Piratenpartei Hessen

Meistverfolgtes Thema diese Woche war wohl Franziska Heines Auftritt vor dem Petitionsausschuss gegen die Internetsperren. Besonders in der Union haben nicht alle haben verstanden, worum es da geht, das zeigt auch die Bundestagsdebatte zum Thema am Donnerstag. Beide Termine konnten ausführlich per Twitter verfolgt werden und sind auch entsprechend in Blogs kommentiert.

Und dann gibt es ja noch die Vorwürfe, dass Politiker stundenweise gebucht werden können, ein Problem, das offensichtlich nicht nur Rüttgers oder die CDU betrifft, sondern parteiübergreifend gängige Praxis ist.

Dieser persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz und wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/) veröffentlicht. Auf meinem Blog (http://sikk.wordpress.com) gibt es jetzt täglich eine automatische Zusammenfassung des vorhergehenden Tages.

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2010-02-21: ACTA

ACTA-Internetkapitel ist geleakt : netzpolitik.org

Bei Netzpolitik.org liegt eine Kopie des Internetkapitels aus den ACTA-Verhandlungen rum. Wenn das echt ist, ist es mindestens so schlimm wie befürchtet.
Z.B. sollen Internetprovider dafür haften, was ihre Kunden so im Internet machen. Das geht natürlich nur durch Überwachung aller Datenströme. Man stelle sich nur vor, Telefongespräche (ALLE Telefongespräche) würden abgehört, damit niemand schmutzige Wörter sagt oder sich mit Komplizen verabredet.

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2010-02-21: NRW Parteispende

Vorwurf der Käuflichkeit: Rüttgers-CDU entschuldigt sich für Parteitags-Sponsoring - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Zuviel Öffentlichkeit für Rüttgers käufliche Sprechstunde. Glücklicherweise findet sich auch gleich jemand, der die Verantwortung übernimmt und Rüttgers den Rücken frei hält: Der CDU-Landesgeneralsekretär Hendrik Wüst. Mal schauen, welche Pöstchen nach der Wahl so verschachert werden, eine Hand wäscht ja bekanntlich die andere...
Audienzen bei Herrn Rüttgers wird es natürlich kostenlos geben - für die, die es sich leisten können ;-)

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2010-02-21: Piratenpartei

Mein Bericht von der schönen Marina aus Kassel

Einige Piraten haben sich ja in Kassel zur Marina getroffen. Was dort so passiert ist, kann man hier gut nachlesen.

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2010-02-22: Zensur Petition

Zensursula-Petition live im Bundestag : netzpolitik.org

Heute war die Anhörung von Franziska Heine über Ihre Petition gegen Internetsperren, die bekanntlich über 134.000 Unterzeichner gefunden hat.
Ich habe die Debatte teilweise verfolgen können und muss sagen, dass sie eine sehr gute Figur gemacht hat. Trotz Kauder und anderen möchte ich hinzufügen.
Markus Beckedahl hat live mitgebloggt und getwittert, der Eintrag hinter dem Link wird sicherlich noch überarbeitet und ergänzt, daher nehme ich das mal als erste gute Quelle.
Interessant - oder eher zum fürchten - ist, dass die Union nicht den Eindruck macht, irgendwie aus der Sache gelernt zu haben. Scheinbar wollen die so weitermachen wie bisher. Betonköpfe eben. Ich glaube, als Konservativer muss man so sein: Einmal ausrichten und losrennen, danach bloß nicht von Fakten aus der Bahn werfen lassen, das könnte ja als Schwäche ausgelegt werden.

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2010-02-22: Zensur Petition

Internetsperren: Unsinn gebiert Unsinn | Digital | ZEIT ONLINE

Kai Biermann kommentiert in der Zeit den Hickhack um die Internetsperren und die heutige Petitionsausschusssitzung in Berlin.

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2010-02-23: Bürgerrechte Netzneutralität

Grundrechtsfusion und ein Grundrecht auf Netzneutralität - Die wunderbare Welt von Isotopp

Isotopp Kristian Köhntopp schreibt in seinem aktuellen Beitrag über Kommunikation, über die Menschen, die auf dem Weg von der Meinungsäußerung zur Publikation Einfluss nehmen und die durch zunehmende Automatisierung immer weniger werden bis hin zu den Möglichkeiten des Internet, diese Mittler nicht mehr benötigen.
Das Internet ermöglicht also eine ungefilterte Informationsverteilung sowie -beschaffung direkt ab der Quelle, was durch das Grundrecht der Meinungs- und Rezipientenfreiheit gedeckt ist. Zudem gibt es das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
Solche Dinge wie das Zugangserschwerungsgesetz oder der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag unterminieren diese Grundrechte, weshalb man aus diesen Grundrechten ein neues herleiten müsste: Ein Grundrecht auf Netzneutralität oder das Grundrecht auf mittlerfreie Kommunikation oder das Grundrecht persönlicher Interaktion über Kommunikationsnetze.

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2010-02-23: Datenschutz

Video über die Aufgaben des Bundesdatenschutzbeauftragten | Das Datenschutz-Blog

Was macht eigentlich so ein Bundesdatenschutzbeauftragter? Das kann man sich jetzt in diesem nett gemachten Video anschauen.

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2010-02-23: Parteispende Korruption Verdrossenheit

NRW-Landtagswahl: Auch SPD-Politiker werden vermarktet - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Erst verkauft Rüttgers eigene Gesprächsminuten, dann behauptet er, von nichts zu wissen, opfert gar seinen Generalsekretär und dann stellt sich heraus, dass dieses Prozedere seit Jahren gängige Praxis ist. Aber das muss der Rüttgers ja nicht gewusst haben...
Aber die CDU ist da ja nicht alleine: Auch die SPD verkauft sich an großzügige Gentlemen.
Während die sich nun winden, um Ihre Unwählbarkeit nicht zu riskieren, gibt es nur eine Gewinnerin: Die Politikverdrossenheit, die immer weiter um sich greift.

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2010-02-23: Wikileaks Pressefreiheit Island

Datenfreihafen in Island: Die Schweiz der Bits - taz.de

Während hierzulande chinesische Zensur eingeführt wird, Daten aller Art zusammengefasst und Bürger Verdachtsunabhängig Überwacht werden, will Island nichts weniger als die weltweit pressefreundlichsten Gesetze zu einem neuen Medienrecht zusammenführen und so vor allem Rechtssicherheit und Planbarkeit im Netz gewährleisten.
Die taz erklärt die Hintergründe und nennt island die Schweiz der Bits...
Vielleicht sollten wir alle dorthin auswandern?

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2010-02-23: Zensur Jugendschutz

Internet-Law: Was ist dran am "Kindernet"?

RA Stadler nimmt mal ein wenig Wind aus der Jugendmedienschutz-Staatsvertragsgeschichte. Die meisten angeprangerten Punkte seien längst im aktuellen Vertrag bereits enthalten und betreffen nur jugendgefährdende Angebote (Frage: Wie ist eigentlich jugendgefährdung definiert?).
Er findet allerdings auch nicht alles schön, weder wie es ist, noch wie es werden soll.

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2010-02-23: Zensur Petition

byteorder's weblog » Petitionsausschuss zieht falsche Schlüsse

Byteorder hat das Geschehen rund um die Petitionsanhörung sehr gut zusammengefasst und analysiert.

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2010-02-23: Überwachung Großbritannien Datensammlung

gulli.com - news - Briten zunehmend besorgt über Datensammelei

Endlich tut sich mal was bei den Briten: Immer mehr sorgen sich darüber, dass Ihre Daten gesammelt und weitergegeben werden. Das wird auch mal Zeit.

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2010-02-24: Internet Medienkompetenz Generationenkonflikt

Medienkompetenz und das Internet | Kontextschmiede

Etwas Zeit sollte man für diesen Artikel der Kontextschmiede bereit halten. Nicht nur wegen des eigentlichen Textes, sondern um die vielen guten Links, die eingebettet sind zu verfolgen und die den Sinn des Artikels unterstreichen.
Es geht um Medienkompetenz, das Internet, den Umgang mit Innovationen und den Wandel der Medien - grob zusammengefasst.

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2010-02-24: Urheberrecht

Kostenlose Videoseiten: Pornografen klagen gegen angebliche Parasiten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

'We innovate, you masturbate' - Die Pornobranche kämpft jetzt um ihr Recht gegen ausländische Anbieter, Streamingangebote und Filesharing.

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2010-02-24: Zensur Petition CDU CSU

gulli.com - news - CDU/CSU: Verzicht auf Netzsperren "verantwortungslos"

Es ist ja nicht so, dass die Union lernresistent wäre, wünscht man sich zumindest. Tatsächlich kann man alle Hoffnung fahren lassen angesichts der Diskussion um die Petition, der erneuten Erläuterung der Argumente gegen die Zensur, der Entkräftung der Argumente für die Zensur: Die Union erklärt, dass es unverantwortlich sei, das Zugangserschwerungsgesetz wieder aufzuheben.

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2010-02-25: Leistungsschutzrecht Lobbyismus

heise online - Kulturstaatsminister will rasch ein neues Leistungsschutzrecht einführen

Bernd Neumann, der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat eine tolle Idee: Er möchte gerne ein Leistungsschutzrecht einführen. Diese kam ihm offenbar unmittelbar im Anschluss an ein Gespräch mit Spitzenvertretern von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen.

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2010-02-25: Zensur Regierung

Das Internetsperren-Gesetz im Bundestag | tagesschau.de

Muss das Zugangserschwerungsgesetz jetzt, nachdem es in Kraft getreten ist, auch angewendet werden? Staatsrechtler und Richter vom Bundesgerichtshofes meinen: JA. Ein Gesetz nicht anzuwenden sei Verfassungswidrig; das BKA könne nun verklagt werden.
Unsere Regierung müsste nun das Gesetz abschaffen, einen entsprechenden Vorschlag hat die Opposition bereits abgegeben, aber weil es die Opposition ist, dürfen die nicht einfach zustimmen (um Zensursulas Gesicht zu wahren!).
Ein eigener Vorschlag müsste daher anders lauten, sowas kriegen die aber nicht zeitnah hin und manche zweifeln auch, ob sie das überhaupt wollen.
Nun haben wir also die Situation, dass die Zensurtechnologie bereits fertig in der Ecke steht (in fünf Minuten einsatzbereit!) und sich die Regierung Verfassungswidrig verhält, wenn sie die nicht anwendet.
Eine klassische 'Zwickmühle', bei der die Regierung nur verlieren kann. Ich bin mir sicher, die finden eine Lösung, die sie gut aussehen lässt. Sowas können die gut.

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2010-02-25: Zensur

Live-bloggen zur Zensursula-Debatte im Bundestag : netzpolitik.org

Der Bundestag hat heute über das Zugangserschwerungsgesetz diskutiert. Netzpolitik.org hat wieder direkt mitgeschrieben und natürlich auch kommentiert.

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2010-02-26: Leistungsschutzrecht Urheberrecht

Rheinischer Merkur: Medienzukunft: Vom Regen in die Traufe

Der Rheinische Merkur (genauer: Markus Collalti) hat recht anschaulich zusammengeschrieben, warum die Deutschen Verlage davon absehen sollten, Ihr Leistungsschutzrecht einzufordern, um bezahlte Inhalte im Internet anbieten zu können.
Kurz gesagt ist die Argumentation, dass Inhalte im Internet grundsätzlich frei sind, weil sie nicht mehr im Einfluss des Publizierenden stehen. Wenn man Im Internet Geld verdienen will, muss man aufhören, gegen das Internet zu kämpfen, sondern sollte besser mit ihm zusammenarbeiten.

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2010-02-26: Patente

Happy-End: Neuzulassung für Kartoffelsorte "Linda" | tagesschau.de

Ein kleiner Sieg für Liebhaber der Kartoffelsorte Linda: Die Sorte wurde wieder zugelassen, nachdem die Sorte zugunsten anderer Sortenlizenzen abgeschafft werden sollte. Die Sorte darf nun Lizenzfrei angebaut werden - kaum zu glauben, dass man sowas verbieten kann...

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2010-02-26: Vorratsdatenspeicherung

Datenschützer und Bürgerrechtler hoffen auf Karlsruhe - Yahoo! Nachrichten Deutschland

Nächsten Dienstag (02. März) verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Dies wird wohl recht spannend werden, denn es wurde bereits angekündigt, dass es europaweite Beachtung finden wird.

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2010-02-26: Zensur Australien

gulli.com - news - Australien: Zensiert die Zensur!

Die Zensur zensieren? In Australien ist man schon soweit, dass man die Debatte über die dort herrschende Zensur einzuschränken versucht, indem Suchergebnisse nach z.B. 'ISP filtering' manipuliert werden.

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2010-02-28: ACTA Transparenz

Deutschland gegen Transparenz bei ACTA : netzpolitik.org

Bei den ACTA-Verhandlungen wurde unter anderem darüber abgestimmt, ob das Verfahren transparenter sein soll. Einmal dürft Ihr raten, ob Deutschland dagegen war?

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2010-02-28: Abmahnung Urheberrecht DigiProtect

Illegale Downloads - Geschäftsmodell Abmahnung - Computer - sueddeutsche.de

Die Süddeutsche hat einen mehrseitigen Artikel über die Abmahnindustrie geschrieben. Digiprotect z.B. soll letztes Jahr zwischen 45.000 und 60.000 Abmahnungen verschickt haben, was eindrucksvoll vermittelt, welche Ausmaße dieses Geschätsmodell mittlerweile eingenommen hat. Die Dunkelziffer wird weit noch höher vermutet.

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2010-02-28: Datenschutz

Datenbrief: Innenminister lobt Datenbrief | Digital | ZEIT ONLINE

Verkehrte Welt: Der Bundesinnenminister befürwortet die Einführung eines Datenbriefs zur Verbesserung der informationellen Selbstbestimmung, 'Grundrechtepartei' FDP (haha) dagegen nicht.
Meiner Meinung nach wurde ein Punkt noch nicht genannt, nämlich der, dass die Firmen durch einen Datenbrief eben auch Datenhygiene betreiben können, denn es dürfte einen nicht unerheblichen Teil von fehlerhaften Daten geben, die dadurch entdeckt würden.

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2010-02-28: Wochenrückblick

Wochenrückblick: ACTA, Netzsperren, Street View

Auch der Telemedicus hat einen Wochenrückblick.

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Interessant ist natürlich wie immer auch die Homepage der Piratenpartei.