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Bundespräsident Köhler unterschreibt "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen"

17. Februar 2010 - 17:55 – Christian Hufgard

Wir werden von Stoppschildbürgern regiert

Bundespräsident Horst Köhler hat heute das als Zugangserschwerungsgesetz bezeichnete Zensurgesetz unterzeichnet. Auf seiner Webseite verkündet ein Text schlicht:

Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes" Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.

Was genau in dieser Stellungnahme steht wissen ausser ihm nur weniger Auserwählte, da die Stellungnahme nicht veröffentlicht wurde. Wie sich dies auf die laufenden Verhandlungen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag auswirkt, der auch weitreichende Zensurmöglichkeiten und Einschnitte in die grundlegende Funktionsweise des Internets verlangt, ist ebenso ungewiss, wie die Versprechen von CDU und FDP, das Zensurgesetz erst mal ein jahr ruhen zu lassen.

Am kommenden Montag wird die Anhörung zur "Zensursula"-Petition im Petitionsausschuß behandelt werden. Die Petition war von 134.000 Menschen unterzeichnet worden. Auch wenn wenig Hoffnung besteht, dass das Gesetz hier gekippt wird, dürfte die Sitzung dennoch spannend werden.

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Kommentare

25. Februar 2010 - 2:13 – Anonymous

Warum Kinderpornographie überhaupt gelogen wurde

Insider wissen, dass die ganze Kinderpornographie-Geschichte tatsächlich nur der Stasi dient und von ihr angezettelt wurde. Erstens kam die (durchaus nicht aufgelöste) Stasi über Peter Vogt an die KREDITKARTENDATEN VON MEHR ALS EINER MILLION KREDITKARTENHALTERN - DIE SIE LUSTIG AUSRAUBEN KÖNNEN PER IDENTITÄTSDIEBSTAHL!

Und genau dieser Identitätsdiebstahl, mit dem sich die Stasi im Westen an Hochqualifizierten mit Englisch per Mikrowellenfolter neue, saubere Identitäten klaut, DROHT AUFZUFLIEGEN, wenn ein Identitätsdiebstahlopfer in der Nachbarschaft FOTOGRAFIERT - WOBEI WIR SCHON BEIM VORWURF DER KINDERPORNOGRAPHIE SIND:

Identitätsdiebstahlopfer werden ausnahmslos von der Stasi als KINDERPORNOGRAPHEN verleumdet, weil sie die eigenen Kinder knipsen! Wer so verleumdet wird, REAGIERT NATÜRLICH, INDEM ER GARNICHT MEHR FOTOGRAFIERT. Damit schadet er aber sich selbst. Denn sobald die Stasi eine GUTE Identität gestohlen hat, bekommt der unfreiwillige Spender eine SCHLECHTE zugeschustert - PER VIDEOFÄLSCHUNG VON KINDERPORNOGRAPHIE. Hat nun das Opfer NICHT SELBST FOTOGRAFIERT - so hat es auch kein Alibi! Kinderpornographie-Vorwürfe waren demnach nur ein Trick der STasi, selbst nicht aufzufliegen als falsche NSA Spione die sich an ihren Opfern (1 Mio Kreditkarten) reich raubten! mfg irmgard kronsbein-bellchambers (MA Translation, Arzthelferdiplom), 60438 Frankfurt am Main