Piratenpartei Hessen

Wer hätte das gedacht: Horst Köhler unterschreibt das Zensurerleichterungsgesetz, weil es keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken vorlägen. Dabei hat Franziska Heine am Montag Gelegenheit, Ihre Bedenken vor dem Petitionsausschuß vorzutragen.

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag soll ebenfalls nächste Woche abgeschlossen werden, obwohl es auch da noch umfassende Bedenken gibt.

Vorratsdaten ermöglichen, dass Bewegungsmuster nicht nur der Vergangenheit erfasst werden, sondern für die Zukunft vorhergesagt werden können, Herr Rüttgers prostituiert sich für 6.000 Euro und in Amerika werden Schüler per Webcam von Ihrer eigenen Schule überwacht. Das alles und noch viel mehr könnt Ihr wieder hier nachlesen.

Dieser persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz und wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/) veröffentlicht. Auf meinem Blog (http://sikk.wordpress.com) gibt es jetzt täglich eine automatische Zusammenfassung des vorhergehenden Tages.
 

2010-02-15: Datenschutz Piratenpartei
Netzwelt-Ticker: Zoff ums offizielle Forum der Piratenpartei - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
Mal wieder ein Datenschutzproblem, diesmal die Piratenpartei... Offenbar wurde das Forum umgeleitet auf einen anderen Server, der nicht mehr den Piraten gehörte, sondern Privatpersonen. Inklusive aller Benutzerprofile, PNs und der geschriebenen Artikel.
 

2010-02-15: GEZ
Screensport am Montag | allesaussersport
Interessante Info zu Olympia: ARD und ZDF haben 540 Mitarbeiter nach Vancouver geschickt. Der ORF z.B. hat nur 108 hingeschickt, die BBC sogar nur 75.
 

2010-02-16: Datenschutz FDP Gesundheit
Datenschutz: Der jüngste Fauxpas des Philipp Rösler - Krankenversicherung - FOCUS Online
Ach wie gut, dass wir mit der FDP eine Partei haben, die sich den Bürgerrechten und dem Datenschutz verschrieben haben. Da kann doch garnichts mehr schiefgehen, oder? Nur schade, dass das alles nur Wahlkampfgetöse war und sich ein Gesundheitsminister Rösler überhaupt nicht um Datenschutz kümmern möchte. Im Gegenteil ignoriert er sogar ein Urteil des Bundessozialgerichts und Forderungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, indem er eine befristete Ausnahmeregelung zur Weitergabe von Informationen von gesetzlich Krankenversicherten an private Abrechnungsstellen verlängern möchte.
 

2010-02-16: Datenverlust
Datenleck bei lettischem Finanzamt - futurezone.ORF.at
In Lettland sind die Steuerdaten von 7,4 Millionen Bürgern im Internet abrufbar gewesen. Wer glaubt denn da noch, dass ausgerechnet die Elena- und andere Daten beim Staat sicher sind? Übrigens sind die Letten auch ganz vorne dabei, Wahlen per Internet durchzuführen, das wage ich mir kaum auszumalen, was da alles möglich wäre.
 

2010-02-16: Nacktscanner
Petition gegen Nacktscanner vor dem Scheitern « Ruhrbarone
Die Petition gegen Nacktscanner benötigt unsere Hilfe. Von den 50.000 benötigten Unterstützern sind in diesem Moment nur 15.883 eingetragen. Die Laufzeit endet bereits am 23.02.10, also macht bitte noch etwas Werbung.
 

2010-02-16: Zensur Jugendschutz
Die KJM ist viel gefährlicher, als es Zensursula je war - ODEM.blog
Alvar Freude hat ein paar Stellen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages kommentiert und zeigt, dass diese Geschichte gefährlicher für die Freiheit im Internet sein wird als alles bisher dagewesene. Nicht umsonst wird das hier nicht brachial á la Zensursula durchgeboxt, sondern heimlich still und leise vorbereitet, um uns in einer Nacht- und Nebelaktion vor vollendete Tatsachen zu stellen. Wir müssen endlich wütend werden.
 

2010-02-16: Zensur Jugendschutz
Internet-Law: Der Jugendmedienschutz muss generell auf den Prüfstand
Guter Kommentar mit Vorschlägen zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Anstelle nämlich die Provider für die Moral ihrer Kunden verantwortlich zu machen (und damit Zensur zu etablieren) sollte man sich klar machen, dass dies Sache der Eltern sein muss.
 

2010-02-16: Überwachung Frankreich
Sarkozys Internetgesetz: Bodybuilding für Big Brother - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
Der Sarkozy ist ja noch ein größerer Härtner als uns ehemaliger Schäuble. Was der jetzt aus wahlkampftechnischen Gründen an Überwachungsmaßnahmen aus dem Hut zaubert, geht auf keine Kuhhaut. Teilweise identische Vorschläge wie die, die in Deutschland längst wieder vom Tisch sind (naja, bis auf weiteres). Ich dachte ja, die Deutschen sind Obrigkeitshörig, aber was sich die Deutschen Franzosen da gefallen lassen, ist nicht auszuhalten.
 

2010-02-17: Zensur Jugendschutz
Webworker gegen Zensursula 2.0 und Kindernet • Peter Kröner, Webdesigner & Frontendentwickler
Eine schöne Zusammenfassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages hat Peter Kröner geschrieben. Die kann man auch mal Leuten weiterleiten, die sich 'mit sowas' nicht auskennen, die Eltern z.B.
 

2010-02-17: Zensur
Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben : netzpolitik.org
Es ist doch nicht zu fassen: Bundespräsident Köhler hat heute das Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben, nachdem ihm die Bundesregierung versprochen hat, dieses ganz anders anzugehen. Daran wird die sich jetzt auch ganz bestimmt halten.
 

2010-02-18: Piratenpartei
Piratiger Aschermittwoch 2010 – Piratenwiki
Am Aschermittwoch haben sich etliche Piraten getroffen und Reden geschwungen, wie es uns die 'sonstigen Parteien' immer vormachen. Im Wiki gibt es dazu nun Bilder, eine kleine Presseschau sowie eine Aufzeichnung des Videostreams für diejenigen, die wir nicht live dabei sein konnten.
 

2010-02-18: Zensur Pirateninterview
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=18022010InterviewBischof1
Florian Bischof aus Berlin beantwortet hier ein paar Fragen der Berliner Umschau zum jüngst unterschriebenen Zensurgesetz.
 

2010-02-18: Überwachung
TP: Drohnen: Deutsche Polizisten als Luftfahrzeugfernführer
Telepolis bringt einen längeren Artikel über den aktuellen Stand der Überwachungstechnik per UAV (unmanned Air Vehicel). Die Polizeien testen die Dinger zwar noch, sie sind aber schon jetzt recht vielseitig einsetzbar.
 

2010-02-19: Piratenpartei
memento mori » Gastbeitrag: Erfahrungen mit der Piratenpartei
Eine sehr treffende Analyse der aktuellen Probleme der Piratenpartei mit allerdings einem mir etwas zu düsteren Ausblick hat Falk Dübbert als Gastbeitrag im unkreativ-Blog veröffentlicht. Sehr lesenswert und auch diskussionswürdig in einigen Punkten, die er richtig beschreibt und die uns zu denken geben sollten, was wir besser machen können. Sein Fazit kann ich jedoch nicht teilen, die Piratenpartei wird nicht besser, wenn die Guten zu früh aufgeben und austreten.
 

2010-02-19: Überwachung
TP: Mobilität der Menschen extrem gut vorhersagbar
Dass sich die Standorte von Handies Orten lassen ist glaube ich hinlänglich bekannt. Nun haben sich ein paar Wissenschaftler hingesetzt und mal eben geschaut, wie es sich auswirkt, wenn man 100.000 (bzw. 50.000) Handies ortet und die Bewegungsprofile auswertet. Das scheint nicht weiter schwierig zu sein und leitet eine neue Ebene der Massenüberwachung ein, man denke nur an große Demonstrationen, bei denen jeder einzelne Teilnehmer geortet und identifiziert werden kann. Das zukünftige Bewegungsmuster lässt sich übrigens mit 93%iger Wahrscheinlichkeit aus dem bisherigen Daten errechnen. Und natürlich wurde keiner der überwachten Menschen darüber informiert.
 

2010-02-20: Jugendschutz Zensur
mrtopf.de » Blog Archive » Unterlagen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Mrtopf hat mal alle aktuell verfügbaren Informationen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zusammengetragen. Er wird wohl auch versuchen, diese Seite zu aktualisieren, es wird sicherlich nicht schaden, sie zu bookmarken.
 

2010-02-20: Parteispende Korruption CDU NRW
Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Dass die FDP käuflich ist, weiss man ja inzwischen, dass die Union dies ebenfalls ist, kann man sich ja denken. Die verkaufen ja sogar ihre Parteitage. Auf dem Landesparteitag in NRW kann man 'Ausstellungsfläche' von 10-15 m² für 14.000 Euro bekommen, für 20.000 Euro gibt es zur gleichen Fläche auch noch ein persönliches (und vertrauliches!) Gespräch mit Herrn Rüttgers. Die Befürchtung, dass damit ein 'falscher Eindruck' entstehe kann ich ausräumen: Es ist genau der richtige Eindruck, der entsteht.
 

2010-02-20: Rhetorik
Rechtspopulismus « maha’s blog
Martin Haase ist nicht nur Pirat, sondern auch Linguist und schreibt in diesem Blogbeitrag recht kurzweilig über die rhetorischen Mittel von Populisten und geht genauer auf Rechtspopulisten und die Piratenpartei ein. Wenn man die rhetorischen Mittel kennt, kann man sich leichter dagegen wehren und lässt sich schwieriger Manipulieren. Daher unbedingt lesen!
 

2010-02-20: Rundfunkfreiheit
Einflussnahme der Parteien: Brender prangert "Spitzelsystem" bei Öffentlich-Rechtlichen an - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Kultur
Der von Koch und seinen Wasserträgern abgesägte ZDF-Chefredakteur Brender rechnet mit dem System der Öffentlich-Rechtlichen ab. Die Einflussnahme durch die Politik hat man ja gesehen, allerdings prangert er auch an, dass es ein der STASI ähnliches Spitzelsystem gibt. Ob die Vorwürfe stimmen oder ob es sich nur um Verschwörungstheorien handelt, vermag ich nicht zu beurteilen, ich hoffe aber, dass diese Vorwürfe unabhängig untersucht werden. Zumindest der Verwaltungsrat müsste mal ordentlich aufgeräumt werden: Politiker haben dort nichts zu suchen, wenn man staatsferne Sender haben möchte.
 

2010-02-20: Überwachung
Telepolis knews: Hintertür von Schulprogrammen, die Laptops an Schüler verteilen
Schülern ein Notebook zur Verfügung stellen und dann heimlich per Webcam ausspionieren- so etwas kann man nicht auf einen 'Konfigurationsfehler' oder eine 'Unachtsamkeit' schieben, sowas geschieht bewusst und vorsätzlich.
 

Interessant ist natürlich wie immer auch die Homepage der Piratenpartei.