Piratenpartei Hessen

Nacktscanner bestimmen noch immer die Diskussion. Nicht nur, dass man die Argumente dagegen immer wieder darlegen muss, diesmal haben wir sogar Aktion gemacht, indem es an verschiedenen Flughäfen eine gewisse Fleischbeschau zu bestaunen gab. Darüber dürfen wir nicht vergessen, dass in der FAZ ein Beitrag pro Internetzensur erschienen ist, der einige Reaktionen provoziert hat. Interessant könnte es in Bayern werden, dort wurde die Bundestagswahl angefochten.

Dieser persönlich kommentierte Wochenrückblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz und wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/) veröffentlicht. Auf meinem Blog (http://sikk.wordpress.com) gibt es jetzt täglich eine automatische Zusammenfassung des letzten Tages.
 

2010-01-03: Nacktscanner
Passagierkontrollen: Experten bezweifeln Nutzen der Nacktscanner - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Dieses Zitat sagt eigentlich schon alles: 'Englische Fachleute, die an der Entwicklung der Scanner beteiligt waren, sagen es ohne Umschweife: Die neuen Geräte funktionieren ausgezeichnet, sie können mehr als alle Apparaturen und Schleusen, die jemals an Flughäfen aufgestellt worden sind. Nur einen Sprengstoff, wie ihn Abdulmutallab am Körper trug, den hätten auch sie nicht aufspüren können.'
 

2010-01-04: Datenschutz Internet
BMI lädt zu Datenschutz-Dialog ein : netzpolitik.org
Am 18.01. wird es eine Diskussionsrunde zum Thema “Datenschutz und Datensicherheit im Internet” geben, veranstaltet vom Bundesinnenministerium. Dort wird sich ein gemischtes Häuflein Leute zusammensetzen und vorab zusammengestellte Fragen diskutieren. Von einigen Diskutanten verspreche ich mir hier recht viel (Peter Schaar, Andy Müller-Maguhn, Patrick Breyer und natürlich Markus Beckedahl), am anderen Ende der Expertenreihe steht dann aber auch Sascha Lobo auf der Matte. Vielleicht kommt ja trotzdem was dabei raus, die Hoffnung stirbt zuletzt.
 

2010-01-04: Nacktscanner
Nutzlose Nacktscanner verletzen die Persönlichkeitsrechte von Fluggästen | Piratenpartei Deutschland
Nun auch eine Pressemitteilung der Piraten zum Thema Nacktscanner, die mal wieder vieles abdeckt, was man dazu wissen muss. Und mit der Hauptaussage, dass man sie nicht braucht, was ich ja nur unterstützen kann ;-)
 

2010-01-04: Vorratsdatenspeicherung
c't - Gefahren der Vorratsdatenspeicherung
Der sehr Artikel aus der aktuellen c't ist nun auch online verfügbar: Die alltägliche Rasterfahndung und warum die so gefährlich ist - auch für die, die nichts zu verbergen haben. Bitte lesen.
 

2010-01-05: Piratenpartei
Anti-Parteien-Partei 2.0 | fxneumann · Blog von Felix Neumann
fxneumann hat in seinem Blog den vollen Text seiner Reihe über die Piratenpartei veröffentlicht, die gekürzt auch auf Papier veröffentlicht wurde. Das sollte man sich auf jeden Fall mal durchlesen.
 

2010-01-05: Terrorabwehr Datensammlung
Terrorismus: Passagierdaten außer Kontrolle - Politik | STERN.DE
Um Terrorismus abwehren zu können sammeln die USA Daten aller möglichen potentiellen Attentäter. Dabei schießt sie jedoch zuweilen übers Ziel heraus. Sprich: Sie wissen so viel, dass sie keinen Überblick mehr haben, was Sache ist. Nicht zuletzt deswegen wurde der Möchtegernattentäter mit Sprengstoffunterhose (trotz Nacktscannern) ohne gültiges Visum das Flugzeug besteigen obwohl ihn der eigene Vater vorher angezeigt hat und er deswegen sogar bereits beobachtet wurde. Es ist eben schwachsinnig, den Terrorverdacht mit der Gießkanne zu verteilen.
 

2010-01-05: Terrorabwehr
CTRL - alles unter Kontrolle - Gesichts-Scans und “verdächtige” Mimik - tazblogs
Die Terrorabwehr wird weiter automatisiert: Videokameras sollen computergesteuert herausfinden, ob jemand böse guckt, dann wird er genauer unter die Lupe genommen. Erstmal in Amerika.
 

2010-01-06: Nacktscanner
Ein Kommentar von Pirat Sango - Wehe wenn sie losgelassen
Sehr guter Kommentar von Pirat Sango, der nicht nur die Fakten zu Nacktscannern nochmal erläutert, sondern auch noch darauf eingeht, wie machtlos man sich vorkommt gegen die regierenden Politiker, die gegen jeden Sachverstand immun zu sein scheinen. Es muss doch auch Politiker geben, die nicht jeden populistischen Quatsch mitmachen, wo sind denn die?
 

2010-01-07: GEZ Rundfunkfreiheit
TP: GEZ-Streik wegen Fall Brender
Wegen der Brender-Affäre, insbesondere wegen des Politik-Einflusses auf den Rundfunkrat erwägt der Staatsrechtler Professor Gersdorf durch einen Akt zivilen Ungehorsams die GEZ-Gebühren zu verweigern: 'Das ZDF schulde eine staatsfreie Berichterstattung, die nach derzeitiger Zusammensetzung von Fernsehrat und Verwaltungsrat nicht gegeben sei. Da es hieran fehle, gäbe es auch keine Legitimation, die Bürger zwangsweise zur Finanzierung heranzuziehen.' Daraus kann dann ein schöner Rechtstreit entstehen, der ein paar grundlegende Fragen klären würde - und hoffentlich ein paar Gestalten aus diesem Rundfunkrat entfernt.
 

2010-01-07: LiquidDemocracy
TP: Entscheidungsfindung via Software
Sehr schön, Telepolis berichtet über die Liquid-Democracy-Bestrebungen der Berliner Piraten.
 

2010-01-07: Zensur Apple
heise online - Zensur-Vorwürfe gegen Apple
Apple hat sich ja schon immer vorbehalten, unerwünschte Applikationen von ihren iPhones fernzuhalten. Jetzt allerdings kommt heraus, dass auch Apps, die zugelassen sind, nicht ohne Apples Einspruch auskommt. Apps nämlich, die Inhalte liefern, werden klammheimlich zensiert, so dass die Bild-App z.B. ohne das Seite 1 Girl auskommen muss. OKI, es gibt schlimmeres als diesen Fall aber wichtig ist, dass Apple tatsächlich kontrollieren und manipulieren kann, was von den Apps angezeigt wird und das lässt sich trefflich mißbrauchen.
 

2010-01-08: DigiProtect Abmahnung
Internet-Law: Abmahnindustrie: 450.000 Filesharing-Abmahnungen im Jahr 2009?
Die Abmahnindustrie hat letztes Jahr über 450.000 Abmahnungen verschickt. Wenn das keine gewerblichen Ausmaße sind, weiss ich's auch nicht ;-)
 

2010-01-08: Grüne Interview :-)
Claudia Roth: "Wir sind lebendiger als die anderen" | Frankfurter Rundschau - Politik
Die Grünen sind nicht tot. Echt nicht. Sogar Claudia Roth sagt, dass sie lebendig sind. Im Interview erklärt sie, dass die Grünen nie eine Ein-Punkt-Partei waren, behauptet das aber von den Piraten. Außerdem sind die ja bei den Netzthemen ja ganz vorne mit dabei, schon lange. Und sie hört sich dabei an, als hätten sie damals fast bei der Namensabstimmung nur ganz knapp 'Die Grünen' genommen und nicht 'Piratenpartei'. Die Idee hatten die ja schon viel früher und Netzthemen sind auch zentraler Schwerpunkt und überhaupt. Naja, die Grünen waren mal gut. Wenn die Ihre Altvorderen mal austauschen würden, könnte es auch mal wieder was werden. Bis dahin sind wir ja da ;-)
 

2010-01-08: LiquidDemocracy
jungle-world.com - Archiv - 01/2010 - Thema - Das Internet und die »wahre Demokratie«
Die Jungle-World hat sich intensive Gedanken über Liquid Democracy gemacht. Dabei geht es nicht um die Piratenpartei, aber wir werden erwähnt, weil wir es gerade in Berlin testen. Der Artikel enthält einige kritische Argumente die durchaus richtig sind, vielleicht findet sich jemand, der einen Gegenartikel schreibt und die Fragen beantwortet? Dürfte interessant werden, diese beiden Texte anschließend zu vergleichen. Dem Einleitungssatz muss ich jedoch gleich hier als Informatiker richtig stellen: 'Für sie [die Anhänger der Liquid Democracy] ist die herrschaftsfreie Gesellschaft eine Frage der richtigen Software.'Dazu kann man nur sagen, dass Software niemals der alleinige Zweck ist, sondern nur ein Mittel zum Zweck. Liquid Democracy ist eine Strategie, wie man die Demokratie besser machen könnte und diese Strategie ist sicherlich auch ohne Software umsetzbar, nur eben schwieriger. Und trotzdem schafft Software natürlich auch neue Probleme, wie Jungle-World ja richtig erkannt hat.
 

2010-01-08: Rundfunkfreiheit
Öffentlich-Rechtliche: Ein Reformvorschlag in Form eines Rundfunkfonds — CARTA
Hanno Beck und Andrea Beyer haben schimpfen zunächst über das was die letzten Jahre bei den öffentlich-rechtlichen Sendern so schiefgelaufen ist, haben aber auch einen Alternativvorschlag ausgearbeitet, den man sich mal näher anschauen sollte. Rundfunkfonds könnten die Finanzierung der öffentlich rechtlichen Inhalte übernehmen, liefern könnten diese aber auch andere Sender. Das hätte einige Vorteile und ließe sich relativ einfach umsetzen.
 

2010-01-08: Transparenz Piratenpartei Hessen
HE:Vorstand/Beschlüsse – Piratenwiki
Sauber: Alle Beschlüsse des hessischen Vorstands sind jetzt übersichtlich im Wiki aufgeführt.
 

2010-01-09: Nacktscanner
Scanner-Flashmob: Piraten springen aus der Hose - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Nun berichten schon die Zeitungen über unseren geplanten Flashmob: Am Sonntag, 10.01.10 um 14 Uhr werden sich Piraten an verschiedenen deutschen Flughäfen naggisch machen. So gut wie zumindest, Badesachen sind vorgeschlagen. Damit soll gegen die geplanten Nacktscanner demonstriert werden. Das Motto ist: 'Ihr braucht uns nicht scannen - wir sind schon nackt!'
 

2010-01-09: Urheberrecht Musikindustrie
CDU will Recht auf Privatkopie weiter einschränken - WinFuture.de
Nachdem die Musikindustrie mit ihrem Ansinnen die Privatkopie vor dem Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen gescheitert ist, hat sie nun die CDU 'überzeugt', in Ihrem Sinne zu handeln. Hier steht noch einschränken, das Ziel ist aber natürlich die Abschaffung der Privatkopie.
 

2010-01-09: Wahlrecht Bayern
Muss in Bayern neu gewählt werden?
Na das könnte ja interessant werden: In Bayern wird die letzte Bundestagswahl angefochten, weil die Zulassung einiger Parteien nicht ganz so sachlich passiert zu sein scheint wie notwendig. Insbesondere die Pauly-Partei hätte sicherlich antreten können aber natürlich hätte dann auch Sonneborns 'Die Partei' wieder Chancen. Da man mittlerweile sieht, dass die schwarzgelbe Koalition komplett ohne Konzepte dasteht, könnte das sehr interessante Auswirkungen haben.
 

2010-01-09: Zensur KiPo
Internet: Im Netz der Kinderschänder - Inland - Politik - FAZ.NET
Ernstes und wichtiges Thema: Die FAZ berichtet von den Beamten, die Kinderpornographie verfolgen. Immerhin hat der oberste KiPo-Jäger gerade seinen Job abgegeben, weil die Behörden hoffnungslos unterbesetzt sind. Abgesehen davon könnte der Artikel eigentlich beruhigen, denn in elf Jahren Ermittlung gab es nur drei die Ihre Festplatten verschlüsselten. Das zeigt zumindest, dass man auch ohne die Verwendung von Bundestrojanern der Täter habhaft werden kann. Auch haben bei einer internationalen Aktion 90 Staaten zusammengearbeitet. Leider versucht man dann jedoch zu belegen, dass die Zusammenarbeit ansonsten eher nicht funktioniert, indem man sechs illegale Bildern bei den zugehörigen Providern anzeigt und sich recht wenig tut. Der AK Vorrat hat auf die gleiche Weise 60 Seiten innerhalb von 12 Stunden vom Netz genommen. Und wieder mal zeigt sich, dass es hier 'nur' um die Verbreitung der Bilder und nicht um den den Kampf gegen Mißbrauch geht. Und der soll durch Zensur gewonnen werden.
 

2010-01-09: Zensur
Im Netz der Kinderschänder?
Mogis hat schon auf den Artikel in der FAZ reagiert und findet recht gute Argumente. Insbesondere unterstreichen die nochmal, dass der Artikel versucht, Netzsperren als gutes Mittel darzustellen.
 

2010-01-10: Datenschutz
heise online - Für den Facebook-Chef ist Privatsphäre nicht mehr zeitgemäß
Facebook ist in letzter Zeit durch zweifelhafte Änderungen im Datenschutz aufgefallen, jetzt hört man vom Gründer Mark Zuckerberg, dass er am liebsten gleich alle Daten für alle offenlegen würde. Ich fürchte, meinen eigenen Account werde ich demnächst auflösen, das kann so nicht weitergehen.
 

2010-01-10: Nacktscanner
Flug GO1984 ist zum Einsteigen bereit - Flashmob am Frankfurter Flughafen | Piratenpartei Hessen
Heute am 10.01. fand ein deutschlandweiter Flashmob auf verschiedenen Flughäfen statt, hier der Bericht aus Frankfurt.
 

2010-01-10: Piratenpartei Verdrossenheit
Neue Studie: Der dramatische Vertrauensverlust der Deutschen - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE
Amerikanische Wissenschaftler, ach nein, die Bertelsmann-Stiftung hat festgestellt, dass die Deutschen politikverdrossen sind. Ein paar Zitate: 'Fazit: Die Regierung kann derzeit tun, was sie will – bei den Menschen kommt kaum etwas an.' und 'Heute sprechen die Menschen von Profitgier, Raubbau an Mensch und Umwelt, ungezügeltem Egoismus.' Naja, das wussten die Piraten schon länger, nicht zuletzt deswegen erhalten wir ja so viel Zulauf auch von Menschen, die vorher nie etwas mit Politik oder Parteien am Hut hatten. Bin ja selbst so einer ;-) Entsprechend sind auch die Kommentare unter dem Artikel als ob da so einige Piraten mitgeschrieben hätten.
 

2010-01-10: Zensur KiPo
Gefangen im Netz der simplen Antworten - Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
Der AK-Zensur hat sich nun auch zum Artikel in der FAZ geäußert und sich nochmal gegen die Internetsperren ausgesprochen. Lesenswerter Artikel mit vielen weiterführenden Links.
 

Interessant ist natürlich wie immer auch die Homepage der Piratenpartei.