Piratenpartei Hessen

Der schönen ELENA hässliche Fratze war das Thema, das diese Woche die meisten Piraten auf die Straße gebracht hat. Immerhin gab es einen Aktionstag am Samstag, bei dem bundesweit Infostände statt fanden, um Betroffene über die Lage aufzuklären. Dann gibt es neue Bestrebungen, doch noch Zensur im Internet einzuführen, diesmal versucht man es über den Jugendschutz. Ein entsprechender Entwurf sollte Infrastrukturanbieter zwingen, Inhalte wegzusperren und Ladenschlusszeiten im Internet zu etablieren. Habe man garnicht so gemeint, hieß es anschließend, aber wenn man das Interview mit BKA-Chef Ziercke liest, kann man das kaum glauben. Noch einiges an Arbeit wird uns auch noch ACTA kosten, anscheinend sind die groben Dinge geklärt, inklusive Internetverbot für Musiktauscher und anderer 'einschneidender Maßnahmen'.

Für den Lacher der Wocher haben die Kollegen der Bürgerliste Bad Homburg gesorgt. Die wollen nämlich kostenlose WLAN-HotSpots in Bad Homburg einführen. Begründung: 'Wir wollen nicht, dass sich die Piratenpartei hier ausbreitet'.
 

Dieser persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz und wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/) veröffentlicht. Auf meinem Blog (http://sikk.wordpress.com) gibt es jetzt täglich eine automatische Zusammenfassung des vorhergehenden Tages.
 

2010-01-25: Musikindustrie
gulli.com - news - BVMI: Positionspapier zur Kulturflatrate veröffentlicht
Gulli: 'Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) hat heute ein zehn Punkte umfassendes Positionspapier zur Kulturflatrate veröffentlicht. In diesen 10 Punkten wird knapp erläutert, wieso eine Kulturflatrate nicht funktionieren kann.' Und Gulli hat auch gleich die passenden Antworten dazu.
 

2010-01-25: NRW Piratenpartei
NRW-Piraten mit Wahlprogramm und weiblichem Kapitän | Piratenpartei Deutschland
Hier die offizielle Pressemitteilung der Piraten zum Parteitag in NRW, auf dem nicht nur ein neuer Vorstand gewählt, sondern auch das Wahlprogramm für die Landtagswahl im Mai verabschiedet wurde.
 

2010-01-25: NRW Polizei Transparenz
Braucht Deutschland eine unabhängige Ermittlungsinstanz bei Vorwürfen gegen Polizeiverhalten wie in England und Wales? | beck-community
Die Piraten in NRW fordern in ihrem Wahlprogramm unter anderem mehr Transparenz bei der Verfolgung von Straftaten, die durch Polizisten verübt wurden (stark vereinfacht). Dies untergräbt das Vertrauen in die Polizei und deren Arbeit. Experten unterstützen diese Forderung wie hier durch Prof. Dr. Henning Ernst Müller eindrucksvoll beschrieben und auch in den Kommentaren verteidigt.
 

2010-01-25: Zensur Jugendschutz
Zensur im Namen des Jugendschutzes: Stellungnahme zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
Der AK Zensur hat sich zur geplanten Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages geäußert. Der sieht nämlich eine Zensur auf Umwegen vor, indem die Provider (Zugangsanbieter und andere z.B. Hostinganbieter) und auch Inhalteanbieter für die Einhaltung des Jugendschutzes verantwortlich sein sollen. So soll z.B. eine Art Sendezeit im Internet etabliert werden, so dass Erwachseneninhalte erst ab 22 Uhr gezeigt werden können. Das gilt auch für ausländische Webseiten. Außerdem ist jeder kleine Seitenbetreiber für die Inhalte seines Gästebuchs verantwortlich (mehr als sowieso schon) und muss ungenehmes zeitnah(!) entfernen. Es ist leider mal wieder klar ersichtlich, dass an dieser Novellierung wieder Leute mitgearbeitet haben, die das Internet nicht verstehen und aus einer Zeit kommen, in der Radio und Fernsehen als 'Sende-'anstalten funktionierten und keine Interaktion mit dem Zuschauer und Zuhörer kannten. Das soll so auch auf das Internet ausgeweitet werden.
 

2010-01-26: Elena
Aktiv werden gegen ELENA | Piratenpartei Deutschland
Der 30. Januar ist Elena-Aktionstag. Soll heißen, es wird Infostände in vielen deutsche Städten geben von Piraten und anderen Aktiven. Dort wird über Elena informiert und man hat auch die Möglichkeit, die online-Petition gegen Elena offline zu unterschreiben. Weitere Infos unter diesem Link und unter http://stopptelena.de
 

2010-01-26: Lobbyismus
Womblog » Lobbyisten an der Macht und keiner hat’s gesehen
Der Womblog erzählt hier eine interessante Geschichte über Lobbyismus und Konsequenzen, die früher Politiker ziehen mussten, wenn sie bei 'Fehltritten' erwischt wurden. Heute müssen sie diese scheinbar nicht mehr ziehen. Nicht allzu ernst nehmen, trotzdem interessanter Lesestoff.
 

2010-01-26: Petition Netzneutralität
Petition für einen offenen, abgaben- und diskriminierungsfreien Zugang zu Online-Angeboten — CARTA
Es gibt wieder eine neue Petition: Sie möchte gewährleisten, dass weder Staat noch Provider in die neutrale Struktur des Netzes eingreifen dürfen. Genauer erklärt wird es bei Carta.info vom Petenten selbst, dort ist auch ein Link zum Petitionsserver.
 

2010-01-26: Urheberrecht Interview
Internet und digitale Medien - Netzpolitik - Goethe-Institut 
Till Kreutzer von iRights.info erklärt im Interview seine Sicht der Dinge bezüglich Urheberrechten und warum es geändert werden muss. Und er hat sogar einen Lösungsvorschlag, den es sich zu diskutieren lohnt.
 

2010-01-27: Jugendschutz Zensur
Jugendliche brauchen nicht mehr Schutz « Malte Welding
Klasse Kommentar von Malte Welding zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: 'Wenn es ein Problem gibt mit der Jugend von heute [gibt], dann hat dieses Problem nichts mit Pornographie zu tun. Jugendliche brauchen nicht mehr Schutz, Jugendliche brauchen mehr Aufmerksamkeit.' Auch sonst sehr lesenswert.
 

2010-01-27: Pirateninterview
Cicero - Magazin für politische Kultur
Jens Seipenbusch ist vom Cicero interviewed worden.
 

2010-01-27: Piratenpartei BadHomburg
Internet-Offensive: Hot Spots für Homburg | Frankfurter Rundschau - Bad Homburg
Bad Homburg macht uns Freude: 'Wir wollen nicht, dass sich die Piratenpartei hier ausbreitet'. Aus Angst vor den Piraten greifen sie nun unsere Themen selbst auf und fordern kostenlose HotSpots für WLAN an öffentlichen Plätzen. Wir sind auf dem richtigen Weg - jetzt müssen die nur noch kapieren, dass es uns nicht nur um HotSpots und freies Internet geht.
 

2010-01-27: Zensur Linke
Die Linke legt Aufhebungsgesetz vor : netzpolitik.org
Die Linke engagiert sich auch mal gegen Zensur und legt einen Gesetzesentwurf vor, der das Zugangserschwerungsgesetz wieder aufheben soll. SPD und Grüne wollten sowas auch schon seit einiger Zeit bringen.
 

2010-01-28: ACTA
gulli.com - news - ACTA: Eine Stunde "Transparenzdiskussion"
Gerade treffen sich wieder die Regierungsvertreter zu ihren geheimen Verhandlungen über ACTA. Tatsächlich gibt es sogar einen neuen Punkt Transparenz, der ja schon lange überfällig ist. Und damit auch sofort klar wird, wie wichtig dieser Punkt ist, wird er ganz an den Schluß der Konferenz gelegt, kurz bevor die alle nach Hause fliegen und sowieso keine Lust mehr auf langweilige Diskussionen haben. Ich hoffe ja, dass die ganzen Doofen bis dahin vielleicht tatsächlich schon abgereist sind und nur noch die Interessierten übrig bleiben und was ordentliches zur Transparenz beschließen. Ja ich weiss, wie naiv von mir :-(
 

2010-01-28: Datenmißbrauch
Semantik: Datendiebstahl – Orkpiraten
Der Orkpirat hat mal was wichtiges zusammengeschrieben. Es geht darum, dass bei Datenverbrechen immer von Datendiebstahl, etc. geschrieben wird. Dem Unternehmen gehen jedoch gar keine Daten verloren, sie werden nur unerlaubt kopiert. Dem Unternehmen kann das herzlich egal sein, denn wenn die Daten noch alle da sind, kann es einfach weiterarbeiten und zur tagesordnung zurückkehren. Die Leidtragenden sind die Kunden, deren Daten kopiert wurden und deren Daten nun potentiell mißbraucht werden können. Der Orkpirat hat das aber besser zusammengefasst :-)
 

2010-01-28: Elena Datensammlung
Internet-Law: ELENA: Datenschutzbeaftragter sieht derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage für Datenübermittlung
Steht die ELENA-Datensammlung auf unsicherem Fundament? Anscheinend gibt es verfassungsrechtliche Fragen, die noch nicht geklärt sind.
 

2010-01-28: Enquete Internet
» Blog Archive » Internet….es soll enquetet werden….
Jörg Tauss erzählt mal ein paar Dinge zum Thema Enquete-Kommission und das ist mal richtig interessant zu lesen, wie der Hase tatsächlich läuft. Zum Beispiel gibt es immer wieder gute Ausarbeitungen zum Thema Netzpolitik, die aber bisher schlichtweg ignoriert wurden. Nun ist zu befürchten, dass die kommende Enquete nur eine Alibifunktion ist, die die Kritiker im Netz ruhig stellen soll. Mit einer Änderung der Netzpolitik ist in den nächsten zwei Jahren nicht zu rechnen (solange die Kommission läuft) und auch danach sieht es wohl eher finster aus. Sehr viel mehr Einfluss auf die Netzpolitik wird wohl nur eins haben: Ein Einzug der Piraten in verschiedene Landesparlamente. Fangen wir doch in NRW an :-)
 

2010-01-28: Nacktscanner Petition Piratenpartei
Online-Petition: Schüler mobilisiert gegen Nacktscanner - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
Der Spiegel über die Nacktscannerpetition, die übrigens von einem Piraten eingereicht wurde. Und gleich noch mit dem Nacktscannerflashmob und den Hintergründen zu unseren Beweggründen.
 

2010-01-28: Piratenministerium
heise online - IT-Verband fordert bessere Koordination der Internetpolitik
Die Bitkom greift das Piratenministerium auf, das wir kurz vor den Wahlen vorgestellt haben. Wenn es nun nicht gerade die Bitkom wäre, könnte man sich ja fast darüber freuen, denn unsere Intention ist eine etwas andere. So fordert der Bitkom-Präsident auch eine 'breitere öffentliche Diskussion über Themen wie Internet-Sperren, Online-Durchsuchungen, Überwachung und Urheberrecht'. Außer über das Urheberrecht jedoch gibt es keinen Diskussionsbedarf, weil es sich bei diesen Dingen um Grundrechtseingriffe handelt, die gefälligst abgeschafft gehören. Punkt.
 

2010-01-28: Polizei
gulli.com - news - Kritische Polizisten: Überwachung, ELENA & Schwarz-Gelb
Gulli hat mit dem Polizisten Thomas Wüppesahl von den kritischen Polizisten gesprochen. Sehr viel Text, es sind drei Teile und ich mag auch nicht alles glauben, was der so erzählt. Aber für den Interessierten sicherlich eine spannende Lektüre. Zumindest in NRW wird die angesprochene Thematik sicherlich eine Rolle spielen, da man im Wahlprogramm eine von der Polizei unabhängige Institution fordert, die Polizeiverbrechen aufklärt. Und natürlich werden noch andere Piratenthemen angesprochen.
 

2010-01-28: SWIFT
Das SWIFT-Abkommen kann gekippt werden : netzpolitik.org
Den ganzen Hickhack um die SWIFT-Datenweitergabe hat Netzpolitik mal zusammengefasst. Es ist kaum zu glauben, wie hier durch den Rat versucht wird, zu manipulieren, um den Vertrag doch noch durchzubringen.
 

2010-01-28: Urheberrecht DigiProtect Großbritannien
Filesharing in Großbritannien - Piraterie-Warnbrief an Opa - Computer - sueddeutsche.de
In Großbritannien werden gerade Abmahnungen im großen Stil verschickt - teilweise auch anvollkommen Unschuldige. 150 haben sich schon gemeldet, laut Anwaltsfirma wurden etwa 50.000 Abmahnungen verschickt. Das sind zwar nur 0,3%, zeigt aber, dass die Abmahnungen nicht im Einzelfall betrachtet werden, sondern dass es da nur um Listenverarbeitung geht. Und die Liste kommt dann auch noch von einem alten Bekannten: DigiProtect aus Darmstadt.
 

2010-01-28: Urheberrecht Musikindustrie
Illegale Downloads und fragwürdige Zahlen – ein offener Brief an die Musikindustrie « Kulturkampf
Sehr schöner Beitrag von Matthias Spielkamp zur Musikindustrie und den Zahlen, die diese so gerne von sich gibt, welche Verluste es durch 'Piraterie' zu beklagen gibt. Er kommt zu folgendem Schluss: 'Ich gehe (weiterhin) davon aus, dass alles, was von dieser Industrie kommt, als falsch betrachtet werden muss, bis das Gegenteil bewiesen ist.'
 

2010-01-28: Urheberrecht
Das Public Domain Manifesto : netzpolitik.org
Es gibt ein Public Domain Manifesto, das man unterzeichnen kann. Simon Columbus von Netzpolitik.org hat kurz und knapp zusammengefasst, worum es da geht.
 

2010-01-28: ePass
gulli.com - news - (Un-)Sicherheit von ePässen - neue Studie
Neue Infos zu Sicherheitsproblemen mit den elektronischen Pässen. Interessant ist beim ePass, dass der aktuelle Personalausweis zu den sichersten der Welt gehört. Warum er ausgetauscht wird durch einen nicht ganz so sicheren, konnte mir noch niemand wirklich gut erklären.
 

2010-01-29: CreativeCommons
Netzpolitik-Interview: Tim Baumann über Valkaama : netzpolitik.org
Valkaama, der Film, der nach OpenSource-Prinzipien entstanden ist, ist endlich veröffentlicht. Dementsprechend ist er auch kostenlos aus dem Netz herunterzuladen, der Musikpirat hat dazu mal eine Seite gemacht unter Musik.klarmachen-zum-aendern.de. Netzpolitik hat den 'Entwickler' mal interviewed, recht interessant.
 

2010-01-29: Datensammlung Schweigepflicht Bayern emDoc
gulli.com - news - emDoc: Bayerns Ärzte müssen Schweigepflicht aufgeben!
In Bayern wurde Anfang des Jahres ein neues Abrechnungssystem für Notärzte eingeführt. Das heißt 'emDoc' und lässt dem Arzt die Wahl, ob er seine Schweigepflicht bricht (und bezahlt wird) oder ob er dem Datenschutz seiner Patienten entspricht (und dann leer ausgeht). Die Daten sollen noch dazu online über ein Webportal in eine Datenbank eingegeben werden, was zusätzliche Datenschutzbedenken aufwirft. Die Ärzte wollen deswegen jetzt auf die Barrikaden gehen. Aus gutem Grund, würde ich sagen, man sollte sie dabei unterstützen.
 

2010-01-29: Datenschutz
Mobile Sicherheitslücke bei SchülerVZ? : netzpolitik.org
SchülerVZ hat zwar zuletzt Besserung gelobt, aber nur teilweise durchgeführt. Die mobile-Version ist auch mit ganz normalem Browserzugriff möglich und eben nicht geschützt. So lassen sich die Daten wie gehabt von der Seite abgreifen. Update: Die Lücke ist doch keine. Es gibt eine maximale Anzahl zu durchsuchender Profile pro Nutzer, so dass esirgendwann nicht mehr weitergeht. Ich glaube aber, dass das nur mehr Aufwand bedeutet, entweder längere Zeit zu sammeln oder mehr Nutzeraccounts zu verwenden. Wie dem auch sei, ich werde diesen Eintrag wahrscheinlich wieder löschen, bevor der Wochenrückblick rausgeht...
 

2010-01-29: Datenverlust
gulli.com - news - Peinlicher Datenschutz-Vorfall bei US-Archiv
Tatsächlich verlustig gingen der National Archives and Records Administration (NARA) ein paar Datensätze, etwa 250.000, die auf einer Festplatte unverschlüsselt herumlagen und die jetzt eben weg ist. Das ist der NARA nicht zum ersten Mal passiert, peinlich und evtl. Folgenschwer für die Opfer, denn da waren auch 100.000 Sozialversicherungsnummern dabei, die geradezu zum Identitätsdiebstahl einladen.
 

2010-01-29: Jugendschutz
Der JMStV-Entwurf muss vom Tisch! - Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
Sehr lesenswerter Kommentar von Alvar Freude vom AK Zensur zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Anlass ist eine Anhörung, die in Mainz stattgefunden hat.
 

2010-01-29: Video Überwachung
Videoüberwachung – Der gesellschaftlich akzeptierte Voyeurismus « André 'Navigator' Martens
André Mertens hat sich in seinem Blog mal mit Videoüberwachung auseinandergesetzt. Sehr lesenswerte Analyse mit vielen Argumenten, informativen Links und passenden Beispielen. Lesen. Lohnt sich.
 

2010-01-29: Zensur Jugendschutz
gulli.com - news - Jugendschutz-Zensur: Alles nur ein Missverständnis?
Gar nicht so gemeint, hihi, Mißverständnis, alles ganz andersters: Der Text lässt das zwar vermuten, aber die Provider müssen keine Weböffnungszeiten durchsetzen und zensieren sollen sie auch nicht. Da sind wir aber beruhigt und warten mal auf den nächsten Entwurf Ende Februar...
 

2010-01-30: Terrorgefahr Nacktscanner Zensur
Flugsicherheit: BKA warnt vor Attentaten durch radikale Einzeltäter - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE
Ohne Hirn ist man wie blöd! Apropos blöd: Jörg Ziercke hat sich von der Welt interviewen lassen und tut wieder mal so, als ob das Grundgesetz für ihn keinerlei Wirkung hat. Zensur, nein Internetsperren findet er, haben eine abschreckende Wirkung für die Täter und seien daher sinnvoll. Anmerkung von mir: Die amerikanische Todesstrafe soll auch abschreckend wirken, jedoch funktioniert nicht mal diese. Nacktscanner, klar, seien eine sinnvolle Ergänzung zum normalen Prozedere und Sexualstraftäter sollen nach der Haft auch so noch weggesperrt werden dürfen (wir hatten da letztens einen sehr guten Link zu). Auf die Frage, wie viele potenzielle Selbstmordattentäter in Deutschland momentan unterwegs sind kann er natürlich nicht beantworten, die Frage nach dem Bundestrojaner will er garnicht erst beantworten.
 

2010-01-31: ACTA Urheberrecht Bürgerrechte
gulli.com - news - ACTA: Three-Strikes-Gesetz wird kommen
In Mexico sind die Verhandlungen zu ACTA abgeschlossen, es wird sogar vermutet, das man bereits ein finales Ergebnis vorliegen hat. Zumindest liegt die Struktur des Vertragswerks bereits vor. Von den sechs Kapiteln handelt eins von den rechtlichen Rahmenbedingungen 'geistigen Eigentums', dessen vierter Abschnitt sich mit der Durchsetzung desselben im Internet befasst. Die Maßnahmen seien 'einschneidend und umfangreich, inklusive der Möglichkeit Nutzer vom Internet zu trennen.' Inwieweit sich dies mit den Bürgerrechten und dem deutschen Grundgesetz verträgt, muss wahrscheinlich mal wieder der Bundesgerichtshof klären.
 

2010-01-31: Bildung Demo
Bildungsprotest: Studenten trotzen Schnee und Wind | Nachrichten | hr
Zwischen 1500 (Polizeiangaben) und 3000 (Veranstalterangaben) Demonstranten sind am Samstag für 'freie Bildung für Alle und ein selbstbestimmtes Leben' sowie gegen die 'Kriminalisierung sozialer Proteste' auf die Straße gegangen.
 

2010-01-31: Steuerfahndung Datenmißbrauch
Fall Schweiz: Steuersünder-Daten entzweien Parteien - Deutschland - FOCUS Online
Sehr interessante Fragestellung auch innerhalb der Piraten: Muss man Datenschutz auch Steuersündern zugestehen und somit auf Steuernachzahlungen von geschätzten 100 Millionen Euro verzichten? Oder soll man den Datenmißbrauch fördern, indem man dem Datenhändler die CD mit den Steuerhinterziehern für 2,5 Millionen Euro abkauft? Kaufmännisch ist die Frage leicht zu beantworten, piratenethisch jedoch nicht. Es zeigt sich allerdings, dass beide Optionen nur Symptome derselben Krankheit sind: Sinnvoller wäre es, das Übel an der Wurzel zu packen und das Konzept Steuerhinterziehung uninteressant zu machen. Wie das jedoch geleistet werden kann, weiss ich natürlich auch nicht, aber ich bin sicher, dass sich Steuerexperten darüber schonmal Gedanken gemacht haben. Die sollte man mal fragen.
 

Interessant ist natürlich wie immer auch die Homepage der Piratenpartei.