Piratenpartei Hessen

Hier wieder mein persönlich kommentierter Wochenrückblick über das, was uns Piraten angeht oder angehen könnte. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Relevanz :-)

Dieser Wochenrückblick wird wie immer auf der hessischen Webseite (http://www.piratenpartei-hessen.de/) und meinem Blog (http://sikk.wordpress.com) veröffentlicht.

Viel Spaß,
Sikk

2009-11-14: ACTA
ACTA: So transparent wie möglich!? : netzpolitik.org
Wer sich mal so richtig über die ACTA-Thematik informieren möchte, sollte sich mal diesen Artikel durchlesen. Schlusssatz: "Es wird Zeit, dass die ACTA-Verhandlungen gestoppt und von der EU-Kommission und der Bundesregierung transparent gemacht werden. Die Geheimverhandlungen sind einer demokratischen Debatte über die Zukunft der digitalen Gesellschaft unwürdig." Richtig so.
 

2009-11-14: Zensur
Zensur: Bundesbeauftragter für Propaganda | Kultur | ZEIT ONLINE
Im Deutschen Historischen Museum in Berlin findet seit 15. Oktober die Ausstellung "Fremde? Bilder von den Anderen in Deutschland und Frankreich seit 1871" statt. Eine der dort ausgestellten Tafeln enthielt ursprünglich einen Text, der die Abschottung der EU nach außen thematisiert und kritisiert. Dies passte dem Kulturstaatsminister Neumann überhaupt nicht und so ordnete er an, dass der Text ausgetauscht wird. Heute steht dort so ziemlich das Gegenteil zu vorher...
 

2009-11-14: Überwachung
Niederlande: Drei Cents pro Kilometer statt Kfz-Steuer | tagesschau.de
In Holland sollen nun alle Autos zwangsweise mit GPS ausgestattet werden, so dass die KFZ-Steuer in Form von gefahrenen Kilometern gezahlt werden kann. Abhängig von Spritverbrauch, Gewicht des Fahrzeugs und sogar der Fahrzeit (Berufsverkehr ist teurer) wird die Abgabe berechnet mit dem Ziel, dass die Leute öfter mal das Auto stehen lassen und mit ÖPNV oder Fahrrad fahren. Meiner Meinung nach führt das eher dazu, dass dieses GPS bei manchen Fahrten einfach gestört wird, um km zu verbergen. Außerdem würde eine höhere Spritsteuer dasselbe Ziel erreichen, jedoch ohne eine Komplettüberwachung zu etablieren (sogar der höhere Preis für Berufsverkehr funktioniert so, weil der Verbrauch da automatisch steigt).
 

2009-11-15: Abmahnung
PIRATEN Sachsen » Die Zeit ist reif für einen Open-Source-Stollen
Das gefällt mir ja: "the Stollen formerly known as Dresdner“. Eine Hausfrauenseite.de, die wohl derzeit verstärkten Zulauf erhält dank einer Abmahnung des "Schutzverbandes Dresdner Stollen" und den daraus entstehenden Streisand-Effekt. Kurz gesagt: Das Rezept ist frei, aber der Name geschützt. Nun sucht man einen neuen und ist wohl auch recht kreativ dabei :-)
 

2009-11-16: ACTA EU Piratenpartei
Question on ACTA and the Telecoms Package « Christian Engström, Pirate MEP
Pirat Christian Engström will eine Anfrage an das EU-Parlament betreffens ACTA stellen. Die Formulierung der Frage erfolgt natürlich so, dass jeder mitmachen kann.
 

2009-11-16: Atom Regierung Zensur
Altlastenentsorgung im Bundesumweltministerium : netzpolitik.org
Kaum ist die neue Regierung am Werk fängt sie an kritische Dinge aufzuräumen. Netzpolitik hat mal zusammengetragen, dass mindestens zwei Atom-kritische Broschüren von der Webseite verschwunden sind. Glücklicherweise vergisst das Netz nichts, so kann man die Dokumente zumindest als Download noch anderswo bekommen, Links gibts im Text, aber fraglich ist natürlich, ob noch anderes zensiert wurde. Sachdienliche Hinweise nimmt Netzpolitik gerne entgegen.
 

2009-11-16: Internet Interview Gesellschaft
"2012"-Star John Cusack: "Hollywood hat keine Ahnung" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Kultur
Der Spiegel hat John Cusack getroffen und das Gespräch abgetippt. Im ersten Teil geht es natürlich um diesen Film, den er gedreht hat und auch um den Menschen John Cusack. Im zweiten Teil wird es allerdings interessanter, dort beschreibt er nämlich, wie sehr das Internet, speziell Twitter, das Filmgeschäft verändert. Früher nämlich brauchten die Filmbosse nur die Werbetrommel ordentlich zu rühren und wenn freitags die Säle voll waren, konnte man samstags nochmal 25-30% aufschlagen und es war ein guter Verkaufsstart. Heutzutage kann es passieren, dass die Erstbesucher Twittern, wie schlecht der Film ist und dann bleiben die Besucher am Samstag einfach weg. Oder der Film ist gut, dann braucht es sonst keine Werbung mehr. Damit kann Hollywood einfach nicht umgehen. Auf der anderen Seite die Filmkritiker, die es nicht mehr benötigt, weil heutzutage jeder Filmkritiker sein kann, was wiederum das Rauschen erhöht und keiner mehr richtig Bescheid weiss. Wirklich gute Kritiker sind selten.
 

2009-11-16: Internet Piratenpartei
Lisi's Maerkzettel: Revolution 2.0: Warten auf die Piraten-Partei?
In diesem Blog sind zwei Videos verlinkt, das eine kennen wir, es ist das Kinderreporter-Video in dem Zypries die Browser-Frage gestellt wird. Das andere ist ein aktueller Vortrag von Professor Peter Krause, der hier über Vernetzung gerade auch über das Internet spricht. Die 35 Minuten sind eine sehr gut investierte Zeit, weil der Mann einfach sehr unterhaltsam vorträgt und auch Beispiele bis zum Abwinken bringt. Er sagt sogar solche Sätze wie: "Da geht die Luzie wirklich ab". Sehr genial. Unten sind auch die Slides zum Vortrag, die man sich parallel anschauen kann.
 

2009-11-16: Netzneutralität
Internet-Law: Hat die Netzneutralität Verfassungsrang?
Einen interessanten Print-Artikel hat RA Stadler kurz zusammengefasst. Darin geht es um die Frage, ob die Netzneutralität, also die Diskriminierungsfreiheit des Transports von Daten im Internet Verfassungsrang besitzt, also sogar vom Staat gefördert und verteidigt werden muss. Das wäre gerade das Gegenteil von Zugangserschwerungsgesetz und Three-Strikes-Modell...
 

2009-11-16: Pirateninterview Musik
Interview: Bernhard Smolarz von der Piratenpartei » Features » Features - Musikmarkt Online: täglich das Aktuellste aus der Tonträger- und Live-Entertainmentbranche.
Bernhard Smolarz ist nicht nur Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, er ist außerdem der Interviewete der Webseite Musikmarkt.de. Dabei geht es natürlich um die Musik, Urheberrechte und Tauschmusik, aber natürlich auch um den Wahlkampf, selbst die Koalitionsfrage wird gestellt.
 

2009-11-16: Piratenpartei Schatzmeister CiviCRM
Schatzmeistertreffen in Berlin | Piratenpartei Hamburg
Kurzer Bericht über das Schatzmeistertreffen, dass am 14./15.11.09 parallel zu den Landesparteitagen in Hessen und Niedersachsen statt fand. Positive Nachricht: Wie es aussieht, werden die vergangenen Rechenschaftsberichte der Schatzmeister testiert, so dass wir von dieser Seite nichts zu befürchten haben werden. Negativ fällt mir auf, dass unser CiviCRM angeblich nicht den gesetzlichen Vorschriften genügt. Das wäre sehr schade, weil es uns doch sehr viel Kraft gekostet hat, es einzuführen. Welche Mängel genau vorliegen sind nicht beschrieben, ich denke, das wird in den Mailinglisten ausführlichst diskutiert. Hoffentlich wir können diese OpenSource-Software entsprechend anpassen?
 

2009-11-16: Polizei CDU Bundestrojaner Kennzeichenscanner Überwachung
CDU will in NRW Hilfspolizei aufbauen - Politik - DerWesten
Oje, in NRW dreht gerade die CDU durch und schlägt alle möglichen Maßnahmen zur Optimierung der inneren Sicherheit vor. Krass: Da sit dei Rede von Hilfspolizisten, die die ordentlichen Polizisten entlasten sollen (= Stellenabbau), virtuelle Internetstreifen (verdachtsunabhängige Überwachung des Internets), Befugnisse so gut wie alles abzuhören (Telefon, SMS, Onlinedurchsuchung), Kennzeichenscanner, etc. etc. Einige CDU-Abgeordnete würden noch einiges mehr fordern, wenn sie dürften. Den Autoren dieses Positionspapiers würde ich auch mal vorsichtshalber auf die Beobachtungsliste des Verfassungschutzes setzen. Besser noch die ganze Partei. Wenn das Thema des Wahlkampfes werden soll, sehe ich einen Durchmarsch für die Piraten...
 

2009-11-16: Regierung Piratenpartei
Der Koalitionsvertrag aus dem Blickwinkel der Piratenpartei | Piratenpartei Deutschland
Daniel Flachshaar hat sich mal des Koalitionsvertrages angenommen und setzt sich kritisch mit diesem auseinander. Aus Sicht der Piratenpartei kann man sich anhand dieser Analyse keine Hoffnungen über die nächsten vier Regierungsjahre machen. Traurig genug, sorgen die Regierungsparteien doch dafür, dass die Piratenpartei immer notwendiger wird. Piraten überflüssig zu machen geht anders.
 

2009-11-16: Urheberrecht
gulli deckt auf: DigiProtect & Co. im Fadenkreuz | blog.christian-hufgard.de
Christian fasst hier ein paar Artikel von Gulli zusammen, die vorgeben, die Hintergründe der Firma DigiProtect zu beleuchten, einer Firma, die sich mit Urheberrechtsverletzungen befassen soll und die angeblich nicht so ganz sauber dabei vorgeht. Natürlich distanziert sich Christian von dieser Art des verleumderischen Journalismus und natürlich distanziere ich mich ebenfalls davon und auch von Christian, dessen Blog ich an dieser Stelle natürlich nur als Beispiel für schlechte Recherche heranziehe. ;-) Ach ja: Implizit geht es auch um Abmahnungen gegenüber geschäftskritischen Blogs und Nachrichtenportalen...
 

2009-11-16: ePass
heise online - Elektronischer Personalausweis: Bürger-Client auf dem Weg zum Nutzer
So langsam wird es ernst mit dem elektronischen Pass. Es soll eine Software geben, mit der sich Besitzer eines solchen im Internet authentifizieren können sollen. Freiwillig natürlich. Noch.
 

2009-11-17: Datenschutz CDU
Kleines Datenleck bei der CDU-Hamburg : netzpolitik.org
OK, von der CDU ist nichts anderes zu erwarten: Die Adressen aller, die den Newsletter der Hamburger CDU abonniert haben sind einsehbar und man kann sogar im Auftrag der CDU Newsletter versenden. Auf Mails reagieren die nicht, nun hat Netzpolitik das einfach mal veröffentlicht...
 

2009-11-17: Leistungsschutzrecht
Vom Leistungsschutz zum Link-Verbrechen - futurezone.ORF.at
Fünf Varianten, wie sich ein Leistungsschutzrecht, sollte es tatsächlich geschaffen werden, bei uns auswirken könnte hat Futurezone zusammengetragen. Keine davon ist wirklich bahnbrechend. Positives über dieses neue Recht kann man sich nur als Verleger einreden, die Allgemeinheit dürfte nicht profitieren, zumindest bleiben mir positive Aspekte bisher verborgen.
 

2009-11-17: Leistungsschutzrecht
iRights.info - Urheberrecht in der digitalen Welt: Magazin -  Die VG Print/Online kommt
Nochmal dieses ominöse Leistungsschutzrecht. Diesmal hat iRights.info die Frage gestellt, wer davon am meisten profitieren würde...
 

2009-11-17: Wahlcomputer CCC
CCC | Wahlstift-Hersteller müssen gerichtliche Schlappe gegen den Chaos Computer Club einstecken
Die Arbeitsgemeinschaft Wahlstift in Hamburg wollte dem CCC gerichtlich verbieten, über die weit offen klaffenden Sicherheitslöcher des Wahlstiftes zu berichten. Hat aber nicht geklappt: Die ARGE unterlag dem CCC der damit nicht nur weiter berichten darf sondern das Thema zu diesem Anlass mal wieder aufwärmt und die Aufmerksamkeit auf diese Geschichte lenkt.
 

2009-11-18: Bildung
Piraten und Bildungspolitik 2010-2016
Michael Miller bloggt unter anderem als Bildungswirt besonders zum Thema Bildung. Als Pirat will er uns unterstützen, diesen Bereich programmatisch auszubauen. Eine Hilfe, die wir gerne annehmen. Im Forum hat er nun einen Thread gestartet, in dem er einige Thesen aufstellt, die es zu diskutieren gilt. Lest Euch das mal durch und schaut, inwieweit wir das nutzen können.
 

2009-11-18: Datenverlust
heise online - Datenskandal bei T-Mobile UK
Der britischen T-Mobile sind Daten abhanden gekommen, allerdings nicht nur durch Unachtsamkeit oder offene Sicherheitslöcher sondern durch Datenweitergabe krimineller Mitarbeiter. Die Daten sind speziell abgeschöpft worden und betreffen Kunden, deren Verträge bald auslaufen und daher für die Konkurrenz besonders wertvoll sind.
 

2009-11-18: Datenverlust
heise online - Kreditkartenrückruf wegen Verdachts des Datenmissbrauchs [Update]
Visa- und Mastercardkreditkarteninhaber sollten ihre Auszüge genauer als normal prüfen, besonders, wer sie in Spanien genutzt hat. Ein dortiger Anbieter hat nämlich Unregelmäßigkeiten zu vermelden, offensichtlich sind Kundendaten abhanden gekommen mit deren Hilfe man Karten fälschen kann um mit ihnen einzukaufen...
 

2009-11-18: Datenverlust
Kreditkartenbetrug: Banken kämpfen gegen massenhaften Datenklau - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
Alles reine Vorsichtsmaßnahme. Kein Grund zur Beunruhigung. So hört man die Banken gerade dementieren, dass etwas schlimmes passiert sei. Dabei haben die schon über 100.000 Kreditkarten getauscht, das machen die nicht mal eben so. Ich fürchte, dass die Informationen mal wieder nur in Salamitaktik fließen werden und dass da noch einiges mehr im Busch ist... Der Spiegel berichtet auch nur aufgrund der aktuellen Informationslage.
 

2009-11-18: Leistungsschutzrecht
TP: Vom Leistungsschutzrecht zur Abmahnwelle
Diese Woche ist Leistungschutzrechtswoche. Wieder was zu lesen bei Telepolis. Voraussage: Abmahnwelle gegen Blogger, sollte das LSR tatsächlich kommen.
 

2009-11-18: OpenAccess Petition
Offener Zugang zum akademischen Weltwissen - Nachrichten welt_print - Kultur - WELT ONLINE
Die Welt berichtet über die Open Access-Petition und erklärt, was es damit auf sich hat und ein paar Dinge, die damit zu tun haben.
 

2009-11-18: Überwachung Bahn
heise online - Bayern fordert flächendeckende Videoüberwachung auf Bahnhöfen
In Bayern ist man so beratungsresistent, dass man dort schon wieder der Meinung ist, Videoüberwachung würde die Sicherheit erhöhen. Dass sich potentielle Täter nicht von Kameras abschrecken lassen zeigen die immer wieder von ebendiesen Kameras aufgezeichneten Straftaten. Wenn man die Kameras nicht so unauffällig drappieren würde wäre das vielleicht anders, noch besser wäre es jedoch, das Geld anstelle in Kameras in Wachpersonal zu investieren. Aber wie gesagt: beratungsresistent...
 

2009-11-19: Atom
Stromlücke in Frankreich: Atomland ist abgebrannt - taz.de
Frankreich, einst stolzes Atombefürworterland hat sich da wohl etwas verschätzt, bzw. selbst in die Tasche gelogen. Die 19 Atomkraftwerke sind in die Jahre gekommen, müssen verstärkt gewartet werden und stehen nicht in gewohntem Umfang zu Verfügung. Als Argument gegen den deutschen Atomausstieg wurde immer gewarnt, dass ja dann Frankreich mit seinen Meilern zur Verfügung stehe und wir denen den Strom dann abkaufen müssten. De facto ist es momentan so, dass die unseren Strom kaufen müssen und wenn es ein harter Winter wird, wird das richtig knapp. Natürlich dürfen wir uns auch nicht auf die Kohlekraftwerke stürzen, denn auch die Kohle wird irgendwann knapp und zum verbrennen ist die echt zu schade. Vielmehr ergibt sich hier für uns die Chance, alternative und regenerative Energien zu fördern. Abnehmer gibt es offensichtlich sogar in Atomstromländern...
 

2009-11-19: Fernsehen
Wickert bemängelt Nachrichten: Warum sind die Kritiker so milde? - Fernsehen - Feuilleton - FAZ.NET
Eine sehr treffende Generalkritik über das aktuelle öffentlich-rechtliche Fernsehen (von den Privaten erwartet man kaum anderes) hat Ulrich Wickert veröffentlicht. Darin beklagt er sich über das Niveau der Berichterstattung angefangen von der Themenauswahl über sprachliche Defizite der Berichterstatter bis hin zu persönlichen Erscheinungsbildern der Moderatoren. Ulrich Wickert ist jemand, dem man dies nicht nur abnimmt, sondern dessen Wort auch ein gewisses Gewicht mit sich bringt, so dass man hoffentlich bald schon mit einer Verbesserung der Situation rechnen darf.
 

2009-11-19: Piratenpartei
Warum Deutschland die Piratenpartei braucht ...
So viel Lobhudelei in einem Artikel habe ich noch nie gelesen. Der Artikel ist Werbung pur für die Piraten, wir sollten ihn ausdrucken und unters Volk bringen wo wir nur können (wenn wir das erlaubt bekommen natürlich ;-). Der Vordenker Joachim Paul betrachtet die Partei aus allen Blickwinkeln und erklärt schlüssig, warum die Piratenpartei notwendig und besser ist als alle anderen Parteien. Im Text sind selbstverständlich noch Fußnoten angegeben und weiterführende Literatur enthalten bzw. verlinkt. Abgeschlossen wird das alles noch mit einem Exkurs zu "Forschungen und Prototypen zu Entscheidung und Willensbildung in Gruppen". Respekt. Das einzige, was mir noch etwas fehlt ist Kritik, denn so ganz ohne komme ich mir dann doch etwas seltsam vor ;-)
 

2009-11-19: Zensur KiPo
Die Schäden, die das Internet anrichtet! - ODEM.blog
Diesen Dienstag lief auf arte eine Sendung, die sich dem Thema Kinderpornographie, Internet und Kinderschutz widmete. Dort wurde offensichtlich so viel Unsinn erzählt, dass sich Alvar Freude bemüßigt sah, seinen Kommentar zur Sendung abzugeben. Offenbar war man sich nicht sicher, wie viele kinderpornographische Webseiten in diesem bösen Internet gibt. Eine Kinderschützerin behauptet 4 Mio, ein Polizist 1 Mio und das BKA habe eine Liste von 1400 Seiten. Und überhaupt sei das Internet ja so böse und eine Gefahr für die Menschheit. Ach lest selbst...
 

2009-11-19: eGK Fail
heise online - Elektronische Gesundheitskarte: Abgespeckt bis aufs Gerippe
Ein neues Megaprojekt für den Papierkorb ist die elektronische Gesundheitskarte, mit der man mal wieder alles auf einen Schlag durchsetzen wollte. Diese wird nun soweit abgespeckt, dass man auch die bisherige Karte weiterhin behalten könnte. Einzig verbliebene Funktion ist anscheinend der gläserne Patient, der weiterhin vorangetrieben werden soll. IT-Standort ist was anderes. Normalerweise teilt man ein Großprojekt in kleinere auf, definiert die Schnittstellen dazwischen und geht das Projekt in kleinen Schritten an, damit das was wird. Es ist kein Zufall, dass nicht die Mondlandung das erste Raumfahrtprojekt der welt war sondern der Sputnik...
 

2009-11-20: Datenverlust
Versicherung verliert 1,5 Millionen Datensätze : netzpolitik.org
Die amerikanische Health Net Krankenversicherung hat den Verlust von 1,5 Mio Datensätzen ein halbes Jahr verheimlicht. Und das waren ganz offenbar sensible Daten von Kontonummern bis zu Krankendaten. Die Daten waren nicht mal verschlüsselt, wenn man davon absieht, dass ein eigenes Datenformat verwendet wurde (was keinen Schutz darstellt).
 

2009-11-20: Uni_brennt Bildung
3sat.Mediathek - Video: Das Gespräch mit Julian Nida-Rümelin (Kulturzeit, 19/11/09)
Kulturzeit hat mit dem Philosophieprofessor und ehemaligen Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin gesprochen, der sehr ordentlich erklärt, was in der Bildungspolitik so alles schief läuft und warum die Studenten weitermachen müssen. Knapp 7 Minuten Video, sehr gut investierte Zeit.
 

2009-11-20: Urheberrecht
Erfahrungsbericht über den Branchen-Treff zur Internetpiraterie bei Bavaria Film « Andis Blog
Andi Popp erzählt von seinem Besuch beim Branchen-Treff zur Internetpiraterie, die beim Bavaria Film statt fand. Erschreckend rückständig die Leute. Entweder die oder wir leben in einer eigenen Welt ich denke aber, das wir Argumenten offener gegenüber stehen...
 

2009-11-21: Datensammlung Bürgerrechte
Hessisches Kultusministerium: Schwarze Listen für Lehrer | Frankfurter Rundschau - Top-News
Der Frankfurter Rundschau wurde ein Sitzungsprotokoll des hessischen Kultusministeriums zugespielt, aus dem hervorgeht, dass es eine schwarze Liste von 'problematischen' Lehrern gibt, die keine Anstellung mehr im hessischen Schuldienst erhalten sollen. Worauf sich das 'problematisch' bezieht (schlechte Leistungen) ist so fragwürdig wie die Tatsache, dass die Lehrkräfte von ihrer Erfassung nichts erfahren und auch, dass die Liste wohl schon seit Frühjahr geführt wird, passt ins Bild. Unter dem Artikel ist auch gleich ein weiterführender vermerkt, in dem das hessische Kultusministerium die Existenz der Listen bestätigt, es befänden sich aktuell 61 Personen darauf, die sich bereits im Referendariat als unfähig erwiesen haben oder an einer hessischen Schule aus einer Anstellung entlassen wurden...
 

2009-11-21: Korruption Transparenz
Ermittlungsakte Landespolizeidirektion Tuebingen gegen die Ratiopharm GmbH wegen Untreue und Bestechung, 12 Mar 2008 - Wikileaks
Gegen die Ratiopharm GmbH wird wegen Untreue und Bestechung ermittelt. Ob zu Recht oder Unrecht steht erst nach Abschluss der Ermittlungen, bzw. nach einem Urteilsspruch fest. Nun ist jedoch die Ermittlungsakte der Polizei bei Wikileaks veröffentlicht worden. Wahrscheinlich wäre es dort niemandem aufgefallen und die Datei wäre fast dem Vergessen anheim gefallen. Dem Unternehmen ist das jedoch überhaupt nicht recht, möchte die Aufmerksamkeit doch lieber ganz dem Transparenzgedanken verpflichtet auf dieses spannende Dokument richten. Einzig richtige Maßnahme in einem solchen Fall: Man lässt die Anwälte einen bösen Brief an Wikileaks senden, die das Dokument löschen sollen. Auf diese Weise sorgt der Streisand-Effekt dafür, dass sich viele Leute das Dokument ansehen wollen, es herunterladen und ihrerseits wieder veröffentlichen. Ergebnis: Selbst wenn Wikileaks die Datei löscht, findet das Dokument die nötige Verbreitung und Aufmerksamkeit. Bravo, gut gemacht :-)
 

Interessant ist natürlich wie immer auch die Homepage der Piratenpartei.