Piratenpartei Hessen

Für den Bundesparteitag in Bingen werden bereits Anträge für Satzungsänerungen eingereicht und vorab diskutiert. Das ganze innerhalb einer sogenannten Antragsfabrik, an der sich natürlich jeder beteiligen kann.

Freischreiber glauben nicht, dass ein Leistungsschutzrecht dem 'Qualitätsjournalismus' zugute kommt.

Die Telekom würde gerne von Google Zusatzbeiträge erheben und unterläuft damit alle Bestrebungen nach Netzneutralität.

Google dagegen fährt seine Aktivitäten aus China zurück und unterläuft damit Chinas Bestrebungen nach Zensur.

Ach, und noch so einiges los diese Woche...

Dieser von mir persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz. Ich veröffentliche ihn normalerweise wöchentlich wie folgt: 1. per Mail an die hessische Mailingliste (PPH), 2. auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/), 3. auf http://live.piratenpartei.de und 4. auf http://www.mypirates.net. Wer tagesaktuelle Links haben möchte, kann öfters mal in http://sikk.soup.io schauen oder sich auch den Feed direkt per RSS auf den Reader holen unter http://feeds.delicious.com/v2/rss/Sikk.
 

2010-03-21: Piratenpartei
Antragsfabrik – Piratenwiki
Wer nicht vollkommen unwissend in die Satzungs- und Programmänderungsdiskussionen des Bundesparteitags in Bingen gehen möchte, ist angehalten, sich in die Antragsfabrik einzubringen, in der Anträge eingebracht und vorab schonmal besprochen werden.
 

2010-03-22: Leistungsschutzrecht
Freischreiber zum Leistungsschutzrecht: Eine Zwangsabgabe beantwortet die Frage nach der Finanzierung von Qualitätsjournalismus nicht | :Freischreiber
Freischreiber e.V., der Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten wendet sich gegen die Idee des Leistungsschutzrechts. Die Freischreiber sind der Meinung, dass dieses nichts zur Finanzierung von Qualitätsjournalismus beitragen könne. Mario Sixtus schreibt dazu: 'Es sind nicht die Verlage, die aus dem Strukturwandel gestärkt hervorgehen müssen, sondern der Journalismus'.
 

2010-03-22: Zensur Netzneutralität
Netzneutralität: Telekom träumt von Google-Gebühr | Digital | ZEIT ONLINE
Die Telekom war ja schon bei den Netzsperren gerne ganz vorn dabei, nun gibt es einen neuen Ansatz von Herrn Obermann, Zensur über die Technik einzuführen. Weil Google ja so viel Traffic verursacht sollen die eben dafür bezahlen - klingt eigentlich sogar logisch. Allerdings wäre das auch dann Zensur, wenn es nicht um Inhalte geht, denn wenn Google (oder welche Firma auch sonst) nicht bezahlt, würde sie gesperrt? Wenn sie zahlt, kann sie Ansprüche auf bevorzugte Behandlung oder ähnliches geltend machen? Dies wäre immer zu Lasten von anderen und das ist abzulehnen, die Netzneutralität muss gewahrt bleiben.
 

2010-03-23: Generationenkonflikt JuPis Piraten
Junge Piraten - News – Junge Piraten entern PolitCamp
Am Wochenende war das Politcamp in Berlin. Mit dabei waren auch die Jungen Piraten. Hier ein netter Bericht über die Eindrücke dort.
 

2010-03-23: Zensur Google China
Zensurstreit: China schäumt vor Wut - Google - FOCUS Online
Sehr zum Unmut der chinesischen Regierung hat Google seine zensierte chinesische Seite nach Hongkong umgeleitet und bietet nun unzensierte Suchergebnisse an.
 

2010-03-23: Zensur Jugendschutz
Internet-Law: JMStV: "Behüten, wo es nötig ist"
Kluger Kommentar von RA Stadler zum Jugendschutzmedien-Staatsvertrag. Anlassgeber ist ein Artikel von Kurt Beck in der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung, in der dieser sich zum JMStV bekennt.
 

2010-03-24: ACTA Wikileaks
ACTA-Text ist raus : netzpolitik.org
Wikileaks hat wieder ein geheimes Dokument veröffentlicht: Die kompletten ACTA-Unterlagen in einer leider schon etwas veralteten Version von Januar. Die EU hat ja eine Veröffentlichung der aktuellen Unterlagen gefordert, ich hoffe, die kommen bald auf den Tisch.
 

2010-03-24: Piratenpartei
Die Piraten halten ihre Mitglieder dumm!? - Gedankenstücke
Wie kann man eigentlich bei den Piraten richtig mitmachen? Diese Frage stellt etwas provokativ der Bastian in Gedankenstücke. Guck im Wiki, kriegt man gerne zur Antwort, aber das kann es ja nicht sein, es gibt ja auch noch das Forum. Und Chat. Und mypirates.net. Und live.piratenpartei.de. und noch dutzende weiterer piratenspezifischer Webseiten, Mailinglisten bis zum Abwinken und Twitter/Identi.ca hat ja auch jeder. Genau darum geht es nun: Struktur in das Gewusel an Informationen zu bekommen. Ich hoffe ja, dass Euch mein kleiner Beitrag hilft, wenigstens das aktuelle Geschehen etwas im Auge zu behalten. :-)
 

2010-03-24: Transparenz Hessen
Kein freier Zugang zu Informationen: In Hessen bleiben Behörden verschwiegen | Frankfurter Rundschau - Hessen
Ein Informatiosnfreiheitsgesetz wäre eine tolle Sache. Sowas gibt es bereits in anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene, nur nicht in Hessen. Und wenn es nach der hessischen Regierung geht, wird das auch so bleiben.
 

2010-03-24: Urheberrecht
Illegale Downloads - Profitieren vom Klau - Computer - sueddeutsche.de
Wieder eine neue Studie zu Filesharing und diesen sogenannten 'Raubkopien'. Und weil nicht jedes per P2P verteilte Musikstück auch einen entgangenen Gewinn für die Musikindustrie darstellt wie diese immer behauptet, hat man einen anderen Ansatz gewählt. Man hat nämlich User gefragt, was sie mit dem eingesparten Geld machen und siehe da, das Geld kommt direkt dem Gemeinwohl zugute und zwar in stärkerem Maße als durch den angeblichen Verlust abhanden kommt.
 

2010-03-24: Zensur
EU-Ministerrat fordert Stopp-Schilder im Internet - Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
Das Zugangserschwerungsgesetz wird europäisch. Das zumindest geht aus einem Dokument hervor, das der AK Zensur verlinkt und kommentiert. Der EU Ministerrat möchte gerne Stoppschilder im Internet etablieren, wie es Zensursula vorexerziert hat. Dabei möchte man insbesondere bei der Erstellung einer Zensurliste zusammenarbeiten - nicht aber bei der Löschung der Daten. Darum geht es wohl nicht?
 

2010-03-25: Kriegsführung Transparenz
Kunduz-Affäre: BND informierte Kanzleramt rasch über zivile Opfer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
In der Kunduz-Affäre dringt heute neues ans Licht: Offenbar hat der Bundesnachrichtendienst bereits Stunden nach dem Anschlag von einer Vielzahl getöteter Zivilisten berichtet, eine E-Mail ging direkt ins Kanzleramt. Nun ist auch unsere Bundeskanzlerin selbst im Visier des Untersuchungsausschusses, die Auswirkungen des Überfalls vertuscht zu haben. Transparenz ist was anderes.
 

2010-03-25: Zensur Jugendschutz
Freigaben für Spiele und Websites: Länderchefs ordnen Online-Jugendschutz neu - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
Die Ministerpräsidenten der Länder haben den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verabschiedet - gegen alle fachliche Kritik. Guter Artikel bei Spiegel-Online über diesen Unsinn. Jetzt müssen noch die einzelnen Länder zustimmen, wenn nur eins dagegen stimmt, muss man neu verhandeln. Bei uns in Hessen brauchen wir darauf nicht zu hoffen :-(
 

2010-03-25: internet generationenkonflikt
Netzpolitik: Im Angesicht der Piraten - Politik | STERN.DE
Bundesinnenminister de Maizière hat wieder 'die Leute aus dem Internet' eingeladen um mit Ihnen zu fachsimpeln und Wissenstransfer zu betreiben. Vier Termine soll es in dieser Form geben, das war jetzt der Zweite. Damit wird offenbar, dass es den Politikern vor allem an Experten in Netzpolitik fehlt und ausgerechnet de Maizière ist es zu verdanken, dass dieser Mangel erkannt wurde. Inwieweit die Anwesenden Netzaktivisten nun vor einen politischen Karren gespannt werden, lässt sich nicht absehen. Man kann deren Integrität voraussetzen, aber de Maizière kenne ich noch nicht genug. Letzten Endes ist der erstens Politiker und zweitens bei der CDU... Der Artikel im Stern ist von Florian Güßgen, der selbst als Teilnehmer an der Diskussion geladen war.
 

2010-03-25: vorratsdatenspeicherung
Wofür wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen | Spreeblick
Spreeblick fasst recht lesenswert zusammen, was auf dem eco MMR Kongress mit Thema 'Internet – (k)ein rechtsfreier Raum?' zum Thema Vorratsadatenspeicherung gesagt wurde. Im Wesentlichen sind es die Beiträge des Cottbusser Oberstaatsanwaltes Thomas Schell, der sich Schwerpunktmäßig mit Delikten Im Internetbereich befasst und des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der die andere Seite vertritt. Ich sehe hier momentan nur zwei Kommentare unter dem Text, aber die sind ebenfalls lesenswert ;-)
 

2010-03-26: urheberrecht
Zum geistigen Eigentum - Fremdzündung - Kultur - sueddeutsche.de
Sehr lesenswerter Artikel in der Süddeutschen. Es geht um das sogenannte 'geistige Eigentum' und die Unmöglichkeit, es per Diebstahl (oder gar Raub) zu entwenden.
 

2010-03-26: vorratsdatenspeicherung
heise online - Schlagabtausch zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag
Heute hat der Bundestag mal über die Vorratsdatenspeicherung gestritten. Schlagabtausch nennt heise das aber so wild war es dann doch nicht. Trotzdem darf man nicht vergessen, dass es immer noch Befürworter des unbegründeten Allgemeinverdachts gibt, die Argumente bringen, dass einem schlecht werden kann.
 

2010-03-27: atom transparenz
Atomlager Asse: Kohl-Regierung vertuschte Wassereinbruch - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wissenschaft
Gerade denkt die aktuelle Regierung darüber nach, die Laufzeit der alten Atomkraftwerke bis zu 60 Jahre zu verlängern ohne zu wissen, wo man den ganzen Atommüll auch nur mittelfristig unterbringen kann, daerfährt man ganz nebenbei, dass die Lagerung in Asse schon seit ewigkeiten äußerst zweifelhaft ist. Vertuscht hat man seit mindestens 15 Jahren, dass es Wassereinbrüche geben kann, Wissenschaftler, die dieses Wissen veröffentlichen wollten, wurden unter Druck gesetzt, sich das nochmal zu überlegen.
 

2010-03-27: bildung hessen
: 30 Millionen weniger für Hochschulen | Frankfurter Rundschau - Campus
Dass Bildung eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft ist, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Nicht jedoch bei der schwarzgelben hessischen Landesregierung. Die spart bei der Bildung nämlich lieber Geld ein, dass z.B. in des Flughafen Kassel-Calden gesteckt wird. Nein, es handelt sich nicht um einen Tritt ins Kreuz derjenigen, die für die Abschaffung der Studiengebühren sind, ich wette, der Herr Koch kann das sauber und eloquent begründen.
 

2010-03-28: Enquete
Axel E. Fischer erklärt Netzpolitik : netzpolitik.org
Junge Junge, der Anführer der Enquete-Kommission hat ein legendäres Interview über Netzpolitik gegeben. Beckedahl dazu: 'Diplomatisch gesprochen ist das Interview ein grandioses Lehrstück, wie gut Politiker auf Fragen antworten können, die sie nicht verstanden haben. Respekt an den Moderator, dass er so ernst weiter seine Fragen stellen konnte.'
 

2010-03-28: Korruption
Korrupt? Wer? Wir? : Bundestag scheut härtere Korruptionsregeln - Nachrichten Wirtschaft - WELT ONLINE
Um sich in Deutschland als Politiker der Korruption schuldig zu machen muss man sich schon ziemlich doof anstellen. Das liegt an den engen Grenzen, die zur Definition herhalten. So kann Politiker erst nach einer Abstimmung die Hand aufhalten und sich offiziell belohnen lassen. Dabei gibt es bereits eine Antikorruptions-Konvention, die von der Bundesregierung bereits vor sieben Jahren unterschrieben wurde, alleine sie wurde noch nicht ratifiziert, weil dies diejenigen tun müssten, die sich damit selbst einschränken. In anderen Ländern gelten bereits ähnliche Regelungen, umso peinlicher für uns.