Piratenpartei Hessen

Parteispenden, Lobbyismus oder doch Korruption? Nein, das ist alles ganz ordentlich verbucht worden und somit völlig legal. Und dass jetzt entsprechende Gesetze gemacht werden ist davon natürlich unabhängig. Zu diesem Thema ist diese Woche einiges zusammengekommen und nicht nur die FDP ist davon betroffen.

Aber natürlich sind auch noch datenschutzrelevante Dinge passiert, zwei(!) Datenlecks bei Ruf Fernreisen, Elena und ein interessanter Gastbeitrag von Gerhart Baum auf der FoeBuD-Seite. Dann noch ein paar Zensurthemen.

Die Farce am Münchener Flughafen ist ja an Trotteligkeit kaum zu überbieten, außer vielleicht durch eine Bombendrohung gegen unseren Hessischen Ministerpräsidenten Koch...

Dieser persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz und wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/) veröffentlicht. Auf meinem Blog (http://sikk.wordpress.com) gibt es jetzt täglich eine automatische Zusammenfassung des vorhergehenden Tages.
 

2010-01-17: Video Überwachung
gulli.com - news - Berlin verweigert Evaluation der Videoüberwachung
Der Berliner Senat traut sich nicht, den Nutzen der Videoaufzeichnungen der Verkehrsbetriebe zu evaluieren. Grund: 'Bereits in der Erprobungsphase der jetzigen Videoaufzeichnung hat eine interne Evaluation bei der U-Bahn ergeben, dass der Einsatz von Kameras auf Bahnsteigen trotz des erheblichen Aufwandes keinen Sicherheitsgewinn bringt.' Das wäre ja auch zu peinlich, dass die das Geld rauspfeffern als ob es kein morgen gibt und nachher hätten die auch Kuckucksuhren installieren können mit vermutlich größerem Nutzen...
 

2010-01-18: Parteispende Transparenz
Wie unabhängig ist unsere Politik wirklich? | Piratenpartei Hessen
Sehr lesenswerter Beitrag über die Parteispendenaffäre der FDP im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuerermäßigung für Hotels.
 

2010-01-18: Petition Elena
Deutscher Bundestag: Petitionen
Sehr schön, es gibt wieder eine Petition zu unterstützen. Diese hier soll ELENA kippen. Bitte unterstützen.
 

2010-01-18: Transparenz CSU Parteispende
Auch CSU erhielt hohe Spenden von Finck-Firmen
Auch die CSU lässt es sich durch Hotelier Finck gutgehen, ist aber wohl schon für 820.000,- Euro zu haben.
 

2010-01-18: Zensur China
Handysperre wegen Sexting: China liest Milliarden SMS mit - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
Die Chinesen sind schon wieder eine Stufe weiter: Ab sofort werden auch SMS mitgelesen und zensiert. Sollte jemand schlüpfrige Wörter verwenden wird sein Handy aus dem Telefonnetz ausgeschlossen. Freischalten kann man es dann wieder auf einer Polizeistation, wo man auch gleich versprechen muss, in Zukunft brav zu sein. Überhaupt dürfen nur 20 SMS pro Person und Tag geschrieben werden. Eine Region in der es letztes Jahr zu Ausschreitungen gekommen ist, wurde einfach komplett abgeschaltet, darf aber mittlerweile wieder eingeschränkt am digitalen Leben teilhaben...
 

2010-01-18: Zensur Italien
Zensur in Italien - German Privacy Foundation e.V. - Blog
Berlusconi ist beleidigt, weil man lustige Videos über ihn veröffentlicht. Aber da er ja DER Pate Italiens ist, kann er Gesetze erlassen, die das verbieten. Und so soll es dort demnächst verboten sein, Videos hochzuladen. Little China kann man da nur sagen.
 

2010-01-19: Datenschutz Überwachung Bürgerrechte
Common Nonsense: Agenda 2010 für digitale Bürgerrechte
Die Elektronic Frontier Foundation (EFF) hat letztens ein Positionspapier herausgebracht, bzw. eine Vorhersage für 2010 was uns dieses Jahr in Bezug auf digitale Bürgerrechte erwartet. Dieser Text wurde nun ins deutsche übersetzt, wer lieber die Originalfassung möchte: Die ist im Text verlinkt.
 

2010-01-19: Datenschutz
Datenleck bei Ruf-Jugendreisen : netzpolitik.org
Wieder mal ein Datenleck. Die Firma Ruf ist nach eigenen Angaben die Nummer 1 unter den deutschen Jugendreisen-Veranstaltern. Dumm nur, dass die Daten relativ wenig gesichert zugreifbar waren, ähnlich wie es vor einiger Zeit bei Haefft war. Interessant dabei ist auch, dass die Sicherheitslücke bereits vor drei Jahren beim CCC-Congress erwähnt wurde, der Hacker wurde jedoch von Rufs Juristen bedroht. Auch diesmal würde Ruf denjenigen, der die Lücke an Netzpolitik gemeldet hat am liebsten dafür einkerkern. Also genau die richtige Mischung, um sich maximal unbeliebt zu machen.
 

2010-01-19: Datenschutz
Forderungen des AK Vorrat: 200 Euro pro Datenpanne - taz.de
Am Montag war das erste von vier Gesprächen des BMI mit 'Leuten, die sich im Internet auskennen'. Sehr viel gibt es scheinbar nicht zu schreiben, per Twitter konnte man erfahren, dass de Maiziere als einzige Mittagessen bekommen hat, auch die Berichte der Teilnehmer sind bis jetzt recht kurz und wenig informativ. Immerhin hat die taz mal was geschrieben über die Forderungen, die der AK Vorrat zusammengestellt hat, z.B. 200,- Euro pro Datenpanne pro Datensatz als Strafe zu zahlen.
 

2010-01-19: GEZ
gulli.com - news - Betreibt die GEZ Abzocke? GEZ-Abschaffen.de im Gespräch
Gulli im Interview mit Bernd Höcker. Das ist derjenige, der letzte Woche seinen Blog auf GEZ-abschalten.de stark zensieren musste, weil der NDR ihm ein paar Stecken zwischen die Beine geworfen hat. Nun plaudert er ein wenig darüber, was da passiert ist und wie es jetzt weitergeht.
 

2010-01-19: Menschenrechte
Sicherungsverwahrung: Das Böse und die Sühne - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Die Regierung will die rechtlichen Grundlagen der Sicherungsverwahrung überarbeiten. Doch das populistische Versprechen lückenloser Sicherheit ist nicht nur trügerisch, sondern auch gefährlich. Die Straßburger Richter sehen die Menschenrechte in Gefahr - die Mahnung kommt in Berlin aber nicht an.'
 

2010-01-19: Petition Elena
Zwei Petitionen zum “ELENA”-Verfahren veröffentlicht : netzpolitik.org
Es gibt offensichtlich zwei Petitionen zu ELENA. Die erste, die ich bereits veröffentlicht habe, soll ELENA komplett kippen, die zweite soll die gespeicherten Datensätze anpassen. Eine Gegenüberstellung mit Links zu beiden Petitionen hat Netzpolitik.org kommentiert. Möglicherweise werden die Petitionen zusammengefasst. ich hoffe, dass ich das mitbekomme und werde das natürlich nochmal aufwärmen.
 

2010-01-19: Zensur Meinungsfreiheit Menschenrechte
Die weiten Grenzen der Meinungsfreiheit « Piratenleben
Christian hat sich Gesanken über die Meinungsfreiheit gemacht und differenziert sie von der oft synonym gebrauchten Redefreiheit.
 

2010-01-20: Demokratie Rechtsstaat
Plakate mit Aufruf zur Gegendemo gegen Dresdner Nazi-Aufmarsch beschlagnahmt | blog.christian-hufgard.de
Dass am 13.02.10 eine Anti-Nazi-Demo statt finden wird dürften mittlerweile auch Leute wissen, die die Plakate dafür nicht selbst gesehen haben. Die Polizei hält diese Plakate nämlich für Aufrufe zu Gewalttaten. Da nun jeder darüber berichtet und meistens auch die Plakate dort zur Ansicht gibt, hat sich die Message schneller verbreitet als ohne diese Polizeimaßnahme. Man nennt das auch den Streisand-Effekt (Siehe auch Wikipedia ;-)
 

2010-01-20: Elena
Stoppt ELENA! » Kritikpunkte
Es gibt eine Aktionsseite gegen die ELENA-Datenerhebung, bzw. das komplette Gesetz. Hier ein Link auf die recht lange Liste der Kritikpunkte. Übrigens eine Aktion der Piratenpartei, wenn ich das Logo richtig interpretiere.
 

2010-01-21: Datenschutz
heise Security - Weiteres Datenleck bei Ruf-Jugendreisen
Neues Datenleck bei Ruf-Jugendreisen. Nein, das ist nicht dasselbe wie letztens sondern ein neues, bei dem man sämtliche Buchungsdaten abrufen konnte, also 'Namen, Anschrift, Telefonnummer, Mail-Adresse, gebuchtem Reiseziel, Dauer und Unterkunft auch Angaben über Sonderwünsche – etwa wer mit wem auf einem Zimmer zusammenwohnen will.'
 

2010-01-21: Datenschutz
Wir müssen zur Selbstverteidigung übergehen - Gastkommentar von Gerhart Baum — FoeBuD e.V.
Unbedingt lesen: Gerhart Baum, einer von den wenigen in der FDP, die noch wissen, dass Datenschutz und Menschenrechte wichtig sind, hat einen Gastbeitrag auf der Webseite des FoeBuD veröffentlicht. Er beschreibt, wie die Datensammelwut mittlerweile in unser Leben eingreift und ruft auf, die Grundrechte zu verteidigen. Er wünscht sich dazu eine Bürgerbewegung, die das lenkt. Hat wohl noch nie von der Piratenpartei gehört ;-)
 

2010-01-21: Lobbyismus FDP
Kommentar zum Streit um Arzneimittelprüfer Sawicki | tagesschau.de
Ein weiterer Fall von Lobbyismus: Die FDP sägt unverfroren einen angesehenen Pharmakritiker ab, der dem deutschen Gesundheitssystem eine Menge Geld gespart hat, weil er unnötige und unwirksame Medikamente nicht zugelassen hat. Das riecht doch schon wieder nach Klientelpolitik.
 

2010-01-21: Lobbyismus
Liberale und Krankenversicherung - Die Rabatt-Könige der FDP - Politik - sueddeutsche.de
Es ist natürlich vollkommen legal, wenn die DKV der FDP und allen ihren Mitgliedern sehr günstige Verträge zur Privatversicherung anbietet. Aber es bleibt trotzdem ein Geschmäckle - gerade nach den aktuellen Vorgängen.
 

2010-01-21: Nacktscanner
Nacktscanner-Hersteller: Gutes Geschäft mit der Angst - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
Noch ein Bericht des Spiegels über die Lobbyarbeit hinter den Nacktscannern.
 

2010-01-21: SWIFT
..:: Jan Philipp Albrecht, MdEP ::.. » Blog Archive » Neue Geschichten über das SWIFT-Abkommen
Der grüne Europapolitiker Jan Albrecht fasst die neue Geschichte des SWIFT abkommens aus eigener Perspektive zusammen. Weil die Innen- und Justizminister beim SWIFT-Vertragsabschluss glücklicherweise gepatzt haben, muss nämlich doch noch das Parlament zustimmen. Dazu muss diesem der Vertrag unverzüglich vorgelegt werden. Der Rat, der dies zu verantworten hat, hat sich das bis heute gespart und lässt verkünden, dass die Übersetzungen noch etwas dauern könnten. Damit möchte er offensichtlich Zeit schinden, denn der Vertrag tritt am 1. Februar in Kraft und das Parlament kann ihn vorher noch kippen. Nach einer kurzen Recherche stellt sich jedoch heraus, dass der Vertrag bereits in alle notwendigen Sprachen übersetzt vorliegt. Da hat im Rat jemand offen gelogen! Vermutlich wird das Verfahren nun vor den Europäischen Gerichtshof gebracht, denn es wurden auch ein paar Datenschutzbestimmungen unterlaufen, die auch geprüft werden müssen. Ich denke, davon werden wir noch eine Menge hören.
 

2010-01-21: Urheberrecht DigiProtect
Internet-Law: Filesharing: Wie funktioniert das Abmahngeschäft von DigiProtect konkret?
Thomas Stadler erklärt die Vorgehensweise der Abmahnindustrie am konkreten Beispiel.
 

2010-01-21: Zensur
Freier Internetzugang wird Thema der US-Außenpolitik - Golem.de
Da wird Zensursula aber staunen: Hillary Clinton will sich für den unzensierten Zugang zum Internet stark machen: 'Der freie Zugang zu Informationen über das Internet sei für Clinton ein wichtiger Bestandteil von Amerikas Einsatz für die Demokratie.' Hört, hört!
 

2010-01-22: Petition
Deutscher Bundestag: Petition: Datenschutz - Einstufung von Systemoperatoren und Administratoren als Berufsgeheimnisträger per Gesetz
Eine neue Petitiion, die sich für Administratoren einsetzt. Diese sind durch Ihre Tätigkeit mit sehr vielen persönlichen und schützenswerten Daten befasst. Die Petition möchte nun erreichen, dass Administratoren den gleichen Schutz vor Abhören und Zeugenaussagen (z.B. Herausgabe empfindlicher Daten) genießen wie Ärzte und Seelsorger.
 

2010-01-22: Piratenpartei Demokratie
Comic: Urabstimmungssystem erklärt
Der Benjamin möchte ja gerne die Urabstimmung in Bayern (und später auch bundesweit) einführen. Dazu hat er eine Menge geschrieben, es wird wohl auch diskutiert, jetzt hat er aber auch ein Comic gezeichnet, das richtig nett erklärt, worum es geht.
 

2010-01-22: Terror HartzIV Koch Hessen
Attrappe per Post: Bombendrohung gegen Koch | Nachrichten | hr
Jetzt provoziert Herr Koch bereits Terroranschläge. Glücklicherweise nur gegen seine eigene Person. Eine Gruppe Durchgedrehter hat ihm eine Bombenattrappe geschickt und davor gewarnt weiter so dummes Zeug zu reden. Eine solche Aktion wird immer kontraproduktiv sein, Herr Koch wird auch weiterhin dummes Zeug reden und sieht sich jetzt möglicherweise auch noch bestätigt. Gleichzeitig wird er weitere Überwachungsmaßnahmen fordern.
 

2010-01-22: Zensur Internet
Elektrischer Reporter - Phase II - Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz
Mal wieder eine absolut sehenswerte Sendung des elektrischen Reporters. Thema Internetzensur. 10 lohnenswerte Minuten.
 

2010-01-22: Überwachung
Streit über Ausweitung der Rasterfahndung mit Fluggastdaten : netzpolitik.org
Jetzt sollen die Fluggastdaten, mit denen schon USA-Reisende vorabselektiert und kontrolliert werden auch für innereuropäische Flüge ausgetauscht werden. Alles im Namen der Sicherheit, die schreiben sogar: 'Warum sollten innereuropäische Flüge weniger sicher sein als transatlantische?' und ich frage mich: 'Warum sollen transatlantische Flüge sicherer sein, nur weil man alles über die Passagiere zu wissen glaubt?'
 

2010-01-23: Demo Rechtsstaat
LKA Sachsen gegen Dresden-Nazifrei.de : netzpolitik.org
Um die Anti-Nazi-Demo in Dresden am 13.02.10 wird gerade ein Riesenwirbel gemacht. Grund ist, dass das LKA Sachsen das Plakat zum Aufruf derselben auch als Aufruf zur Gewalt begreift. Da wurden Plakate beschlagnahmt, Infoläden durchsucht und jetzt ist die Domain 'Dresden-Nazifrei.de' im Visier der Beamten.
 

2010-01-23: Enquete Internet
» Blog Archive » Axel wer?
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer soll den Vorsitz der Enquete-Kommision zum Internet werden. Wer das ist, hat Jörg Tauss mal skizziert. Scheint ein echter CDU'ler zu sein, entsprechende Ergebnisse sind zu erwarten :-(
 

2010-01-23: Gesundheit FDP
FDP-Gesundheitspolitik: Triumph der Lobbykratie - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Hier noch ein wenig absurdes über die FDP und Ihre Gesundheitspolitik.
 

2010-01-23: Parteispende
Parteienfinanzier: Neue Großspenden bringen FDP und CDU in Bedrängnis - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Neues vom Spiegel über Parteispenden: 'Erst Hoteliers, jetzt die Energie- und Autoindustrie: FDP und Union stehen erneut wegen Großspenden in der Kritik. Nach SPIEGEL-Informationen erhielten die Liberalen Geld von der Solarbranche. BMW-Großaktionäre spendeten für die CDU - es folgten Entscheidungen zu Gunsten der Unternehmen.'
 

2010-01-24: Gema
gulli.com - news - GEMA vs. Barbara Clear: Berufung abgeschmettert!
Unschönes Beispiel, wie die Gema mit Ihren Künstlern umgeht, ich habe das glaube ich schonmal berichtet. Barbara Clear hat letztes Jahr immerhin 65.000 Euro an die Gema gezahlt für ihre wohlgemerkt eigenen Konzerte. Obwohl sie dort zu mehr als der Hälfte eigene Lieder vortrug erhoffte sie sich nur eine Rückzahlung von 27.000,- Euro. Die Gema dagegen fühlte sich nur bemüßigt, sie mit 5.000,- Euro abzuspeisen - und hat jetzt auch vor Gericht Recht bekommen, hat also alles seine Richtigkeit.
 

2010-01-24: Gema
Dortmunder Süden | Ruhr Nachrichten
Der Gema ist halt nichts heilig: Kinder aus Holzen werden jetzt mit 23,01 Euro belangt, weil sie Weihnachtslieder gesungen haben. Böse Kinder, machen die bestimmt nicht wieder. Oder vielleicht mit CC-Weihnachtsliedern? Dann hätte die Gema Ihren Auftrag der Kulturförderung ja doch noch erfüllt...
 

2010-01-24: Großbritannien Überwachung
Neue Sicherheitstechnik: Britische Polizei will Bürger mit Drohnen überwachen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama
Die Briten machen den nächsten Schritt: Überwachung mit unbemannten Drohnen. Nein, noch sind sie unbewaffnet, das kommt erst im Bürgerkrieg. Es sollen auch erstmal nur Verkehrsrowdys oder Umweltsünder überwacht werden und können natürlich auch bei der polizeilichen Überwachung von Großveranstaltungen (Demonstrationen, Revolutionen, olympische Spiele, etc.) sein.
 

2010-01-24: Nacktscanner Interview
"Nacktscanner erhöhen Sicherheit nicht" - futurezone.ORF.at
Werner Gruber ist nicht nur Physiker, er kann auch Nacktscanner überlisten wie er zuletzt im ZDF gezeigt hat. Im Interview mit dem ORF erklärt er, warum die Dinger nutzlos sind und was stattdessen sinnvoller wäre.
 

2010-01-24: Nacktscanner
heise online - Nacktscanner offenbar noch nicht einsetzbar
Wie sich zeigt, kann man mit Nacktscannern doch keinen Sprengstoff erkennen. Ach? Jetzt will man noch ein Jahr daran herumbasteln, damit auch das klappt. Ich denke, wenn das mal klappt, kann man ja auch den Nacktscannerteil weg lassen, denn das sind ja wohl vollkommen unterschiedliche Techniken.
 

2010-01-24: Piratenpartei NRW
gulli.com - news - Piratenpartei beschließt NRW-Wahlprogramm
Gulli über den ersten Tag des Parteitages des Piraten in NRW.
 

2010-01-24: Terrorgefahr
Zwischenfall in München: Flughafen-Sicherheitspanne war doppelter Fehlalarm
Ne, oder? Jetzt war der Alarm in München doch nur ein Fehlalarm? Der mit dem Notebook ist noch einmal durch die Kontrolle gegangen, dabei wurde nichts mehr entdeckt, alles normal. Und deswegen machen die so einen Aufriss, sperren das Terminal stundenlang und rechtfertigen im Nachhinein praktischerweise noch Nacktscanner...
 

2010-01-24: Zensur Demokratie
Seltsame Sperrverfügung gegen dresden-nazifrei.de
Der Telemedicus hat mal die Sperrverfügung gegen die Webseite dresden-nazifrei.de analysiert. Scheinbar hat sie weder eine Rechtsgrundlage noch erfüllt sie eine Verhältnismäßigkeit. und noch ein paar andere Details. Wenn dem tatsächlich so ist, handelt es sich bei der Sperrung der Seite um nichts anderes als Zensur.
 

Interessant ist natürlich wie immer auch die Homepage der Piratenpartei.