Piratenpartei Hessen

Vier auf den ersten Blick gute Nachrichten gibt es diese Woche zu vermelden, auch wenn man sich die teilweise genauer Anschauen sollte. So rückt erstens die Regierung zwar vom Zugangserschwerungsgesetz ab, dafür planen diese Strategen jedoch ein sogenanntes Löschgesetz. Toll. Zweitens möchte de Maizière das Schnüffelministerium stoppen, man fragt sich, was stattdessen kommt. Derselbe verschiebt drittens die Bundeswehr im Inneren auf später, jedoch nicht aus Einsicht, sondern weil es derzeit noch keine Mehrheit dafür gibt.

Tatsächlich gut ist natürlich die vierte Nachricht, dass das Europaparlament die SWIFT-Datenweitergabe abgelehnt hat :-)

Dieser persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz und wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/) veröffentlicht. Auf meinem Blog (http://sikk.wordpress.com) gibt es jetzt täglich eine automatische Zusammenfassung des vorhergehenden Tages.
 

2010-02-08: CreativeCommons Musikpiraten
gulli.com - news - Creative Carnival: kostenloser Sampler veröffentlicht
Gerade noch rechtzeitig zur Fassenacht haben die Musikpiraten CC-Musik zum kostenlosen Download zusammengestellt.
 

2010-02-08: Datenverlust
heise online - Erneut Datensätze von Finanzdienstleister AWD aufgetaucht
Mal wieder ein Datenleck. Diesmal bei AWD. Wieder mal übrigens.
 

2010-02-08: Elena
NachDenkSeiten - Die kritische Website » ELENA – Bürokratieabbau oder elektronische Bürgerüberwachung?
Die Nachdenklseiten haben sichin einem ausführlichen Bericht mit ELENA auseinandergesetzt. Von der Geschichte des Gesetzes bis zur Kritik von verschiedenen Seiten ist hier einiges aufgeführt. Wer noch nicht genug über Elena weiss, wird hier sicherlich fündig.
 

2010-02-08: Netzneutralität Google Internet
heise online - Netzneutralität: Telefónica bittet Google & Co. zur Kasse
Als erster Internetanbieter hat die spanische Telefónica verkündet, dass Suchmaschinenanbieter (es wird z.B. Google genannt) für ihren Anteil (Google immerhin 6%) am Internettraffic bezahlen sollen. Dabei hat ja sicher auch Google keinen kostenlosen Internetanschluss und zahlt die Bandbreite, mit denen deren Server ans Netz angeschlossen sind. Vielleicht sollte sich Telefónica mal an deren Provider wenden?
 

2010-02-08: Pirateninterview NRW Wahlkampf
TP: Drei Viertel aller Abhörmaßnahmen entsprechen nicht den gesetzlichen Anforderungen
Telepolis hat Dirk Schatz interviewed, der auf Platz drei der NRW-Landesliste steht. Als Polizist, kann er einiges aus seiner Sicht erzählen.
 

2010-02-08: Piratenpartei
Partei der „digital natives“?, Publikationen, Konrad-Adenauer-Stiftung
Die der CDU nahestehende Konrad-Adenauer-Stiftung hat den aktuelle Stand der Piratenpartei analysiert und auf 33 Seiten zusammengefasst. Im Wesentlichen werden Fakten aus dem Internet zusammengetragen wie Wahlergebnisse, Mitgliederwachstum und unsere Forderungen, aber es auch Stimmen dritter als Quellen herangezogen. Insgesamt erfährt man nichts neues, trotzdem ist es mal interessant, das in dieser Form zusammengeschrieben zu lesen.
 

2010-02-08: Terrorgefahr
Gefährliche Straftäter - BGH-Präsident warnt vor ''Sicherheitshysterie'' - Politik - sueddeutsche.de
Der Präsident des Bundesgerichtshofes Tolksdorf sagt ein paar richtige Sachen über die Terrorgefahr in Deutschland: Die Diskussion um gewaltdelikte und die Terrorgefahr sei von einer 'Sicherheitshysterie' angetrieben, die keine Grundlage in der tatsächlichen (nämlich sinkenden) Kriminalitätsentwicklung habe, 'die schrillen Töne, mit denen die Ängste der Öffentlichkeit geschürt und gegen den Rechtsstaat in Stellung gebracht werden', seien jedoch besorgniserregend.
 

2010-02-08: Urheberrecht NRW
mrtopf.de » Blog Archive » Urheberrechtsschutz mit Augenmaß: YouTube sperren!
Eine interessante Podiumsdiskussion zur Kulturflatrate und dem Urheberrecht haben die kölner Grünen unter dem Motto “Meine Ideen gehören mir” veranstaltet. Mit dabei war auch Nico Kern, der Spitzenkandidat der NRW-Landesliste. Zusammengefasst, Kommentiert und Bewertet hat dies alles mrtopf in einem lesenswerten Blogbeitrag.
 

2010-02-08: Zensur
Koalition plant "Löschgesetz": Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
'Schluss mit der Zensur' könnte man jubeln, wenn man liest, dass sich die Schwarzgelbe Regierung vom Zugangserschwerungsgesetz verabschiedet. Natürlich verbucht die FDP diesen Sieg für sich, denn vor der Wahl hat sie ja versucht, mit Bürgerrechten zu punkten, da ist dies hier geradezu ein Glücksfall, dass sie auch was vorzuweisen hat. Gleichzeitig droht Schwarzgelb nun damit, ein Löschgesetz vorzubereiten. Bei deren Internetkompetenz sollten wir vielleicht schonmal die Petition dagegen vorbereiten?
 

2010-02-08: Überwachung
Verfassungsschutz und Polizei: De Maizière stoppt nationale Abhörzentrale - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Bundesinnenminister de Maizière sorgt dafür, dass die zentrale Abhörbehörde, die Schäuble noch in Auftrag gegeben hat, nicht in Betrieb genommen wird. Die Kritik an dieser Behörde war, dass die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdienst verwischt würden, daher ist dieser Schritt ein guter. Allerdings graut mir schon davor, was Herr de Maizière stattdessen vor hat. Das will er erst demnächst verraten.
 

2010-02-09: Datenschutz
Millionen Nutzerdaten von Facebook vor Veröffentlichung : netzpolitik.org
Große Mengen an Facebook-Nutzerdaten sollen an die 'research community' übergeben werden. Ich habe eben nochmal mein Profil geprüft und festgestellt, dass ich keine persönlichen Daten außer einem Foto und einem Geburtsdatum gespeichert hatte. Ich glaube zwar nicht, dass #fb die jemals löscht, ich zumindest werde den Account zum Wochenende deaktivieren.
 

2010-02-09: HartzIV
Wegweisendes Urteil: Verfassungsrichter verlangen Hartz-IV-Revision - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat heute beschlossen, dass die Hartz-IV-Sätze völlig falsch berechnet sind. Das muss jetzt bis Jahresende geändert und der Realität angepasst werden. Nun streiten sich die Parteien, wie das am besten umzusetzen sein. Und wie so oft sind es die 'christlichen' Parteien, die nicht mehr Geld sondern Sachleistungen wie Gutscheine, etc. fordern. Wegen des Mißbrauchs. Meiner Meinung nach ist jeder Euro besser in Hartz-IV investiert als in irgendwelche Hotel- und Gastronomie-Subventionen.
 

2010-02-09: Internet Generationenkonflikt Freiheit
Christian Stöcker: “Die Vorteile eines freien Netzes überwiegen seine Nachteile” — CARTA
Christian Stöcker erklärt in einem Vortrag für die Bitkom, warum das Internet nicht per se böse ist und stellt sieben Thesen auf, die darin münden, dass ein freies Internet immer besser ist als ein unfreies (oder gar keins). Das Video ist etwas unruhig und der Ton hallt ziemlich blöd, man kann die 13 Minuten aber gut verstehen.
 

2010-02-09: Piratenpartei
mrtopf.de » Blog Archive » Das PirateCamp
Letzten Sonntag gab es ein Piraten-Barcamp, kurz PirateCamp, auf dem verschiedenste Themen angesprochen und bearbeitet wurden. Einen sehr schönen Überblick hat MrTopf geschrieben und wird wohl noch ein paar der Themen spezieller behandeln.
 

2010-02-09: Zensur
» Blog Archive » Ein fader Triumph – das BKA macht munter weiter…
Der Rückzug aus dem Zensurgeschäft scheint doch nicht so ernst gemeint zu sein. Die Bundesregierung hat zwar dem Köhler geschrieben, will aber eigentlich, dass der das Gesetz unterschreibt. Schwarzgelb verspricht auch, brav zu sein. Tatsächlich wird die Zensurinfrastruktur weiter in Betrieb sein und kann in einer Nacht-und Nebelaktion aktiviert werden. Der einzig richtige Weg wäre, ein Aufhebungsgesetz zu verabschieden, das möglichst auch gleich noch die Zensurinfrastruktur ächtet. Davon ist bei Schwarzgeld aber keine Rede.
 

2010-02-10: Terrorabwehr Menschenrechte Sicherheit
Verhandlung über Luftsicherheitsgesetz: "Was wollen Sie eigentlich?" | tagesschau.de
Einer der Gründe, aus denen ich 2007 der Piratenpartei beigetreten bin war, dass 'die' damals beschlossen haben, man müsste doch auch die Passagierflugzeuge abschießen dürfen, die da tagtäglich auf uns herniederprasselten. Das Bundesverfassungsgericht hat dies damals glücklicherweise beendet, doch die Begehrlichkeiten sind nach wie vor vorhanden. So haben heute der hessische 'Menschenfreund' Bouffier und sein Bayerischer Kollege Herrmann das Bundesverfassungsgericht gefragt, ob das Luftsicherheitsgesetz nicht doch ein bisschen Verfassungswidrig sei, damit man endlich 'das Grundgesetz ändern und so den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglichen' kann. Natürlich vergessen die dabei, dass dies ja aus gutem Grunde ausgeschlossen ist. Entsprechend fragen die Richter, was genau das Ansinnen der beiden Politiker sei, denn das Abschießen von Passagierflugzeugen werden sie niemals erlauben. Auch sonst lassen sie nur wenige Haare an ihrem Ansinnen. Was wohl auch gut so ist.
 

2010-02-11: Datenschutz Internet
F.A.Z.-Community
Beeindruckender Text von Michael Seemann (mspro), der sich mit dem Verlust der Kontrolle über seine Daten beschäftigt. Seine These ist: 'Wir werden die Kontrolle verloren haben.' Und zwar über die Daten, die wir wissentlich weitergeben, die wir unbewusst bekannt geben und auch natürlich über die Daten, die über uns gesammelt werden. Und das begründet er sehr anschaulich. Trotz des etwas längeren Textes durchaus lesenswert, übrigens auch die Kommentare dazu.
 

2010-02-11: Datenverlust
Datenleck bei BKK Gesundheit: Größte deutsche Betriebskrankenkasse wird erpresst - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
Oh Wunder, schon wieder eine Datenpanne. Diesmal die BKK Gesundheit. Ich kommentiere sowas ab sofort nicht mehr weiter, das nimmt überhand.
 

2010-02-11: SWIFT EU Demokratie Datenschutz
Bankdaten: EU-Parlament kippt Swift-Abkommen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Na wer sagts denn: Die Europäischen Abgeordneten haben tatsächlich das Swift-Abkommen abgelehnt. Die haben richtig Druck aus Amerika bekommen und trotzdem richtig abgestimmt.
 

2010-02-12: Bundeswehr
Union verschiebt offenbar Pläne für Bundeswehr im Inland | tagesschau.de
Noch eine gute Nachricht: Der Bundeswehreinsatz im Inneren ist zumindest für diese Legislaturperiode vom Tisch, weil die notwendige Mehrheit für die Grundgesetzänderung nicht zu bekommen ist. Ich hoffe, das bleibt auch so, das Grundgesetz verbietet das nicht ohne Grund.
 

2010-02-12: Datensammlung
Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Untersuchung: Ministerien erfassen illegal unser Surfverhalten
Letztes Jahr musste das BKA die Protokollierung von IP-Adressen, die auf deren Webseite zugriffen beenden. Die sind davon ausgegangen, dass jemand, der bestimmte Seiten anschaut, Dreck am Stecken haben muss und haben gegen die Surfer ermittelt. Übrigens ohne Ergebnis. Andere Ministerien sammeln immer noch diese Daten, was nicht rechtens sein dürfte. Ob diese auch gegen die Besucher verwendet werden ist zwar eher fraglich, aber wie sich herausstellt, ist das Verbot bewusst ignoriert worden oder wurde sogar bewusst illegal umgangen.
 

2010-02-12: Rundfunkfreiheit Medienpolitik
Öffentlich-Rechtliches Internet: NDR-Rundfunkrat stellt Tagesschau.de Freifahrschein aus - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
Das Gegenteil von 'weniger müssen müssen' ist: 'mehr dürfen dürfen'. Das gesteht jetzt auch der NDR Rundfunkrat der Tagesschau.de zu: 'Nach Abwägung aller Argumente neigt der NDR-Rundfunkrat der Auffassung zu, dass der qualitative publizistische Beitrag von Tagesschau.de die negativen Auswirkungen auf die Wettbewerber deutlich überwiegt'

2010-02-13: Demo
Kein Marsch durch Dresden: Der Traum der Neonazis ist zerplatzt | tagesschau.de
Nazis wollten heute in Dresden auflaufen. Da kam aber wohl was dazwischen.
 

2010-02-13: Kriegsführung Iran
die ennomane » Blog Archive » Aaron und der Iran
Die Ennomane beschäftigt sich mit Stefaarons letztem Blogbeitrag, bleibt dabei aber erfrischend sachlich und analytisch. Sowas gefällt mir ja :-)
 

2010-02-13: Steuerfahndung Transparenz
Steueraffäre in der Schweiz - Konten deutscher Politiker sollen offengelegt werden - Wirtschaft - sueddeutsche.de
Sehr coole Aktion der Schweizer: Wenn die Steuer-CD gekauft wird, wollen sie eine Gesetzesänderung durchbringen, dass die Konten aller deutschen Politiker offengelegt werden. Und davon soll es nicht wenige geben. Das wäre mal eine schöne Transparenzinitiative, könnten die ruhig auch so machen.
 

2010-02-13: Urheberrecht
Metropolis – oder: Vom Nutzen der Kopie « Piratenleben
Christian Specht hat ein paar Infos rund um den Film Metropolis zusammengetragen und setzt sie ins richtige Verhältnis. Z.B. ist der Film noch bis 2047 und damit insgesamt 120 Jahre lang urheberrechtlich geschützt, das entspricht vier Generationen - und das bei einem Film, der zum Weltdokumentenerbe ernannt wurde. Dass dieser Film wieder verloren geht, dürfte einigermaßen unmöglich sein, denn es wird mittlerweile einige dezentrale Sicherheitskopien geben, auch das ein Thema des Blogs.
 

Interessant ist natürlich wie immer auch die Homepage der Piratenpartei.