Piratenpartei Hessen

Tja, was soll ich noch groß schreiben? Wochenrückblick halt. Es gab mal wieder einiges zu den Steuer-CDs, kaufen oder nicht. Gerhart Baum hat dazu ein gutes Interview gegeben. Die Finanzämter haben übrigens jetzt schon gut zu tun, weil es einige Selbstanzeigen wohl aus Panik gibt.

Sehr schön sind die Zusammenstellung der Süddeutschen Zeitung über Zusammenhänge zwischen Parteispenden und Koalitionsvertrag sowie der Artikel in der Zeit über die Vorratsdatenspeicherung.

Dieser persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz und wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/) veröffentlicht. Auf meinem Blog (http://sikk.wordpress.com) gibt es jetzt täglich eine automatische Zusammenfassung des vorhergehenden Tages.
 

2010-02-01: ACTA Urheberrecht
ACTA-Abkommen: Die wichtigsten Fragen zum Copyright-Pakt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
Auch der Spiegel berichtet nun über ACTA und stellt ein paar Fragen, die auch gleich beantwortet werden.
 

2010-02-01: NRW CDU Transparenz
Affäre van Dinther: Landtagspräsidentin zahlte 12 Jahre keine CDU-Mitgliedsbeiträge
Dass es der CDU in NRW nur ums Geld geht, sieht man am blendenden Beispiel Regina van Dinther. Diese musste erst letzte Woche eingestehen, dass sie für Sitzungen des RAG-Beirats 30.000,- Euro kassiert hat. Aber das ist längst nicht alles: In 12 der letzten 15 Jahren hat sie Ihre CDU-Mitgliedsbeiträge nicht bezahlt. Damit ist Ihre Wahl in den Vorstand anfechtbar bzw. nichtig und diese Wahl muss wiederholt werden. Stattdessen hat sie nun den Posten der Landtagspräsidentin, verdient 'mit 14 634 Euro im Monat das höchste Gehalt aller Abgeordneten, lässt sich im neuesten 7er BMW mit dem Kennzeichen NRW 1-1 durch das Land kutschieren und treibt sich am liebsten mit dem Sektglas in der Hand auf selbstinszenierten Empfängen im Landtag rum. Sie fühlt sich unantastbar und eher als Erwählte anstatt Gewählte'. Und diesen Posten hat sie nur dank Tricks Ihres Parteispezies Rüttgers, der da ein bisschen was gedeichselt hat. So langsam käme ich mir aber verarscht vor von denen...
 

2010-02-01: SWIFT EU
SWIFT gibt Finanzdaten nicht an USA - futurezone.ORF.at
Endlich auch mal gute Nachrichten über die SWIFT Bankdatenübertragung. Die wird nämlich verweigert, solange das EU-Parlament nicht zugestimmt hat.
 

2010-02-01: Steuerfahndung
Datenkauf: Legitimes Mittel oder ein Geschäft mit Dieben? | tagesschau.de
Die Tagesschau hat eine interessante Pro- und Contra-Analyse zur Steuerdatenaffäre.
 

2010-02-02: Datenschutz Anonymität Xing Internet Sicherheit
Soziale Netzwerke als Risiko: IT-Forscher enttarnen Internetsurfer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
Spiegel zeigt recht anschaulich, wie man anhand von social networks und einfacher Tricks Besucher einer Webseite (relativ) eindeutig bestimmen kann. Grundlage ist die Theorie, dass die Gruppen, denen man angehört (wiederrum relativ) eindeutig einer Person zugeordnet werden können. Die Browserhistory kann diese Gruppenzugehörigkeit verraten, wenn man Javascript zulässt, was leider recht oft die Voreinstellung ist. Schützen kann man sich, indem man Javascript deaktiviert und seine Browserhistory möglichst oft löscht. Letzteres kann der Firefox automatisch bei jedem Beenden leisten, dazu kann man ein Plugin NoScript installieren, mit dem Javascript nur für bestimmte Seiten zugelassen sind, die man natürlich selbst bestimmen kann. Und natürlich sollte man nicht jedem Link folgen ;-)
 

2010-02-02: Urheberrecht Patente
Must-Read: Wissensallmende Report 2009 « Donutpiraten Blog
Die Wissensallmende ist eine online verfügbare Broschüre, die sich mit dem Gemeingut Wissen beschäftigt und erklärt, warum Wissen frei sein muss und nicht patentiert oder anders geschützt. Eine kurze Zusammenfassung des Textes haben die Donutpiraten geschrieben, die Lust auf mehr machen soll. Funktioniert :-)
 

2010-02-03: Datensammlung
heise online - Was Facebook über Nicht-Mitglieder weiß
Es ist schon ätzend zu sehen, inwieweit Facebook sogar Daten über Nichtmitglieder sammelt und auswertet. Heise erklärt hier, wie das geht. Ich bin ja hin- und hergerissen, meinen Account dort einfach zu löschen, wird eigentlich Zeit.
 

2010-02-03: Datenschutz Piraten
Datenschutz Piratenpartei beteiligt sich an Podiumsdiskussion des Kreisschülerrats Darmstadt Dieburg (Pressemitteilung 320062)
Der Kreisschülerrat Darmstadt-Dieburg hat eine Podiumsdiskussion zum Thema Datenschutz veranstaltet, an dem sich auch Piraten beteiligt haben. jedoch leider nicht auf dem Podium wie ursprünglich geplant, sondern im Publikum. Der Vertreter der Piraten wurde kurzfristig ausgeladen, weil der Platz auf der Bühne nicht ausgereicht habe.
 

2010-02-03: Datenschutz
CCC | Datenbrief
Der Chaos Computer Club arbeitet an einem konkreten Vorschlag für den Datenbrief, der den Menschen wieder Hoheit über ihre Daten geben soll. Vorschläge und Mitarbeit sind gerne willkommen.
 

2010-02-03: NRW Wahlkampf Piratenpartei
TP: Piraten in den Parlamenten
Passt: Telepolis macht Wahlwerbung für die Piraten in NRW. Zumindest erklärt Peter Mühlbauer, wofür die Piraten stehen und was man von Ihnen erwarten kann. Die Diskussion dazu ist mal wieder sehr interessant ;-)
 

2010-02-03: iPad DRM Internet
Endstation App-Store: Das iPad ist nur eine Fernbedienung - Digitales Denken - Feuilleton - FAZ.NET
Sehr schöner Artikel von Schockwellenreiter Jörg Kantel in der FAZ. Zwar geht es vordergründig um das iPad von Apple, aber er zeigt recht anschaulich, welchen Einfluss das iPad auf das Internet der Zukunft haben kann. Kreativität, Open Access, eigene Software? Fehlanzeige. Das iPad kann nur von Apple erlaubte Software nutzen mit DRM-Rechten, die Apple zuweist, Flash ist nicht möglich, weil man sonst eigene Software nutzen könnte und das ist scheinbar nicht gewollt. Dementsprechend nennt Kantel das iPad auch nicht einen Computer (der universell nutzbar wäre) sondern eine Fernbedienung.
 

2010-02-04: Abmahnung Urheberrecht DigiProtect
heise online - Gericht stellt Erlösmodell der Abmahn-Industrie in Frage
Ein Schritt in die richtige Richtung ist ein Urteil des Frankfurter Landgerichts, das der Anwaltskanzlei Kornmeier die Erstattung der Abmahngebühren verweigert. Diese arbeitet ja bekanntlich mit der Digiprotect zusammen, die ein Geschäftsmodell mit der Abmahnung von Filesharern gefunden haben. Dieses steht nun auf der Kippe, allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
 

2010-02-04: Bildung
Mit mehr Bildung die Staatsverschuldung beenden — juh's Sudelbuch
Können wir uns angesichts der Haushaltslage eigentlich bessere Bildung leisten? Oder ist es eher so, dass wir nur durch bessere Bildung in der Lage wären, die Haushaltslage zu verbessern? Diese Fragen stellt sich Jan Ulrich Hasecke und kann sie anhand einer Studie ausgerechnet der Bertelsmann-Stiftung sogar beantworten.
 

2010-02-04: SWIFT
Swift: Der Widerspenstigen Zähmung | FTD.de
Demokratie auf amerikanisch: Weil die Amerikaner unbedingt an unsere SWIFT-Daten kommen wollen, setzen sie jetzt die Abgeordneten des EU-Parlaments unter Druck. Es gäbe eine Sicherheitslücke, amerikanische Bürger seien deswegen nicht mehr vor Terror geschützt, man könne Europa bei einem Nein nicht mehr als Verhandlungspartner akzeptieren, und überhaupt seien die transatlantischen Beziehungen in Gefahr. Schwerer Tobak, mit dem die alle Abgeordneten einzeln angehen. Ich hoffe nur, dass sie dabei fair bleiben, man traut denen ja mittlerweile so einiges zu.
 

2010-02-04: Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdaten: 3x klingeln = Terrorist | Digital | ZEIT ONLINE
Kai Biermann erklärt in seinem Artikel über die Vorratsdatenspeicherung diese wirklich bedeutet und warum es besser wäre, nicht den Zugriff, sondern die Speicherung zu stoppen. Sehr lesenswert und wichtig.
 

2010-02-05: FreieUnion
Gegendarstellung zum Thema "FREIE UNION und Piratenpartei bündeln Kräfte in Hessen" | Piratenpartei Hessen
Tststs, da hat die Freie Union doch glatt versucht, uns zu vereinnahmen. Die kommen auf unseren Stammtisch und weil jemand vom hessischen Vorstand dabei ist, machen die gleich ein Bündnisgespräch draus. Zumindest in Ihrer Pressemitteilung, die wir hier natürlich richtigstellen.
 

2010-02-05: Parteispende Regierung
Union und FDP - Der Lobbyist denkt, die Koalition lenkt - Politik - sueddeutsche.de
Die Süddeutsche hat mal recherchiert, welche Klientel der Regierung Geld gespendet hat und dies mit dem Koalitionsvertrag verglichen. Erstaunlich, wie gut das zusammenpasst.
 

2010-02-05: Steuerfahndung
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_38672985
Offensichtlich genügt auch die Androhung, die Steuerhinterzieher-CD zu kaufen. Schon 27 Hessen haben sich selbst beim Finanzamt angezeigt und können dadurch straffrei davonkommen (nach Zahlung der Steuern natürlich).
 

2010-02-05: Steuerfahndung
Steuerhinterziehung - Die nächste CD - auch diese Scheibe ist ein Hit - Politik - sueddeutsche.de
Ich habs in meinem eigenen Blog (http://sikk.wordpress.com/2010/02/04/steuerdatensammler-als-freiberuf/) schon angesprochen: Wenn wir CDs mit Daten von Steuerhinterziehern kaufen, wird sich daraus ein Geschäftsmodell entwickeln. Und kaum dass ich das schrieb, gibts auch schon eine neue CD mit Daten. Wenn sich das so entwickelt wie die Musikindustrie, wird es bald 'Best of'-CDs geben.
 

2010-02-05: Vorratsdatenspeicherung Piratenpartei Schweden
Keine Vorratsdatenspeicherung: Trotzige Schweden - taz.de
Die schwedischen Piraten sitzen noch nicht mal im nationalen Parlament und beeinflussen trotzdem schon die Vorgaben aus Europa. In Schweden wurde nämlich noch keine Vorratsdatensammlung eingerichtet und man hat vor diese nochmal auf Menschenrechtsverletzungen zu prüfen. Und der Grund dafür ist auch die Piratenpartei, vor der man gehörige Angst hat, dass die es bei den nächsten Wahlen ins Parlament schafft. Alter Schwede (SCNR ;-)
 

2010-02-06: CCC Datenschutz
Datenschutz: Ich will wissen, was ihr wisst - Medien - Feuilleton - FAZ.NET
Die FAZ berichtet über den Datenbrief des Chaos Computer Club, der zur Diskussion gestellt wurde.
 

2010-02-06: Demokratie Kommunalpolitik
Wegen Finanznot: Kommunen wollen mit radikaler Reform mehr Macht - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE
Interessanter Vorstoß des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: Er möchte den Kommunen mit einer zweiten Kammer auf Landesebene mehr Einfluss sichern, ähnlich dem Bundesrat könnte diese Gesetze der Länder verhindern, gegen die sich die Gemeinden momentan nicht wehren können. Dem zugegebenermaßen wichtigen Vorhaben steht ein erhöhter Verwaltungsaufwand entgegen. Es stellt sich die Frage, ob man es nicht auch in anderer Form erreichen könnte. Zum Beispiel ist es ein piratisches Ziel, mehr Bürgerbeteiligung zu bekommen, das würde sich gut ergänzen.
 

2010-02-06: Interview Steuerfahndung
Cicero - Magazin für politische Kultur
Cicero spricht mit Gerhart Baum, einem der wenigen noch verbliebenen Bürgerrechtler in der FDP. Demgemäß äußert er sich auch gegen den Kauf der Steuer-CD, weil der Staat sich nicht Dienstleistungen kaufen darf, die er nicht selbst leisten kann. Ein Beispiel dazu wäre die Online-Durchsuchung, die der Staat ja an kriminelle 'IT-Spezialisten' auslagern könnte und das darf ja wohl nicht sein.
 

2010-02-06: Regierung
Alexander Görlach | Es ist vorbei | The European
Noch gar keine 100 Tage Analyse gebracht. Hier ist eine sogar recht gut gemachte.
 

2010-02-07: Langen Überwachung Echelon
Renaturierung des früheren Waffendepots der US-Armee hat begonnen - Langen - Lokalmeldungen - Lokales - op-online.de
Mal was lokales zur Abwechslung. In Langen werden zur Zeit amerikanische Bunker abgerissen, in denen früher Munition gelagert wurde. Gut, dass ich das nicht früher wusste :-) Interessant ist auch die Lage der Bunker, die rechts auf der Seite in einer Google-Map dargestellt ist. Wenn man dort Satelitenansicht einstellt und etwas nördlich guckt, sieht man in unmittelbarer Umgebung ein großes freies Feld mit kleinen Gebäuden drauf. Die gehört ebenfalls den Amerikanern und ist auch noch in Betrieb. Das freie Feld wird von riesigen Antennen dominiert, die zum Abhören von Telekommunikation und wohl mittlerweile auch des Internet. Dazu gab es mal einen Bericht in der Datenschleuder (vom CCC) der aussagt, dass da noch einiges Unterirdisch ausgebaut wurde. Vielleicht machen wir im Sommer mal eine Exkursion dorthin?
 

Interessant ist natürlich wie immer auch die Homepage der Piratenpartei.