Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen Gießen 2015

30. Mai: Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung in Frankfurt

Freiheit stirbt mit Sicherheit - Freiheit statt Angst 2015 Demo

»Die Freiheit der Bürger stirbt mit Sicherheit, wenn die Bundesregierung wie geplant die Vorratsdatenspeicherung wieder einführt und die außer Kontrolle geratenen Geheimdienste nicht wieder in den Griff bekommt.« Mit diesen Worten ruft die Piratenpartei Hessen in einem breiten Bündnis mit weiteren Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen  zur Teilnahme an einer Demostation gegen den Überwachungsstaat auf. Diese findet als Teil der »Freiheit-statt-Angst-Tour 2015« am 30. Mai in Frankfurt statt. Los geht es um 13.00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Wiesenhüttenplatz (Nähe Hauptbahnhof). Um 15.30 Uhr findet die Abschlusskundgebung am Opernplatz statt.

Auf der Demonstration wird Kristos Thingilouthis, Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland sprechen. Er ist regelmäßiger Beobachter des NSA-Untersuchungsausschusses und erlebt dort die Versuche der Opposition Licht ins Dunkel zu bringen live mit.

Vorratsdatenspeicherung: SPD-Abgeordnete anschreiben

Aktion-VDS

Zur Zeit gibt sich die SPD in der NSA-Affäre recht kämpferisch. Es wäre doch schön, wenn sie diesen Schwung nutzen würde, um ein "Nein" zur Vorratsdatenspeicherung auszusprechen. Dank Sascha Brandhoff gibt es eine Webseite, über die mit minimalem Aufwand eine E-Mail an den SPD-Abgeordneten des jeweiligen Wahlkreises geschickt werden kann: https://nie-wieder-vds.de/

Um die Wirkung zu erhöhen ist es vermutlich besser, das Schreiben auch noch auf Papier zu verschicken.

Demo gegen Fracking und TTIP in Kassel

Demo gegen Fracking und TTIP in Kassel 2015

Am Samstag, 16.5. zog ein bunter Zug von etwa 100 Menschen gegen Fracking und die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA durch Kassels Straßen. Mit einem Trecker, einer Sambagruppe, Sprechchören und Straßentheater riefen sie zum Protest gegen die Macht der Großkonzerne und der herrschenden Parteien auf, die unsere demokratischen Grundrechte unterlaufen. Denn Merkel, Gabriel und Umweltministerin Hendricks wollen Fracking in Deutschland, unter anderem auch in Nordhessen, möglich machen und damit die Vergiftung unserer Erde durch Chemikalien zulassen.

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verhindern - Schreibt an Eure Abgeordneten!

Aktion-VDS

Die SPD-Fraktion will schon morgen über den Gesetzes-Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung beraten, deshalb müssen die SPD-Abgeordneten so schnell wie möglich mitkriegen, dass es großen Widerstand gegen die Einführung dieses anlasslosen Überwachungswerkzeug gibt. Bitte beteiligt Euch an der E-Petition an den Bundestag und schreibt an Eure Abgeordneten.

Eine Liste der Abgeordneten mit deren E-Mail-Adressen findet ihr hier: https://brandhoff.piratenpad.de/Abgeordnete-nach-Wahlkreis

Außerdem haben wir einen Musterbrief formuliert, den ihr gerne nach Belieben ändern und anpassen könnt. Einen weiteren Mustertext gibt es auch bei Vera Bunse.

Mustertext:

Betreff: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verhindern - Bitte helfen
Sie mit Ihrer Stimme!

Sehr geehrte(r) Herr / Frau $Name

noch vor der Sommerpause möchte die Bundesregierung den Bundestag ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen lassen. Dabei liegt bisher noch überhaupt kein Gesetzesentwurf offiziell vor, so dass dieses höchst problematische und umstrittene Thema im Eiltempo durch den Gesetzgebungsprozess gepeitscht werden soll.

16. Mai 2015: Spaziergang zum Dagger Complex

Piraten am Dagger Complex, Foto: Joachim S. Müller

(Darmstadt) Die Piratenpartei Hessen lädt zur Teilnahme am Spaziergang zum Dagger Complex am kommenden Samstag, 16. Mai 2015, ein. Treffpunkt ist der Markplatz in Griesheim, los geht es um 15 Uhr. Die PIRATEN wollen Solidarität mit Daniel Bangert zeigen, der beim Spaziergang letzten Samstag von Polizeibeamten gewürgt, auf dem Boden liegend mit Pfefferspray besprüht und anschließend festgenommen worden war.

Bangert organisiert seit fast zwei Jahren samstags gewaltfreie Protestspaziergänge zum Dagger Complex, einem der Stützpunkte des US-Spionagedienstes NSA.

Gesprächsmitschrift aus dem NSU-Untersuchungsausschuss

Am 11. Mai wurde im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags der Audiomitschnitt eines Telefonats zwischen dem Geheimschutzbeauftragten Hess (H) und dem Mitarbeiter des Verfassungschutzes Temme (T) behandelt. Dabei wurde das komplette Gespräch (34 Minuten) abgespielt. Die Mitschrift wurde live im Untersuchungsausschuss angefertigt, deshalb gibt es einige Lücken, die nachträglich nicht mehr rekonstruiert werden konnten. Sie sind mit [] gekennzeichnet. Außerdem kann es zu Hörverständnisfehlern gekommen sein. Dennoch veröffentlichen wir diese Mitschrift, da sie den wesentlichen Inhalt des Gesprächs wiedergibt.
 
H: Hier Hess.
T: Guten Tag.
H: Habe gesehen, dass ich einen Anruf bekommen habe, auf dem Display.
T: Grüße Sie. Ich wollte mich mal bei Ihnen melden.
H: Alles klar. Keine einfache Situation für Sie. Ich sage jedem Mitarbeiter, wenn er weiß, dass sowas passiert, nicht vorbeifahren. Ja, wie sieht es bei Ihnen aus, wie fühlen Sie sich?

Übergriff am Dagger-Komplex: Polizei greift Demonstranten an

(Darmstadt) Am Dagger-Komplex, einem der Stützpunkte des US-Spionagedienstes NSA, kam es am 9. Mai zu einer Eskalation seitens der Polizei. Daniel Bangert wurde nach Zeugenaussagen von drei Beamten angegriffen, gewürgt, getreten, mit Reizgas besprüht und im Anschluss vorläufig festgenommen. Die Handys, mit denen weitere Spaziergänger den Übergriff dokumentiert haben, wurden im Anschluss beschlagnahmt. Volker Berkhout, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen ist entsetzt und fordert umfassende Aufklärung:

"Eine Sitz- oder Liegeblockade friedlicher Demonstranten mit Reizgas aufzulösen ist ein Unding. Dieser Vorfall muss Konsequenzen haben! Dass die Polizei dann auch noch die Handys beschlagnahmt hat, auf denen der Übergriff dokumentiert wurde, spricht Bände. Die Geräte müssen umgehend zurückgegeben werden."

9. Mai 2015: “Global Marijuana March” in Frankfurt

"Just Dope" von ARTwear.ch (CC-BY)

Am Samstag, den 9. Mai 2015 startet um 14 Uhr der “Global Marijuana March” am Opernplatz in Frankfurt. Der Protestmarsch, der in Frankfurt bereits zum 11. Mal durchgeführt wird, setzt sich für die Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel ein. Alexander Schnapper, politischer Geschäftsführer der hessischen Piraten, kündigt an, dass dort Hanfsamen verteilt werden: "Hanfsamen sind reich an Omega-3-Fettsäuren und können Bestandteil einer ausgewogenen Ernährung sein. Es ist eine Schande, dass es nicht möglich ist, Hanf einfach im eigenen Garten anzubauen."

9. Mai 2015: Südhessen-Konferenz in Mainz

Südhessenkonferenz

Die PIRATEN veranstalten am 9. Mai von 10 bis 18 Uhr diezweite diesjährige Südhessen-Konferenz (#SHK152). Interessierte sind herzlich willkommen. Thematisiert werden sollen unter anderem die Kommunal- und Landratswahlen, die Flüchtlingspolitik und die zur Zeit wieder vermehrt diskutierte Idee einer Metropolregion.

9. Mai 2015: Nordhessenkonferenz in Kassel

Nordhessenkonferenz

Die Piratenpartei Kassel lädt am 9. Mai 2015 ab 10 Uhr zur Nordhessenkonferenz in das Kulturzentrum Schlachthof in der Mombachstraße 12 ein. Auf der Veranstaltung wird Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung und Vorsitzender der Piratenpartei Hessen über die zweite und letzte Offenlegung des Regionalplans für Nordhessen und die aktuellen Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger informieren.

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