Piratenpartei Hessen

Auch diese Woche lassen uns die Nacktscanner nicht in Ruhe. Sehr nett war ein Bericht im ZDF, bei dem Herr Bosbach böse in Erklärungsnot gebracht wurde, Eine Petition gegen Nackstscanner ist eingereicht worden und wartet auf Unterstützer und es wurde festgestellt, dass die Terahertz-Strahlen die DNA zerstören können. Den Rest macht der CCC, indem die ein Gerät gebaut haben das Zugangskontrollen aushebelt und mit dem man einfach so überall reingelassen wird auch ihne Nacktscanner nutzen zu müssen.

In Wien wurde festgestellt, dass die Videoüberwachung nichts bringt, auf europäischer Ebene sollen dagegen im Rahmen von INDECT fliegende Kameras (Quadrocopter) eingeführt werden. Die CDU möchte das Internet lernen, Ebay möchte sich nicht an deutsche Datenschutzstandards halten, Jürgen Rüttgers wird vorgeworfen, kritischen Journalismus zu unterbinden und vieles mehr gibt es wieder mal in diesem Wochenrückblick zu entdecken.

Dieser persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz und wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/) veröffentlicht. Auf meinem Blog (http://sikk.wordpress.com) gibt es jetzt täglich eine automatische Zusammenfassung des vorhergehenden Tages.
 

2010-01-11: Datensammlung
Richtiger Ansatz - die Frage ist eine andere | Nordrhein-Westfalen nimmt Sexualstraftät... | News-Foren
In Nordrhein-Westfalen wird jetzt eine Datenbank in Betrieb genommen, die entlassene Sexualstraftäter enthält. Sowas gibts auch schon in anderen Bundesländern. Hier ein Link auf einen wie ich finde recht guten Kommentar im Heiseforum.
 

2010-01-11: Hadopi
F: Chefin der Internet-Sperrbehörde ernannt - futurezone.ORF.at
In Frankreich gibt es jetzt eine Chefin für die Zensurbehörde. Ab April bis Juni sollen erste Warnmails verschickt werden. Später werden dann die Internetzugänge gesperrt und damit auch Unschuldigen (Rest der Familie) ein Stück Meinungs- und Informationsfreiheit genommen. Mitterand findet das aber nicht dramatisch, dann ist das sicherlich in Ordnung...
 

2010-01-11: KiPo
heise online - Bundesregierung setzt im Kampf gegen Kinderpornos auf die UN
'Die Bundesregierung hat in jüngster Zeit vor allem auf Ebene der Vereinten Nationen Wege zur Verstärkung der Zusammenarbeit internationaler Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Kinderpornographie vorangetrieben.'
 

2010-01-11: Nacktscanner Petition
Deutscher Bundestag: Petitionen
Es gibt eine Petition gegen die Nacktscanner. Begründung ist etwas knapp, aber naja.
 

2010-01-11: Video Überwachung
textfeld.ac.at | WISSEN:VERNETZEN:PUBLIZIEREN
In Wien wurde eine Masterarbeit erstellt, die sich mit der Videoüberwachung von 'Kriminalitätsbrennpunkten' und der daraus resultiernden gefühlten Sicherheit beschäftigt. Ganz ganz kurz gefasst: 'Im Zuge der Auswertung kann entgegen allen Erwartungen gezeigt werden, dass kein statistischer Zusammenhang zwischen der Wahrnehmung der Videoüberwachung vor Ort und dem konstatierten subjektiven Sicherheitsgefühl der Passanten vor Ort besteht.'
 

2010-01-12: Nacktscanner
Technology Review: Blogs: arXiv blog: How Terahertz Waves Tear Apart DNA
So, hier endlich eine seriöse Quelle dafür, dass Terahertzstrahlen die DNA schädigen.
 

2010-01-12: Nacktscanner
Nacktheit: Wir müssen die Scham vor Scannern schützen! - Nachrichten Kultur - WELT ONLINE
Sehr guter Artikel in der Welt, der die Schamhaftigkeit vor den Nacktscannern in den Mittelpunkt stellt. Nachvollziehbar und lesenswert. 'Das Schamgefühl ist ein kollektives Gut, das den öffentlichen Raum erst möglich macht. Es gehört geschützt. Es ist keine Nebensache, die man mal eben zur Disposition stellen könnte.'
 

2010-01-12: Netzneutralität
Netzneutralität ist gut für die Wirtschaft : netzpolitik.org
Netzneutralität ist gut für die Wirtschaft.
 

2010-01-12: Pirateninterview Grüne
Interview mit Angelika Beer - ''Fischer hat die Grünen in die Beliebigkeit geführt'' - Politik - sueddeutsche.de
Die SZ hat Angelika Beer interviewed, die mit Ihrer alten Partei hart ins Gericht geht.
 

2010-01-12: Pressefreiheit NRW
Welche Rolle spielt Jürgen Rüttgers bei der Entsorgung von kritischen Journalisten?
In diesem kritischen Beitrag wird beschrieben, wie Jürgen Rüttgers diverse kritische Journalisten losgeworden sein soll. In den Kommentaren dazu sind noch ein paar Beispiele angegeben. Interessant ist aber auch, dass der Blog von Journalistenkollegen aus NRW geschrieben wird, es handelt sich also hier nicht um irgendwelche haltlosen Vorwürfe sondern um recherchierte Details, die den Vorwurf unterstützen.
 

2010-01-12: Urheberrecht Musikindustrie Generationenkonflikt
Omnia mutantur | UnPolitik.de
Alles verändert sich, aber nichts vergeht. Das ist das Fazit von Steff auf unpolitik.de. In seinem sehr lesenswerten Beitrag beschreibt er den ewigen Kampf der Rechteverwerter gegen die Veränderungen, von denen sie letztlich doch selbst profitieren.
 

2010-01-12: Urheberrecht
13,65 Euro pro Computer: Urheberrechtspauschale für PC beschlossen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
Nachdem wir nun auf Festplatten, SD-Karten, Kameras, Drucker, Scanner, Druckerscanner und Druckerscanner mit SD-Karten und Backupbänder bereits Urheberabgaben zahlen müssen, um Musik zu finanzieren, die wir trotzdem nicht kopieren dürfen (und ehrlich gesagt auch nicht wollen), dürfen wir nun auch noch eine Urheberrechtsabgabe auf das Endprodukt zahlen. Die Computerhersteller zahlen das sogar rückwirkend und schlagen das natürlich vorausschauend schonmal auf den Preis auf. Gelitten hat mal wieder der Verbraucher. Gewonnen haben: die Künstler? Haha, wenns denn so wäre: Die Rechteverwerter natürlich.
 

2010-01-12: eGK Datenschutz
Elektronische Gesundheitskarte: Die große Daten-Schieberei - taz.de
Irgendwie war es ja klar: 'Die Krankenkassen geben für die elektronische Gesundheitskarte Daten von Millionen Versicherten an Privatfirmen weiter. Manche hat einen zweifelhaften Ruf.'
 

2010-01-13: Enquete Internet Gesellschaft CDU
Enquete-Kommission: “Internet und digitale Gesellschaft” : netzpolitik.org
Ui, eine Enquete-Kommission zum Thema: “Internet und digitale Gesellschaft”. Und sie kommt von der CDU! Das könnte sogar richtig interessant werden. Die Themen werden im Artikel genannt und hören sich schonmal vielversprechend an. Dort wird auch erklärt, was eine Enquete-Kommision ist ;-) Leider muss man ja vermuten, dass die Ergebnisse in der CDU verpuffen werden.
 

2010-01-13: Indect Überwachung
TP: Fliegende Kameras für Europas Polizeien
In Telepolis werden nähere Informationen zum INDECT Überwachungssystem beschrieben. Unter anderem sollen auch diese Quadrocopter zum Einsatz kommen, die der CCC schon seit ein paar Jahren untersucht und die unter anderem als Selbstbausätze schon bei Ebay zu haben sind. Die eignen sich nämlich sehr gut zur Überwachung, können auf Demos in sicherer Entfernung über den Köpfen schweben und sehr gute Videos aufnehmen. Automatische Gesichtserkennung, möglicherweise auch Auslesen der RFID-Personalausweise, die es ja dieses Jahr noch gibt und dann gleich mit der ELENA-Datenbank abgleichen. Praktisch, so ein Überwachungsstaat. Man kann damit übrigens auch in höheren Stockwerken mal eben in die Fenster spannen, die sind von drinnen kaum hörbar.
 

2010-01-13: Piratenpartei
Phänomen Piratenpartei: Die Jugend und das Internet
Die Blaue Narzisse erklärt in einem sehr netten Artikel die Piratenpartei.
 

2010-01-13: Zensur China Google
Google vs China : netzpolitik.org
Interessant: Google hat keine Lust mehr auf die chinesische Zensur und droht damit, den Betrieb dort einzustellen.
 

2010-01-13: Zensur Google China
Google vs. China – Postnationale Cyberwars « H I E R
Google gegen China: mspr0 oder wie der heißt hat sich dazu ein paar interessante Gedanken gemacht.
 

2010-01-14: :-)
Irrelevanz der Woche 2010/02 - Ernsthaft Bloggen
Ich erhebe auf meine Beiträge zwar keinen Anspruch auf Relevanz, wenn jedoch glaubt, er müsse mehr irrelevantes lesen, der kann sich ja mal Ernsts Blog anschauen. Der sammelt jetzt nämlich irrelevante Nachrichten, um zu zeigen, welcher Schwachsinn manchmal in den Medien zu finden ist. Natürlich ebenfalls mit eigenem Kommentar. Interessant wird es übrigens, wenn er meinen Beitrag über seinen Beitrag wiederum selbst verlinken würde. Dann nämlich hätten wir eine Rekursion, die möglicherweise in einer Verschiebung des Raum-Zeit-Kontinuums münden könnte das ein terminales Zeitschleifen-Paradoxon erzeugen und Schlussendlich die bekannte Welt in einen Schoko-Donut verwandeln würde. Mmh, habe ich das nicht schonmal geschrieben? ;-)
 

2010-01-14: Elena
Prignitzer Unternehmer ruft zur Rebellion gegen Elena auf - Die Betriebe müssen seit 1. Januar die Daten ihrer Beschäftigten übermitteln / Der Fragenkatalog soll nachgebessert werden - Märkische Allgemeine - Nachrichten für das Land Brandenburg
Der Fragenkatalog, den er über seine Mitarbeiter ausfüllen soll erinnert ihn stark an die Stasi, meint ein Unternehmer, der das neue Datenmonster nicht füttern möchte und seinen Unmut durch Boykott äußert. Zum Boykott ruft er auch andere Unternehmer auf. Wäre gut, wenn sich noch mehr finden, die sich zusammentun, um dem Protest mehr Gewicht zu verleihen.
 

2010-01-14: Sicherheit CCC
Alarmierende Sicherheitslücke: Hacker knacken Flughafen-Zugangskontrolle - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
Die Hacker vom CCC haben wieder mal gebastelt: Mit ein wenig Hardware für unter 200 Euro kann man einen RFID-Sender/Empfänger bauen, der den Badge eines Flughafenmitarbeiters heimlich ausliest und reproduzieren kann, wann immer man das möchte. Z.B. um damit aufs Rollfeld zu kommen und ähnliche Scherze. Ich wette, einigen Sicherheitschefs wird gerade ziemlich mulmig und ich wette auch, dass das nicht nur die Flughafensicherheitssysteme betrifft.
 

2010-01-15: Jugendschutz Internet
Common Nonsense: Neues aus dem deutschen Intranet
Aufregung gibt es auch über das geplante neue Jugenschutzgesetz. Demnach sollen Jugendliche im Internet vor schlimmen Sachen geschützt werden. Das Ende vom Lied könnte sein, dass es Sendezeiten im Internet gibt? WTF?
 

2010-01-15: Nacktscanner
YouTube - Nacktscanner bei Markus Lanz
Youtube-Mitschnitt eines ZDF-Beitrags über Nacktscanner. Der Physiker Gruber hat scheinbar nur ein Taschenmesser und ein Feuerzeug dabei, packt dann aber noch genügend Thermit aus, der nicht erkannt wurde (was das anstellen kann wird anschließend noch demonstriert). Krasses Beispiel dafür, dass die Nacktscanner nicht funktionieren, uns eher noch in falscher Sicherheit wiegen und damit doppelt unsicher und zudem unnötig teuer sind.
 

2010-01-15: Nacktscanner
YouTube - Kulturzeit Nacktscanner Flashmob + Interview Trojanow 15.01.2010 19_29.mp4
Noch ein Youtube-Mitschnitt der Kulturzeit mit einigen Details zu Nacktscannern und einem Interview mit Ilija Trojanow, der nochmal erklärt, in welcher Weise Nacktscanner die Demokratie untergraben.
 

2010-01-15: Terrorabwehr Überwachung
Kurioses von der Terrorliste: Ein Pfadfinder im Visier - taz.de
Auch nicht schlecht: Auf der amerikanischen 'Terror-Watchlist' stehen 13.500 Namen und mindestens 81.793 Menschen dieses Namens sind deswegen frustriert, weil sie bei jedem Flug nochmal extra gefilzt und befragt werden. Es geraten also locker 6x so viele unschuldige Menschen ins Raster der Überwachung als tatsächlich des Terrors Verdächtige (wobei man davon ausgehen kann, dass in den 13.500 auch noch einige Unschuldige enthalten sind) - einfach, weil sie zufällig diesen Namen tragen. Von der Liste kommt man dann aber auch nicht mehr runter. Selbst wenn man beweisen kann, dass man erst acht Jahre alt ist wie der kleine Pfadfinder im Artikel. Da hilft es auch nicht, irgendwelche Senatoren oder Behörden zu unterrichten, die Liste bleibt das ultimative Mittel der Terrorbekämpfung. Was den Hohlköpfen von Listenfetischisten wohl nicht in den Sinn gekommen ist: Man kann seinen Namen ändern lassen und hat fortan Ruhe vor den Schikanen. Aber sowas tut ein aufrechter Terrorist ja nicht, gell?
 

2010-01-16: Koch HartzIV
Debatte um Hartz IV: Koch verlangt Arbeitspflicht für Arbeitslose - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
Das faule Gesindel soll endlich arbeiten für die Reichtümer, die sie von Vater Staat kassieren, meint unser Lieblingspolitiker Koch, Deutschland ist nun mal kein Freizeitpark. Freilich hat er es etwas anders ausgedrückt: 'Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertiger Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung'. Politikereuphemismus eben und mal wieder voll in die Populismusbresche. Das kann ich aber auch: 'Wir müssen jedem Politiker abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertiger Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung'. Das gilt natürlich insbesondere für hessische Ministerpräsidenten. ;-)
 

2010-01-16: Transparenz FDP
Großgeschenke: Unternehmer spendete der FDP 1,1 Millionen Euro - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Die FDP verdient viel Geld mit Ihrer Politik. Immerhin etwas über eine Million wurde gerade gespendet von jemandem, der stark von der Hotelsubvention profitiert. Selbst parteiintern gibt es Kritik: 'In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles.'
 

2010-01-17: Datensammlung
Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Bußgeldverfahren gegen Datenkrake eBay eingeleitet
Ebay sammelt seit 2004 sämtliche Seiten, für die sich der jeweilige Nutzer interessiert hat. Damit kann man viel dummes Zeug machen, weiss man doch, welche Dinge den Ebayer interessieren. Dabei hält man sich jedoch nicht für an das deutsche Recht gebunden und verweigert demnach auch die Abfrage des eigenen Datenbestandes. Deswegen droht Ebay nun eine lächerliche Strafe von 50.000 Euro. Und 'weil außerdem sämtliche Personendaten an die USA ausgeliefert werden, wo sie dem Zugriff verschiedener Geheimdienste unterliegen, kann von der Nutzung von eBay nur abgeraten werden.'
 

Interessant ist natürlich wie immer auch die Homepage der Piratenpartei.