etwa täglich wird eine Seite zur Abstimmung freigegeben, am nächsten Tag wird mit Begründung aufgelöst, welches Alter angemessen wäre (laut JMStV).
 

2010-05-30: Piratenpartei Tauss
http://tauss-gezwitscher.de » Blog Archive » Piraten stärken!
Pirat Tauss erklärt nach seiner Verurteilung den Austritt aus der Piratenpartei. Dies geschieht vor dem Hintergrund der medialen Berichterstattung, die unsere Chancen bei den nächsten Wahlen schmälern würden. In diesem Sinne versucht er hier die Partei zu stärken, was man ihm hoch anrechnen sollte. Ein Pirat wird er allerdings auch weiterhin sein, das war er auch schon vor seinem Eintritt.
 

2010-05-30: Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdaten: Innenminister wollen Polizei wieder an Telefondaten lassen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
Die Innenminister der Länder und des Bundes wollen wieder Verbindungsdaten bevorraten, was ja nichts neues ist. Den jetzigen Vorstoß begründen sie unter anderem damit, dass 2007 nur 20% der polizeilichen Anfragen unbeantwortet blieben, jetzt, nachdem die VDS als verfassungsfeindlich entlarvt ist, sollen die unbeantworteten Anfragen bei 60% liegen. Blöd an dieser Argumentation ist allerdings, dass es 2007 noch gar keine Vorratsdatenspeicherung gab, die setzte nämlich erst 2008 ein.

Dieser von mir persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz. Ich veröffentliche ihn normalerweise wöchentlich wie folgt: 1. per Mail an die hessische Mailingliste (PPH), 2. auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/), 3. auf http://live.piratenpartei.de und 4. auf http://www.mypirates.net. Wer tagesaktuelle Links haben möchte, kann öfters mal in http://sikk.soup.io schauen oder sich auch den Feed direkt per RSS auf den Reader holen unter http://feeds.delicious.com/v2/rss/Sikk.