Piratenpartei Hessen

Nicht zu fassen, Anfang der Woche schickte sich Censilia an, die Internetsperren auf EU-Ebene einzuführen. Nach einem Jahr Diskussion mit Zensursula dachte man, es sollte sich auch dem langsamsten erschlossen haben, dass die eine ganz schlechte Idee sind. Dafür stehen uns hierzulande zumindest auch gleich die richtigen Argumente zur Verfügung, das lässt hoffen.

Das andere Highlight ist sicherlich die Verfassungsbeschwerde von 20000 Leuten gegen die ELENA-Datenerfassung, die der FoeBuD angeleiert und organisiert hat. Die wurde nämlich dank zahlreicher Helfer rechtzeitig in Karlsruhe eingereicht. Auch das lässt hoffen.

Und dann hat unser Jörg Tauss eine Petition eingereicht, dass Deutschland endlich die Konvention gegen Korruption ratifiziert. Das war den Leuten im Ausschuss wohl zu heikel, daher ist die Petition nur als Offline-Petition zugelassen, was die Sache verkompliziert. Da hilft kein hoffen, das muss man nun tun.

Dieser von mir persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz. Ich veröffentliche ihn normalerweise wöchentlich wie folgt: 1. per Mail an die hessische Mailingliste (PPH), 2. auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/), 3. auf http://live.piratenpartei.de und 4. auf http://www.mypirates.net. Wer tagesaktuelle Links haben möchte, kann öfters mal in http://sikk.soup.io schauen oder sich auch den Feed direkt per RSS auf den Reader holen unter http://feeds.delicious.com/v2/rss/Sikk.
 

2010-03-28: Datenschutz
heise online - Facebook will Nutzerdaten automatisch weitergeben
Nächste Runde Facebook-Datenschleuder: Facebook plant, Nutzerdaten automatisiert an Dritte weiterzuleiten und zwar auch dann, wenn diese dritten Webseiten aufgerufen werden, während man noch bei FB angemeldet ist. Eine Erlaubnis der Benutzer abzufragen halten die für überflüssig, man könne aber widersprechen (wenn man davon weiss).
 

2010-03-28: Zensur EU
EU will dunkle Ecken des Internets aufräumen : netzpolitik.org
Die Zensur erhält neuen Schwung auf EU-Ebene: Cecilia Malmström (Censilia), schwedische EU Innenministerin versucht, Ihre Variante der Stopp-Schilder im Internet auf EU-Ebene schmackhaft zu machen. Sie benutzt dabei die gleichen alten Argumente, die schon von der Leyen gebracht hat und die mittlerweile in unzähligen Artikeln widerlegt wurden. Ständige Wachsamkeit ist der Preis, den wir für unsere Freiheit zu bezahlen haben, wir dürfen jetzt nicht müde werden.
 

2010-03-29: SWIFT
heise online - Bericht: Bundesregierung hat Bedenken gegen EU-Entwurf zur Bankdatenweitergabe
Cool: Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verleitet die Bundesregierung, Bedenken gegen den EU-Entwurf zur Bankdatenweitergabe zu äußern. Grund sind die im Urteil kritisierte Dauer der Speicherung, die im Falle der SWIFT-Speicherung immerhin 5 Jahre dauern soll sowie die Gefahr, dass die Amerikaner einen offenen Datenpool anlegen könnten, auf den problemlos von allen möglichen Leuten zugegriffen werden kann.
 

2010-03-29: Zensur EU
„Internet-Sperren sind Unfug im Kampf gegen Kindesmissbrauch“ - Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
Wow, der AK-Zensur hat recht schnell eine gebührende Antwort zu den Plänen der EU-Innenministerin veröffentlicht und nicht mit Argumenten und weiterführenden Links gespart.
 

2010-03-29: Zensur EU
heise online - EU will Websperren einführen
Heise berichtet über den neuen Vorstoß, Zensur in ganz Europa einzuführen. Es gibt auch wieder reichlich Kommentare zu lesen.
 

2010-03-30: Kipo Zensur
Deutsche Kinderhilfe: Dubioser Verein sammelt Unterschriften für Internet-Sperren — FoeBuD e.V.
Der Deutsche Kinderhilfe e.V. hat laut FoeBuD e.V. nichts Gutes im Sinn. Zumindest nicht in dem Sinn, den der Name erwarten lässt. Das fasst der FoeBuD in einem lesenswerten Artikel zusammen. Die Deutsche Kinderhilfe ist nämlich keine seriöse Hilfsorganisation sondern eine handfeste Lobbyorganisation, die gerade Unterschriften zur Unterstützung der Internetzensur sammelt. Die dunklen Machenschaften ziehen dabei echte Hilfsorganisationen in ein schlechtes Licht, da man z.B. die Deutsche Kinderhilfe gerne auch mal mit dem Deutschen Kinderschutzbund verwechselt, an dem nichts auszusetzen ist.
 

2010-03-30: Zensur
Gegen Placebo-Gesetze: Warum Netzsperren sinnlos und gefährlich sind - Kennzeichen Digital - Das Blog
Mario Sixtus hat auf der ZDF-Seite gebloggt. Anlass ist ein äußerst dummer Artikel seiner journalistischen Kollegin Patricia Wiedemeyer ebenfalls auf dieser Seite. Sixtus schreibt sehr sachlich und Argumentativ über die von der EU-Innenministerin Malmström geforderten Internetsperren und die peinliche Unterstützung der Wiedemeyer. Sehr lesenswert, bis jetzt die meiner Meinung nach beste Antwort auf die aktuellen Zensurbemühungen.
 

2010-03-30: vorratsdatenspeicherung kriminalität
Berliner Justiz beharrt auf Vorratsdaten: Der Staatsanwalt liebt's illegal - taz.de
Die Vorratsdatenspeicherung war illegal, so das Bundesverfassungsgericht, die gesammelten Daten müssen gelöscht und dürfen nicht verwendet werden. Die Berliner Staatsanwaltschaft dagegen fühlt sich nicht an das Urteil des obersten Gerichts gebunden und schickt sich an, die Daten die Ihr bereits vorliegen weiter zu verwenden.
 

2010-03-31: Datensammlung informationelle_Selbstbestimmung
Mitmach-Aktion: Bei Schufa & Co Auskunft verlangen : netzpolitik.org
Die Schufa ist die sicherlich bekannteste Auskunftei, die Daten über uns gespeichert haben, um Bonitäten zu berechnen. Netzpolitik hat nun eine Aktion gestartet, die man unterstützen kann: Da diese Auskunfteien nun kostenlose Eigenauskünfte anbieten müssen, sollte man diese Gelegenheit nutzen, die dort gespeicherten Daten abzufragen und zu prüfen, denn nicht immer sind diese richtig und man wundert sich, warum man keinen Kredit mehr bekommt. Adressen und Musterbriefe sind bei Netzpolitik verlinkt, Porto, Briefpapier und -umschlag muss man noch selbst beisteuern - eine Investition, die sich lohnen kann.
 

2010-03-31: Elena
heise online - Datenschützer übergeben Sammelbeschwerde gegen ELENA
Und alle so: Yeeaah! Der FoeBuD hat heute die gesammelte Verfassungsbeschwerde gegen ELENA dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. 22.005 Vollmachten liegen den Anwälten vor, das ist ne Menge Holz.
 

2010-03-31: Jugendschutz Datenschutz
Surfer haben Rechte - Kinderseiten im Internet - Gläserne Kids?
Hier habe ich mal einen richtig guten Text über Webseiten speziell für Kinder. Frau Prof. Dr. Karla Etschenberg beschreibt in einer sehr verständlichen Sprache gerade auch für nicht-Nerds, welche Gefahren auch spezielle Webseiten für Kinder noch bieten. Sie beschreibt dabei über ungewollte Werbung (die eigentlich dort nicht auftauchen sollte), über Cookies (auch Flashcookies) und Datenschutz bei häufig vorkommenden Gewinnspielen. Die durch diese Maßnahmen möglichen gläsernen Kids sind eine willkommene Zielgruppe für die Industrie, die sich die Käufer von morgen frühzeitig an Ihre Marken binden möchte. Dem lesenswerten Text fehlen eigentlich nur ein paar Verweise darauf, wie man diese Dinge verhindern kann - der Wichtigste dürfte sein, Kinder nicht unbeaufsichtigt im Internet surfen zu lassen (darauf geht die gute Karla nämlich nicht ein).
 

2010-03-31: Korruption Petition
TP: Abgeordnetenbestechung zu heikel für den Petitionsausschuss?
Telepolis berichtet über die Petition unseres Piraten Tauss, die fordert, dass das Parlament endlich die europäisch vorgegebene Konvention gegen Korruption ratifiziert wird. Diese Petition wird nämlich nicht vom Petitionsausschuss als ePetition veröffentlicht, so dass es erstens schwieriger wird, die benötigten 50.000 Unterschriften zu sammeln und zweitens eine öffentliche Diskussion zum Thema unterdrückt wird. Ich denke, beide Punkte können wir Piraten durchziehen: 12.000 Unterschriften sollten wir so bekommen, der Rest ist eine Sache, die wir auch in NRW ins Gespräch bringen sollten. Zwar ist das kein Landtagsthema, aber wir Piraten könnten damit zeigen, dass wir für Transparenz stehen, gegen käufliche Politik und für die Rechte der Bürger, die durch Korruption untergraben werden.
 

2010-03-31: Zensur EU
Kampf gegen Kinderpornografie im Web: Warum die Sperren-Debatte Zeitverschwendung ist - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
Der Spiegel führt sieben Gründe auf, warum die erneute Diskussion über Internetzensur vollkommen überflüssig ist und benennt dabei die wichtigsten Argumente, die ja aus der letzjährigen Diskussion hinlänglich bekannt sind.
 

2010-04-02: Piratenpartei Hessen
Tarek Al-Wazir: "Grüne und Piraten sind sich nahe" | Frankfurter Rundschau - Hessen
Die Frankfurter Rundschau hat unseren hessischen Vorsitzenden Uwe Schneider zusammen mit dem Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir interviewed. Es zeigen sich ein paar Gemeinsamkeiten aber auch einige gegensätzliche Meinungen. Herr Al-Wazir freut sich z.B. dass die Grünen so professionell geworden sind - etwas, das Ihnen von vielen eher vorgeworfen wird. Er zeigt sich meines Erachtens auch sonst ein wenig Arrogant, wenn er uns sagt, dass auch wir am Scheideweg ankommen werden und dass die Grünen die einzige Partei seien, die in den letzten 30 Jahren neu gegründet bis heute überlebt hat. Nun, das werden wir ihm wohl noch austreiben ;-)
 

2010-04-02: Zensur Jugendschutz
Neues zu Internet-Sperren wegen Glücksspiel - ODEM.blog
Ausgerechnet am ersten April bloggt Alvar Freude, dass die Jugendschutz-Internetzensur auch Glückspielseiten zensieren soll. Da es noch nicht dementiert wurde, muss ich es wohl glauben.
 

2010-04-03: Pressefreiheit
Pressefreiheit: Ministerin will besseren Informantenschutz | tagesschau.de
Na wer sagts denn: Die FDP oder besser Frau Leutheusser-Schnarrenberger möchte die Pressefreiheit verbessern. Hintergrund ist, dass Journalisten gerne auch mal angeklagt werden wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat, wenn sie ihre Quellen nicht verraten.
 

2010-04-03: SPD ;-)
7. Wir sind die Netzpartei | menschlich und kompetent
Realitätsverweigerung bei der SPD: Wir sind die Netzpartei, überschreiben die einen Blogartikel - ohne rot zu werden, hätte ich ja fast geschrieben, aber das geht ja nicht ;-) Tja, obwohl der erste April schon rum ist, steht der Artikel noch online, die scheinen es also ernst zu meinen. Was für eine krasse Selbstwahrnehmung. Um das auch gleich noch zu unterstreichen, werden Kommentare (ja Wahnsinn: Web 2.0) selektiv gelöscht, was der Administrator auch unumwunden zugibt. Die 'so genannte' Piratenpartei oder Leute aus deren Umfeld würde diffamierende oder beleidigende Beiträge schreiben, die man löschen müsse. Naja, immerhin versuchen sie sie nicht zu sperren ;-)
 

2010-04-04: Abmahnung Urheberrecht
gulli.com - news - Appell an die Abmahnbranche
Der Gulli unterstützt und beschreibt einen gemeinsamen Appell an die Abmahnbranche der von der Initiative Abmahnwahn-Dreipage sowie des Vereins gegen den Abmahnwahn e.V. gestartet wurde. Abmahnungen gegen Filesharer haben mittlerweile ein Maß angenommen, das alles bisherige in den Schatten stellt. So wird mittlerweile sogar mehrfach abgemahnt, wenn jemand mit einem Sampler verschiedener Liedern in einer einzigen Datei erwischt wird. Der komplette Appell ist verlinkt, ebenso eine Seite auf der man sich als Unterstützer eintragen kann. Könnten wir vielleicht auch offiziell als Piratenpartei unterstützen?
 

2010-04-04: INDECT Bürgerrechte
gulli.com - news - Peter Hustinx: Privatsphäre, Sicherheit und INDECT
Der europäische Datenschutzbeauftragte fordert, beim Überwachungsprojekt INDECT frühzeitig auch Bürgerrechte wie die Privatsphäre zu beachten und zu schützen. Es müssten 'Fragen nach dem Zweck, der Angemessenheit, der Vereinbarkeit und ganz besonders wichtig die Frage der Transparenz' möglichst früh geklärt werden. Ich wette, das kommt den Innenministern nicht gerade entgegen...
 

2010-04-04: Zensur Internet Wikileaks
gulli.com - news - KiPo-Hausdurchsuchung: Verfassungsbeschwerde abgelehnt
Auf Wikileaks ist ja unter anderem die finnische Internetsperrliste verfügbar. Wer einen Link auf diese Liste in seinem Blog veröffentlicht kann mit einem Besuch der Polizei rechnen. In einem aktuellen Fall ist es so, dass nicht der Betreiber des Blogs Besuch bekommen hat sondern jemand der diesen Blogbeitrag wiederum auf seinem eigenen Blog verlinkt hat. Das eröffnet nun der polizeilichen Willkür ganz neue Möglichkeiten, wenn man solche indirekten Links verfolgen kann, denn irgendwie sind ja alle Webseiten miteinander verbunden, mit etwas Phantasie kann man also jeden drankriegen. Dummerweise sind alle Anfechtungen gegen dieses Vorgehen fehlgeschlagen, jetzt wurde sogar eine Verfassungsbeschwerde abgelehnt.