Piratenpartei Hessen

Ein ordentlicher Paukenschlag war Anfang der Woche die Veröffentlichung eines Einsatzvideos der amerikanischen Militärs im Irak bei Wikileaks. Das hat auch einige Reaktionen im Hinblick auf die Medien provoziert, die diese Umstände schon vor Jahren hätten öffentlich machen müssen.

Gegen ACTA bildet sich mittlerweile globaler Widerstand, der AK Daten hat eine Petition, die Erklärung von Wellington, ins deutsche übersetzt. Eine Erklärung, was ACTA eigentlich ist, findet sich wiederrum bei den Piraten.

Zwei Politiker machen wieder mal durch unintelligente Aussagen auf sich aufmerksam, das sind zum einen Herr Uhl (CSU) aus Bayern zum anderen Herr Hahn (FDP) aus Hessen. Vom einen erwartet man ja nichts anderes, vom anderen, naja, eigentlich auch nicht ;-)
 

2010-04-05: Wikileaks
Wikileaks veröffentlicht US-Militär-Video aus dem Irak : netzpolitik.org
Wikileaks hat ein Video veröffentlicht, das schon seit Tagen Furore macht, denn offenbar sollte die Veröffentlichung verhindert werden. Gezeigt wird ein Kampfeinsatz des US-Militärs im Irak vor drei Jahren, bei dem mehrere Menschen getötet wurden. Im Netzpolitik-Artikel sind die Quellen, die Hintergründe, ein Interview und auch die Pressekonferenz verlinkt. Sowas verlinke ich wiederrum gerne.
 

2010-04-05: Zensur CSU FDP
Kinderpornografie: CSU wirft FDP Bruch des Koalitionsvertrags vor - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE
Dr. Uhl, CSU, wirft Frau Leutheusser-Schnarrenberger vor, sich nicht an den Koalitionsvertrag zu halten. Warum? Weil die sich an den Grundsatz 'Löschen statt Sperren' halten möchte, während der Herr Uhl lieber die Inhalte im Netz lassen aber sperren möchte. Mannomann, wenn man seine Ausführungen liest, glaubt man echt, der denkt, Kinder würden im Internet missbraucht.
 

2010-04-05: Überwachung
Überwachung auf vier Rädern: was technisch möglich ist | Das Datenschutz-Blog
Zwei krasse Geschichten über die Möglichkeiten, die moderne Autos bereits bieten. Als erstes hat es wohl jemand geschafft, über hundert Autos per Internet lahm zu legen. Das zweite ist ein bereits etwas älteres Video über den 7er BMW und dessen Möglichkeiten, von einer Zentrale überwacht zu werden.
 

2010-04-06: ACTA
Was ist ACTA? | Piratenpartei Deutschland
Wat is eichentlich ACTA? Da stelle mer uns ma janz dumm - und gucken bei den Piraten nach, die erklären das nämlich janz jut ;-)
 

2010-04-07: Wikileaks Pressefreiheit
Wikileaks: Die Medien haben versagt » netzwertig.com
Wenn man so wie ich täglich die Nachrichten aus Twitter und Blogs liest und teilweise kommentiert, wundert man sich jeden Abend, wie wenig davon in der Tagesschau auftaucht oder welchen Zeitversatz es teilweise gibt. Peter Sennhauser bezeichnet nun die Veröffentlichung des Videos Collateralmurder von Wikileaks als beispiellose Blamage vor allem für die US-Medien. Das Video ist bereits drei Jahre alt, man kann davon ausgehen, dass der Whistleblower, der es jetzt geleakt hat, dies auch schon vor Jahren hätte tun können. Nun hat er es entweder den Medien angeboten, doch die haben es nicht veröffentlicht oder er hat ihnen bereits sowieso nicht zugetraut, dass sie es veröffentlichen. Beides ist ein Armutszeugnis für diese Medien, die keine wirklich heissen Eisen mehr anzufassen bereit sind. Der Text ist sehr lesenswert und meine Zusammenfassung unzulässig kurz ;-)
 

2010-04-08: FDP Hessen Missbrauch
Missbrauchsskandal: Ein Zitat, viel Empörung und ein Dementi | Nachrichten | hr
Die dümmste Aussage zum Thema Kindesmißbrauch hat doch wieder mal ein Hesse gebracht. Jörg-Uwe Hahn, als FDPler mit Koch verbandelt ist sich nicht zu schade, der rot-grünen Regierung die Mitschuld an den Zuständen an der Odenwaldschule zu geben. Und weil das Interview mit dem Tagesspiegel nicht autorisiert war, dementiert er das jetzt. Der Tagesspiegel bleibt allerdings bei seiner Darstellung. Wird Zeit für Neuwahlen, oder? Solchen Knallchargen sollte man kein Ministeramt geben.
 

2010-04-08: Internet
Umfrage zu Internet, Gesellschaft und Innovationskultur in Deutschland : netzpolitik.org
Eine neue Umfrage beschäftigt sich mit Themen der Netzpolitik. Ich wette, aus den Ergebnissen lässt sich auch anonym sofort herausfinden, wer Pirat ist und wer nicht ;-) Die Teilnahme soll etwa 15-20 Minuten dauern, ich bin schon mal auf das Ergebnis gespannt.
 

2010-04-08: Urheberrecht Internet Großbritannien
Rechteindustrie triumphiert: Briten beschließen restriktives Gesetz gegen Raubkopierer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
Die Briten schon wieder. Nun haben sie die - euphemistisch gesagt - 'abgestufte Erwiderung' beschlossen, genau wie es sich die Urheberrechtsindustrie gewünscht hat. Damit ist es unter anderem auch möglich, solche unangenehmen Seiten wie Wikileaks abzuklemmen. Ich sage mal voraus, dass die Verschlüsselungstechnologie dort zunehmen wird und über kurz oder lang gar kein unverschlüsselter Datenverkehr mehr stattfinden wird. Daher wird das wohl der nächste Schritt sein, auch dies zu verbieten. Für verschlüsselte Datenträger darf man dort ja schon in Beugehaft genommen werden, um an das Passwort zu gelangen.
 

2010-04-08: WM Pressefreiheit Zensur
Deutschlandfunk - Sport - Rote Karte für Journalisten
Irgendwie war es ja zu erwarten, trotzdem wundert man sich, dass es trotzdem passiert. Die Fifa, Ausrichterin der Fußball-Weltmeisterschaft, hat nicht gern schlechte Presse, denn das ist schlecht fürs Geschäft und daher wird Journalisten, die zu genau hinschauen gedroht, ihnen die Akkreditierung zu verweigern oder zu entziehen. Wir können also davon ausgehen, dass es zur diesjährigen WM nur positive Nachrichten geben wird, um die Fifa nicht zu verärgern. Nicht, dass ich Schlechtes hören will, ich will aber unzensiert informiert werden und wenn sich die Medien diese Chance nehmen lassen, werden sie das Nachsehen haben.
 

2010-04-08: Zensur CSU
Die Weiswursttheorie des Doktor Uhl « Des Schwachsinns fette Beute
Hier mal eine sehr lesenswerte Antwort auf die letzten Ergüsse des Herrn Uhl. Der Forenwanderer nimmt die Argumente des CSU-Politikers auseinander und gibt passende Antworten. Ein bisschen Technik ist zwar drin, aber die Punkte sind auch für Nichttechniker verständlich, möglicherweise sogar für Herrn Uhl (gewagte Theorie ;-)
 

2010-04-08: Zensur
Internetblokering | IT-Politisk Forening
Beeindruckende Zahlen dänischer Internetprovider zu blockierten Webseiten: 916 gesperrte Seiten befinden sich in den USA, die sich damit einsam an der Spitze befindet. Das zweite Land ist Kanada mit noch 13, dann kommt schon Deutschland mit 11 Seiten. Die Niederlande sind mit 10 bereits der letzte zweistellige Eintrag. Diese vier Länder belegen also 97% der dänischen Sperrliste - verbessert mich wenn ich falsch liege, aber keins dieser Länder erlaubt Bilder von vergewaltigten Kindern, man könnte also ohne weiteres juristisch dagegen vorgehen. Stattdessen lässt man die Server ihren Dreck weiterverbreiten, Hauptsache in Dänemark sieht man nur das Stoppschild?
 

2010-04-08: Überwachung Großbritannien
Telepolis pnews: Täglich werden 10-14 Millionen Bilder von Fahrzeugen gespeichert
Die Briten schaffen es doch immer wieder, die Überwachungslatte noch ein wenig höher zu hängen: Seit 2006 machen Kameras an Autobahnen, Straßen und Tankstellen nicht nur Fotos von Autos und Kennzeichen sondern sogar von den Fahrern. Diese Bilder werden nicht maximal sondern mindestens zwei Jahre vorgehalten. Eine rechtliche Grundlage gibt es dafür nicht. Widerstand aus der Bevölkerung aber scheinbar ebenso wenig. Hoffen wir, dass die Piraten auf der Insel mal was reißen, sonst geht das ungebremst weiter.
 

2010-04-10: Piraten Frankfurt Manifest
Frankfurter Manifest - Freiheit - Bildung - Demokratie
Heute wurde der Kreisverband Frankfurt gegründet, diese habe ich gerade verpasst, aber nun geht es zur Verabschiedung(?) des Frankfurter Manifests, das hier nachgelesen werden kann.
 

2010-04-10: Piratenpartei Frankfurt
Frankfurt am Main | Klarmachen zum ändern!
Die offizielle Webseite des frisch gegründeten Kreisverbandes Frankfurt ist ja quasi selbsterklärend, trotzdem hier nochmal der Link darauf ;-)
 

2010-04-10: Piratenpartei
Piratenpartei Deutschland |Bundesparteitag 2010
Die offizielle Webseite zum Bundesparteitag in Bingen Mitte Mai ist gelauncht. Diese ergänzt die Sachen im Wiki, enthält jedoch auch etwas Redundanz. So ist man z.B. aufgerufen, trotz der Anmeldung im Wiki nochmal seine Anmeldung kund zu tun. Dabei kann man sich aber auch gleich noch auf einen Mailverteiler für Neuigkeiten eintragen und auch seine Teilnahme an einer samstagabendlichen Schifffahrt angeben.
 

2010-04-10: Urheberrecht Musikindustrie
GVU - Presse
Erschütternd unkreativ, diese GVU, die ja die Interessen der Kreativen zu schützen vorgibt. Nun springt sie reflexartig auf das britische Three-Strikes-Gesetz auf und fordert ähnliche Regelungen natürlich auch hier. Und bei ausländischen Seiten, die sich gut zu verstecken wissen (genannt wird kino.to) sind natürlich Sperren die beste Wahl, wer hätte anderes vermutet? Ach ja: Internetprovider haften für Ihre Kunden... Aber man muss bei diesen Leuten ja auch sehen, dass Änderungen des Urheberrechts wie sie die Piraten und anerkannte Urheberrechtsexperten fordern dieser Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. natürlich den Daseinszweck nehmen würde. Dann wären die arbeitslos und müssten möglicherweise Musik machen - die will aber keiner hören ;-)
 

2010-04-10: Zensur EU Internet
heise online - EU-Vorschlag zum schnellen Löschen von rechtswidrigen Netzinhalten
Die 'European Digital Rights'-Initiative (EDRi) hat einen Vorschlag zur Vorgehensweise, wie man Netzinhalte löschen kann und schießt dabei wohl etwas übers Ziel hinaus: Beschwerdestellen nehmen beanstandete Seiten auf, schreiben die Provider an und diese müssen kurzfristig reagieren, also abschalten oder erklären, warum das nicht geschehen muss. Der Betreiber der Webseite oder deren Autor muss nicht involviert sein, der kriegt das schon mit. Und da auch jeder Seiten zur Löschung 'vorschlagen' kann, haben wir Blockwarterie vom Feinsten.
 

2010-04-11: ACTA Petition
OpenACTA: Erklärung von Wellington : netzpolitik.org
Gegen ACTA gibt es jetzt eine globale Petition. Die Deutsche Übersetzung der sogenannten Erklärung von Wellington gibt es beim AK Daten, die Petition selbst ist englisch zu signieren.
 

2010-04-11: Elena
heise online - Ex-Innenminister hält "Elena" für verfassungswidrig
Gerhart Baum unterstützt unseren Kampf gegen die ELENA-Datensammelwut und hält das Gesetz für verfassungswidrig. Gut so.
 

2010-04-11: Korruption Petition
Datei:Petition-abgeordnetenbestechung.pdf – Piratenwiki
Nachdem Tauss' Petition nicht online verfügbar ist, müssen wir sie eben offline in Angriff nehmen. Das Dokument liegt als PDF vor zum selbstausdrucken vor, wenn man es gleich mehrfach ausdruckt und weitere Unterschreiber findet, umso besser.
 

2010-04-11: Piratenpartei Frankfurt
Piratenpartei: Ein bisschen Weltherrschaft - Frankfurt - Rhein-Main-Zeitung - FAZ.NET
Die FAZ war bei der Frankfurter Gründung dabei und berichtet über unsere Bestrebungen, ein bisschen Weltherrschaft zu erringen. Nett geschrieben aber nicht wirklich tiefgründig.

Dieser von mir persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz. Ich veröffentliche ihn normalerweise wöchentlich wie folgt: 1. per Mail an die hessische Mailingliste (PPH), 2. auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/), 3. auf http://live.piratenpartei.de und 4. auf http://www.mypirates.net. Wer tagesaktuelle Links haben möchte, kann öfters mal in http://sikk.soup.io schauen oder sich auch den Feed direkt per RSS auf den Reader holen unter http://feeds.delicious.com/v2/rss/Sikk.