Nach Rückzug der BNK-Klage: Piraten fordern klares "Nein" zu Fracking

Fracking stoppen

Die Klage des kanadischen Energiekonzerns BNK gegen die Untersagung der ersten Fracking-Aufsuchungserlaubnis in Hessen wurde überraschend zurückgezogen. Damit ist die Gefahr des Fracking zum Abbau von Bodenschätzen in Hessen aber nicht vom Tisch. Neue Anträge sind jederzeit möglich. Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen und politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen, fordert deshalb eindeutige Regelungen, die Fracking in Hessen verbieten:

»Mit dem Rückzug der Klage sind die Gefahren des Frackings in Nordhessen nicht abgewendet. Denn die Rechtslage ist unverändert, und leider ist weder von der EU noch von CDU und SPD im Bund eine Ablehnung des Frackings zu erwarten. Wir brauchen deshalb klare Regelungen, die Fracking in Hessen verhindern. Bloße Lippenbekenntnisse genügen nicht.«

23. August: CSD in Kassel

CSD Kassel

Die Piratenpartei nimmt am 23. August an der Parade des Christopher Street Day 2014 in Kassel teil. Das diesjährige Motto lautet: “Stonewall 1969 – 45 Jahre Protest”. Wir werden mit einer Fußgruppe und einem Stand am Kulturbahnhof Kassel vertreten sein. Dort startet um 12 Uhr auch der Umzug, der um 14:30 dort wieder ankommt.

Die Stonewall-Unruhen 1969 in New York stellten einen Wendepunkt der Lesben- und Schwulenbewegung in ihrem Kampf für Gleichbehandlung und Anerkennung. Seitdem wurde viel erreicht, aber der Weg ist noch weit. Mit dem CSD in Kassel wird darauf aufmerksam gemacht, dass eine vollständige Gleichbehandlung und Anerkennung immer noch nicht erreicht ist. Deshalb kommt zum CSD nach Kassel es wird ein buntes Fest!

O'zapft is: Staatsanwalt stellt Ermittlungen zu Hessentrojaner ein

Trojaner_Plakat

(Wiesbaden) Bereits 2011, also lange vor den Enthüllungen von Edward Snowden, wurde bekannt, dass die hessische Justiz Überwachungssoftware aus dem Hause DigiTask gegen Verdächtige einsetzt. Der sogenannte ›Hessentrojaner‹ war mehrfach zum Einsatz gekommen. Die Piratenpartei Hessen sah darin eine Verletzung diverser Strafvorschriften und erstattete Strafanzeige gegen Volker Bouffier sowie alle in die Erstellung und Anschaffung des Programms Involvierten. Nach über zwei Jahren kam der Staatsanwalt nun zum Ergebnis, dass der Einsatz strafrechtlich nicht zu beanstanden gewesen sei, was im Wesentlichen mit jeweils vorliegenden richterlichen Anordnungen begründet wird. Die PIRATEN sind vor allem über die Oberflächlichkeit der Ermittlungen empört.

»Es ist erschreckend, wie oberflächlich sich die Staatsanwaltschaft mit der Anzeige auseinandergesetzt hat. Sie hat es offenbar tunlichst unterlassen, überhaupt zu ermitteln, ob und in welchem Umfang auf Daten, die nicht Bestandteil der jeweiligen richterlichen Beschlüsse waren, zugegriffen wurde«, kritisiert Emanuel Schach, Themenbeauftrager für Innen- und Rechtspolitik der hessischen PIRATEN. »Dabei war Auslöser und Aufhänger unserer Strafanzeige doch gerade, dass mittels Staatstrojaners genau das geschehen war: der Abgriff von Daten, die vom richterlichen Beschluss ausdrücklich nicht umfasst waren.«

31. August: Mittelhessenkonferenz in Marburg

Mittelhessen-Konferenz

Am 31. August 2014 findet die erste Mittelhessenkonferenz in Marburg statt. Beginn ist um 10 Uhr in den Räumen der Ortenberggemeinde, Rudolf-Bultmann-Straße 7 in 35039 Marburg. Ziele der Veranstaltung sind (neben "mehr Spaß an der Piratenarbeit"), die Vernetzung der Kreisverbände in Mittelhessen voranzutreiben, Erfahrungen auszutauschen und Ideen für politische Aktionen zu sammeln. Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit, Slots zu anderen Themen anzumelden.

Terminal 3: Die Betroffenen sollen über den Bau entscheiden

Flughafen Frankfurt

(Frankurt) Nun ist es amtlich: Die Fraport kann mit dem Bau des Terminal 3 beginnen. Die Piratenpartei Hessen kritisiert, dass hier erneut über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg entschieden wird. Volker Berkhout, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands, erklärt:

»Für die Fraport bedeuten mehr Fluggäste und mehr Flugbewegungen mehr Geld - für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet dagegen Abgase und Lärm. Jeden morgen werden kurz vor fünf tausende Menschen aus dem Schlaf gerissen. Und wofür? Dafür, dass Fraport in einem irrsinnigen Wettstreit mit anderen internationalen Drehkreuzen um die Vorherrschaft kämpfen kann. Über einen Ausbau des Flughafens darf nicht nur die Fraport entscheiden - es müssen die vom Fluglärm betroffenen Menschen in die Planung einbezogen werden.«

Wir trauern um Andrea Vorländer

Die Piratenpartei Hessen trauert um Andrea Vorländer. Die Beisitzerin im Vorstand des Kreisverbands Gießen erlag am 09. August einer schweren Krankheit. Im vergangenen Jahr kandidierte Andrea als Direktkandidatin zur Landtagswahl im Wahlkreis Lahn-Dill und war Vorsitzende des Kreisverbands Gießen.

Mit Andrea verlieren wir eine leidenschaftliche Streiterin für Grund- und Bürgerrechte. Ein besonderes Anliegen war ihr der Ausbau von Bürgerbeteiligung in politischen Prozessen. Dazu setzte sie sich mutig und mit viel Energie gegen Unrecht ein. So beobachtete sie über Monate hinweg den Prozess gegen Dennis Stephan und sorgte mit ihren Berichten auf Twitter für Transparenz in diesem Prozess und für öffentliches Interesse. Sie war Pirat mit Leib und Seele und wird uns stets in guter Erinnerung bleiben, als unsere "Piratin der Herzen".

Unser Mitgefühl gilt ihrem Mann und ihren zwei Kindern.

Stellvertretend für den Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland
Kristos, Viktoria, Lothar, Kristof und Volker

Die Deutsche Direkthilfe sammelt Spenden für Andreas Kinder. Alle Informationen dazu gibt es hier.

E-Mail-Anbieter sind keine Hilfssheriffs - PIRATEN fordern Briefgeheimnis für E-Mails

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Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) tritt mit ihrer Befürwortung einer inhaltlichen Kontrolle privater E-Mails in die unrühmlichen Fussstapfen von Ursula 'Zensursula' von der Leyen mit ihrem Vorschlag, den Zugriff auf Internetseiten mittels 'Stoppschilder' zu verhindern. Die Piratenpartei Hessen fordert die Justizministerin daher dringend auf, ihr Rechtsstaatsverständnis zu überprüfen, und wendet sich gegen jegliche Versuche, Diensteanbieter zur Überwachung der privaten Kommunikation ihrer Kunden zu nötigen.

»Für die Strafverfolgung ist die Polizei zuständig. Ihren Befugnissen sind in einem Rechtsstaat auch Grenzen gesetzt. Genauso wenig wie die Post der Inhalt von Briefen angeht, dürfen E-Mail-Provider die Inhalte von E-Mails überwachen. Das Briefgeheimnis muss auch für E-Mails gelten!« fordert Volker Berkhout, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen.

Besorgt zeigen sich der PIRAT auch darüber, dass erneut ein rechtsstaatliches Tabu gebrochen werden soll, und erneut wird der Missbrauch von Kindern instrumentalisiert. Die Erfahrung zeigt, dass, wenn solche Überwachungsformen geschaffen werden, die Anwendung immer stärker ausgeweitet wird. »E-Mail-Anbieter dürfen nicht zu Hilfssherriffs gemacht werden.« so Berkhout weiter. »Das Durchwühlen von E-Mails muss umgehend beendet werden!«

 

Freiheit Statt Angst am 30. August in Berlin - Fahrgelegenheit von Kassel

FSA 2014

Die Piratenpartei Kassel organisiert die Anreise mit der Bahn. Für 8 Euro Kostenbeteiligung kann man von Kassel nach Berlin und zurück (mit den Zügen des Nahverkehrs) fahren.

Los geht es um 07:46 (Treffen 7:30) am Hauptbahnhof in Kassel.

Wir fahren am gleichen Tag zurück nach Kassel (Ankunft entweder 21:53 oder 0:55 - bei ausreichend Interesse werden beide Rückfahrmöglichkeiten angeboten)

den Aufruf der Veranstalter findet man hier

Kontakt zur Anreise aus Kassel:

Mail: christian [dot] hachmann [at] piratenpartei-kassel [dot] de oder Tel.: 0151-23151727

Piratenpartei Frankfurt unterstützt Aktion „Lampedusa Immigrants in Frankfurt“ und ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf

Seit dem 3. November 2013 wird vom Evangelischen Regionalverband eine Gruppe von afrikanischen Flüchtlingen unterstützt. Diese Aktion ist unter „Wir für 22“ in den Medien bekannt geworden. Bis heute konnten einigen Migranten mit Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsrechten adäquate Wohnmöglichkeiten, Arbeit und Sprachkurse vermittelt werden. Im Laufe der Zeit zogen weitere obdachlose Menschen in die Gutleutkirche ein, so dass nun 35 Flüchtlinge auf Hilfe angewiesen sind.

Die Piratenpartei Frankfurt unterstützt die Aktion „Lampedusa Immigrants in Frankfurt“ und ruft für Freitag, 18. Juli 2014, zur Teilnahme der Demonstration auf. Los geht es um 19 Uhr am Kaisersack (Hauptbahnhof).

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