Piratenpartei Hessen

Die Vorratsdatenspeicherung ist tot, lang lebe die Vorratsdatenspeicherung. Spätestens als bei der Verlesung des VDS-Urteils das Wort 'nichtig' fiel, brach bei den Bürgerrechtlern der Jubel aus, jedoch folgte schon bald die Ernüchterung, als die Urteilsbegründung eine Anleitung darstellte, wie man die VDS grundgesetzkonform durchführen könne. Entsprechend viele unterschiedliche Reaktionen gab es, ich habe mich nur auf wenige Konzentriert, darin sind aber auch weitergehende Presseschauen enthalten.

Ein Gutes hat das Urteil aber doch: Die Vorratsdaten müssen gelöscht und dürfen nicht verwendet werden. Bis auf weiteres kann man also wieder einigermaßen unbefangen telefonieren.

Selbstverständlich gab es noch anderes diese Woche (Steuer-CD, ELENA, etc.).

Dieser persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz und wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/) veröffentlicht. Auf meinem Blog (http://sikk.wordpress.com) gibt es jetzt täglich eine automatische Zusammenfassung des vorhergehenden Tages.
 

2010-03-01: Jugendschutz
law blog» Archiv » Schwäbische Nächte sind trocken
In Baden-Württemberg müssen sich die Jugendlichen ab sofort bis spätestens 22 Uhr mit Alkohol eingedeckt haben, danach gibts nichts mehr. Erfahrungsgemäß kauft man dann gleich ein bisschen mehr, damit es die ganze Nacht reicht. Was da ist, wird auch getrunken, man soll ja nichts umkommen lassen. Also wird in BW demnächst mehr gesoffen als vorher. Jeder, der mal jung war, weiss wie das ist. Na OK, fast jeder ;-)
 

2010-03-01: Urheberrecht Internet Bürgerrechte Grüne
mrtopf.de » Blog Archive » “Damit die Bürgerrechte nicht vom Netz gehen” - Netzpolitik bei den Grünen
MrTopf war wieder fleißig unterwegs, diesmal auf einer Veranstaltung von den Grünen in Düsseldorf mit dem Thema: 'Damit die Bürgerrechte nicht vom Netz gehen'. Darin ging es unter anderem um Netzpolitik, Verbraucherschutz und die Tücken des Urheberrechts. Eine etwas weniger ausführliche Zusammenfassung des Abends kann man auch bei Gulli nachlesen: http://www.gulli.com/news/bericht-damit-die-b-rgerrechte-nicht-vom-netz-...
 

2010-03-02: Vorratsdatenspeicherung
Live-bloggen zur Vorratsdatenspeicherung : netzpolitik.org
Heute wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung verkündet. Netzpolitik.org hat mal wieder zeitnah zusammengefasst, was passierte und eine umfangreiche Presseschau dazu gepackt.
 

2010-03-02: Vorratsdatenspeicherung
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung - Gruslige Aussichten - Politik - sueddeutsche.de
Gewonnen aber nicht gesiegt, so bringt es Heribert Prantl auf den Punkt. Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hinterlässt gemischte Gefühle. Nach dem ersten Jubel über die Nichtigkeit der gesammelten Daten folgt die Ernüchterung, dass die verdachtslose Erfassung aller Menschen nicht endgültig vom Tisch ist und von den altbekannten Parteien erneut angegangen wird - wenn auch mit höheren Anforderungen an den Datenschutz und die Bürgerrechte. Prantl bezeichnet dies als 'Kotau vor der Europäischen Union'.
 

2010-03-03: Steuerfahndung
Deutscher Bundestag: Bund kauft Steuerdaten-CD aus Baden-Württemberg
Der Bund kauft Steuerdaten-CD aus Baden-Württemberg. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich daraus ein Markt entwickelt und die Steuerfahndung soweit reduziert werden kann, dass die Leute dort nur ncoh Daten-CDs auswerten udn keine eigene Fahndung mehr machen. Update: Hessen hat seit neuestem auch eine CD angeboten bekommen...
 

2010-03-03: Transparenz Piratenpartei
Gläserner Pirat? Transparente Partei! | blog.christian-hufgard.de
Christian Hufgard hat einen lesenswerten Artikel zur innerparteilichen Transparenz geschrieben, bzw. unsere Kommunikationskanäle etwas durchleuchtet. Zunächst erläutert er kurz die drei Varianten Mailingliste, Forum und Netnews und welche Ziele sie erreichen können und sollen, dann die Zusammenfassung der drei Kanäle per 'SynCom' samt Vor- und Nachteilen, um die es eigentlich in seinem Beitrag geht. Sein Fazit dazu kann man teilen oder nicht, seine Begründung ist jedenfalls naheliegend und nachvollziehbar. Eine Meinung muss sich jeder selbst bilden und kann die z.B. gleich im Blog diskutieren. Oder im Forum. Oder auf der Mailingliste. Oder...
 

2010-03-03: Urheberrecht
Netzwelt-Ticker: Franzosen führen beim Raubkopieren - trotz Aussperrgesetz - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
Wer hätte das gedacht? In Frankreich sind die Hälfte der Internetnutzer bewaffnet und kopieren mit vorgehaltener Waffe verbotene Daten (vulgo: Raubkopieren). Und das, obwohl sie aus dem Internet geschmissen werden, wenn man sie dabei erwischt. Im Spiegel Netzweltticker gibts aber noch mehr zu lesen, z.B. würden sich bereits 23% der Befragten einen RFID-Chip einpflanzen lassen, wenn sie dadurch Vorteile hätten. Z.B. ... ja, keine Ahnung, ... ein Stück Schokolade vielleicht? Über deren politische Ausrichtung lässt sich der Artikel nicht aus, aber wer so dumm ist, wählt sicherlich Konservativ oder christlich.
 

2010-03-03: Vorratsdatenspeicherung
Polizei zur Vorratsdatenspeicherung: Versuchte Volksverdummung « Letzte Weisheiten
Schöne Gegenargumentation von unserem ehemaligen Bundesvorsitzenden Dirk Hillbrecht. Er hat sich den Artikel aus der Welt vorgenommen (ist verlinkt) und ein paar angebliche Argumente für die VDS ganz klassisch auseinandergenommen.
 

2010-03-03: Vorratsdatenspeicherung
Das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil und die chilling effects
Einen Tag nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hat der Telemedicus, genauer: Simon Möller, selbiges genauer untersucht und eine längere Ausarbeitung zur VDS und sogenannten 'chilling effects' geschrieben. 'Chilling Effects' meint übrigens einfach nur 'abschreckende Wirkung', das klingt aber nicht so cool...
 

2010-03-03: Vorratsdatenspeicherung
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Nach Urteil: AK Vorratsdatenspeicherung fordert Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa
So muss das sein: Der AK Vorrat fordert, dass die VDS europaweit abgeschafft wird. Sobald die Piraten dort das sagen haben, wird das auch durchgeführt, vorher leider unwahrscheinlich.
 

2010-03-03: eSports CDU
Minister Rech will „abartige“ Killerspiele abschaffen - STIMME.de
Das ist mal ein echt krasser Typ: Das Waffenrecht verschärfen? Auf gar keinen Fall, aber diese Killerspiele, die sind abartig und gehören verboten. An Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) prallen Forderungen nach mehr Intelligenz im Amt glatt ab.
 

2010-03-04: Elena Datensammlung
Wie angreifbar ist staatliche Datensammelwut? - AVG Blogs | Deutschland
Wenn Daten sicher vor fremdem Zugriff sind, dann beim Staat, gell? Dass das Gegenteil der Fall ist, zeigt ein Hacker, der gerade Steuerdaten von Lettlands Bürgern, besonders von denen reicher Bürger veröffentlicht. Wie sicher sind die Daten, die allmonatlich durch ELENA anfallen? Dies Frage muss man sich stellen, wenn man dafür sorgt, dass diese alle in einer zentralen Datenbank zusammengeführt werden.
 

2010-03-04: Gender Piratenpartei
Gender-Debatte bei Piratenpartei: Meuterei der Piratinnen - taz.de
Die taz schreibt über die Gender-Debatte, die seit kurzem wieder aufgeflammt ist. ich muss gestehen, dass ich dazu noch keine Meinung habe und erstmal abwarte, welche Argumente noch genannt werden.
 

2010-03-04: Parteispende
Jamaika im Saarland: Grüne wegen Unternehmer-Spende unter Druck - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Jetzt schmieren sich die Parteien schon gegenseitig: Als im Saarland die Jamaika-Koalition beschlossen wurde, hatten die Grünen bereits frisches Geld auf dem Konto - von der Firma eines FDP-Politikers.
 

2010-03-04: Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung – für die einen ist sie ein Schokoriegel, für die anderen, die längste Praline der Welt « Des Schwachsinns fette Beute
Ein sehr schöner und ausführlicher Artikel über die Vorratsdatenspeicherung...
 

2010-03-04: Vorratsdatenspeicherung
Wayne … » Blog Archive » Vorratsdaten: Wer löscht wirklich? [UPDATE]
Wayne hat Provider angeschrieben ob Ihrer Datenlöschung gemäß VDS-Urteil. Die Antworten sind sehr gemischt, während die meisten bereits löschen ist eine Tele2 sich über die Dimension des Urteils noch nicht sicher und sammelt vorsichtshalber zunächst weiter(!) - rudert aber kurz danach glücklicherweise zurück und löscht doch. Die Seite wird sicherlich noch aktualisiert, kann ja jeder mal schauen, wie sein Provider reagiert...
 

2010-03-04: eSports
Angemerkt: Bewiesen: Killerspiel-Studien sind kompliziert - spektrumdirekt
Jan Osterkamp hat sich für spektrumdirekt eine aktuelle Studie zu Computerspielen angeschaut. Diese zeige 'erfrischend eindeutig, dass die Verfügbarkeit von Schusswaffen die Gewaltäußerungen in einer Gesellschaft viel wesentlicher beeinflusst als die Verfügbarkeit von Videospielen - egal welchen Inhalts.' Sie zeigt aber auch, dass gewalttätige Videospiele sehr subtil die Aggressivität erhöhen - wenn man andere Faktoren ausschalten kann. Sein Fazit: Es gibt sehr unappetitliche Spiele, die kein Verantwortungsbewuster Erwachsener einem Kind geben würde, selbst wenn es nachgewiesenermaßen unbedenklich wäre. Darin sind sich Befürworter wie Gegner dieser Spiele einig.
 

2010-03-05: Demokratie
Mehr Demokratie e.V.: Verfassungsrichter fordern Volksabstimmungen bei Grundgesetzänderungen
Mehr Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung: Bei Grundgesetzänderungen darf es nicht mehr ausreichen, dass Volksvertreter darüber entscheiden, das Volk muss das entscheiden. So zumindest äußerten sich zwei Verfassungsrichter am Montagabend. Einer davon ist Andreas Voßkuhle, der heute zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt wurde. Der Verein 'Mehr Demokratie' fordert schon länger als es die Piratenpartei überhaupt gibt von unten initiierte Volksbegehren und -entscheide auch in bundespolitischen Fragen.
 

2010-03-05: Elena Datensammlung
Beck Aktuell
Wegen des Vorratsdatenspeicherungsurteils halten Steuerberater auch die ELENA-Datensammlung für Verfassungswidrig. Immerhin haben die Richter auf die Datensparsamkeit hingewiesen, die durch Elena ganz offensichtlich nicht gewährleistet wird.
 

2010-03-05: Meinungsfreiheit
Internet-Law: BVerfG: Neue Entscheidung zur Meinungsfreiheit
Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Meinungsfreiheit geurteilt und ist zu dem Schluss gekommen, dass auch die größten Dumpfbacken eine Meinung haben dürfen - was durchaus piratisch ist, vergleiche Voltaire. Hier in diesem Fall schmeckt es jedoch einigen Leuten nicht, weil es den Anschein hatte, diese Meinungsäußerung sei bereits Volksverhetzung. Dem hat das BVerfG jedoch widersprochen. Dass die Meinungsfreiheit bei allen Menschen mit dem gleichen Maß gemessen werden muss, findet RA Stadler in seinem Blog, alles andere würde zu Gesinnungsverbrechen führen, die in ein gefährliches Fahrwasser führen.
 

2010-03-06: DNS
"Phantom-Panne" ist kein Einzelfall | tagesschau.de
Letztes Jahr musste die Polizei peinlicherweise eingestehen, dass die DNS-Spuren, die sie gesammelt hatte nicht von einer Täterin stammen sondern von einer Mitarbeiterin der Firma, die die dazu notwendigen Wattestäbchen verpackte. Nun stellt sich heraus, dass dies nicht nur einmal passiert ist. Weitere Verdächtige DNS-Spuren stellten sich als die von Kriminalbeamten heraus. Lustig eigentlich, wenn das nicht so dumm wäre.
 

2010-03-06: Elena
heise online - Bundestag streitet über Moratorium für Elena
Weil das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich auch ander Datensammlungen angreift, haben die Grünen am Donnerstag einen Antrag gestellt, die Elena-Datensammlung auszusetzen und stärker zu regulieren. Natürlich waren sowohl die Union als auch die SPD gegen diesen Vorschlag. Bei der Union weiss man ja, dass die nicht so helle sind, bei der SPD hofft man, dass die zur Besinnung kommen - weit gefehlt: Die SPDlerin Doris Barnett argumentiert ja sogar für Elena, weil anderswo (bei anderen Verfahren in der Sozialversicherung) ebenfalls anlasslos Daten gespeichert würden. Diese Art der Argumentation findet man allenfalls noch im Kindergarten.
 

2010-03-06: Vorratsdatenspeicherung EU
Wie schaffen wir die Vorratsdatenspeicherung in der EU ab? : netzpolitik.org
Ralf Bendrath von Netzpolitik.org hat so eine Art Masterplan zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung erstellt. Am sinnvollsten ist es, die entsprechende EU-Richtlinie zu kippen. Das kann funktionieren, wenn alle zusammenarbeiten.
 

2010-03-06: Vorratsdatenspeicherung Interview
Hans-Jürgen Papier - ''Die Normen fallen nicht vom Himmel'' - Politik - sueddeutsche.de
Die Süddeutsche Zeitung hat den scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes interviewed. Hier äußert er sich über die Arbeit des Gerichts im Allgemeinen und die Vorratsdatenspeicherung im Speziellen.
 

2010-03-06: Vorratsdatenspeicherung
Malte Spitz - Fakten zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung
Wir werden alle sterben! Jawohl. Wenn die Vorratsdatenspeicherung nicht wieder neu geregelt wird, wird Deutschland im Chaos versinken, malen Befürworter der VDS als düsteres Bild und bringen verschiedene Argumente. Malte Spitz jedoch ist zwar bei den Grünen, aber er widerlegt mal eben die Sprüche, die die Sprücheklopfer so von sich geben, indem er Fakten dagegenstellt. Ungeheuerlich sowas, wenn das jeder machen würde...
 

Interessant ist natürlich wie immer auch die Homepage der Piratenpartei.