Stellungnahme der Piratenpartei Hessen: Für Menschlichkeit und Solidarität mit Flüchtlingen

Kreidespray in Frankfurt "Refugees Welcome" Foto: @alexschnapper

Stellungnahme der Piratenpartei Hessen: 

 

Für Menschlichkeit und Solidarität mit Flüchtlingen

Das Recht auf Asyl und das Recht auf Versammlungsfreiheit sind wichtige Grundrechte, die angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen und der fremdenfeindlichen Ausschreitungen und Anschläge in den letzten Wochen unter Beschuss geraten sind. Auch das Bundesland Hessen mit Ministerpräsident Bouffier kann sich nicht damit rühmen, für eine Entspannung in der Flüchtlingsdebatte zu sorgen - mit seiner Äußerung in einem hr-INFO-Interview, »den Flüchtlingen statt Taschengeld ausschließlich Sachleistungen zu geben«, sorgt der CDU-Politiker für weiteren populistischen Zündstoff und fischt wie andere Unionspolitiker am rechten Rand nach Stimmen.

Volker Berkhout, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen»Wie verlässlich unsere Freiheit und unser Rechtsstaat tatsächlich sind, zeigt sich dann, wenn Grundrechte tatsächlich eingefordert werden - auch in großer Zahl und in kritischen Situationen. Es ist ein Armutszeugnis, dass Willkommensfeste und weitere Versammlungen untersagt werden, weil die Polizei angeblich überfordert sei. Auch höhere Zäune oder mehr NATO-Draht an den EU-Grenzen und das Versenken von Schlepper-Booten sind keine Lösungen, sondern falsche Reaktionen auf ein Problem, an dem die Politik der EU eine Mitschuld trägt. Neben der Diskussion zur Unterbringung der Flüchtlinge brauchen wir jetzt eine gerechtere Handels-, Agrar- und Fischereipolitik der EU insbesondere mit Afrika sowie mehr Anstrengungen für Frieden in Syrien und in anderen Konflikten«, so Volker Berkhout, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen.

Um die Situation kurzfristig zu verbessern, ruft der Landesverband Hessen zu mehr Mitmenschlichkeit und Solidarität gegenüber den Vertriebenen und Hilfesuchenden auf. Es gibt zahlreiche positive Beispiele für schnelle Hilfe, wie zum Beispiel das Einrichten von Zugängen zum Internet via FreiFunk, damit die Flüchtlinge Kontakt zu ihren Verwandten halten können, an denen Piraten aus Hessen direkt oder indirekt beteiligt sind:

Außerdem rufen die PIRATEN dazu auf, Kleidung oder Geld zu spenden oder sich ehrenamtlich bei der Hilfe für Flüchtlinge zu engagieren und sich klar gegen Fremdenfeindlichkeit zu positionieren.

»Fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen ob in der analogen oder digitalen Welt  dulden wir nicht und verurteilen sie«, so Alexander Schnapper, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen. »Wir Piraten setzen uns für eine weltoffene, friedliche Welt ohne Grenzen ein, in der alle Menschen gemeinsam die Zukunft gestalten können. Es ist unsere Aufgabe, Menschen die in Not und auf der Flucht sind zu schützen und ihnen ein Leben in Freiheit zu ermöglichen. Die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik gehört auf den Prüfstand und bedarf dringend einer Reform in Zusammenarbeit mit NGOs wie Amnesty International, Pro Asyl und anderen Organisationen. Der Abbau der bürokratischen Hürden in der Einwanderungspolitik muss dringend erfolgen, damit die Zusammenarbeit von Kommunen, Land und Bund reibungsloser ablaufen kann.«

Die Piratenpartei Hessen unterstützt Kampagnen und Initiativen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern. Ebenso solche, die rechtsextremen Aktivitäten entgegentreten und Menschen dabei helfen wollen, sich aus  einschlägigen Kreisen zu lösen.

Piratenpartei Hessen Newsletter 2015.08

Ahoi zusammen!

eigentlich sind noch Sommerferien, aber die Politik macht keine Pause. Hier ein Überblick über das, was aktuell bei den Piraten in Hessen läuft:

In diesem Newsletter:

1. Vorbereitungen Kommunalwahl
2. Vorbereitung Landesparteitag
3. Freifunk Router im P-Shop
4. Pressemitteilungen / Piratengedanken
5. Aufstellungsversammlungen in Frankfurt, Groß-Gerau und Dillenburg
6. Zwei virtuelle Meinungsbilder laufen
7. Mailinglistenempfehlung: Hessische Ankündigungs-Liste (HAL)
8. Kontakt

 

Informationsfreiheit: Hessens Grüne auf Schlingerkurs

Die hessischen Grünen lehnen es ab, ein früher von ihnen befürwortetes Informationsfreiheitsgesetz für Hessen zu schaffen. Die hessischen PIRATEN kritisieren diese Haltung und fordern die Landesregierung auf, sich ein Beispiel an Hamburg zu nehmen. Dort wurde mit einem Transparenzgesetz ein wichtiger Baustein für offenere und nachvollziehbarere Politik und Verwaltung gelegt.

»Die Argumente der Grünen sind fadenscheinig, wenn sie auf angebliche Fehler anderer Bundesländer verweisen. Der einzige Fehler vieler Informationsfreiheitsgesetze ist, dass sie nicht umfassend genug sind und zu viele Ausnahmeregelungen existieren«, so Volker Berkhout, Landesvorsitzender der PIRATEN Hessen.

#Landesverrat - oder wie die Politik beim Überwachungsskandal versagt

Ein Piratengedanke von Joachim S. Müller

Beißende Realsatire ist da schon untertrieben, das ist schon Realzynismus, was da im Umfeld der Affäre #Landesverrat passiert.

Es geht eigentlich um den Skandal der immer weiter um sich greifenden Überwachung von staatlicher Seite. Das geht aber leider zu oft aus den Augen verloren. Praktisch alle aus der Politik, die sich damit beschäftigen, machen so gut wie alles falsch, was man nur falsch machen kann.

Wer nichts zu verbergen hat...

Ein Piratengedanke von Christian Hufgard, der eingerückte Absatz stammt aus einer E-Mail von Emanuel Schach

Ein eigentlich alltäglicher Vorgang. Eine Abiturientin will in die USA einreisen. Um ihre Großcousine zu besuchen. Soweit bekannt ist, hat sie sich in ihrem Leben noch nichts zu Schulden kommen lassen. Die Einreise sollte also Routine sein. Brav wird angekreuzt "Ich schmuggele keine Drogen" und "Ich will kein Attentat auf den Präsidenten verüben." Und schon beginnt ein kafkaeskar Albtraum der damit endet, dass Aimee nach Deutschland zurück fliegen muss.

Zum #Landesverrat: Statement und Dokumente

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Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org sind zwar scharf in die Kritik geraten, aber bisher noch nicht eingestellt - sie wurden lediglich ausgesetzt. Um den Druck auf Generalbundesanwalt Range zu erhöhen und Markus Beckedahl zur Seite zu stehen, hat der Landesverband der hessischen Piratenpartei die Dokumente, zu denen die Ermittlungen eingeleitet wurden, auf der eigenen Webseite ebenfalls veröffentlicht.

»Wir brauchen mehr öffentliche Kontrolle darüber, was ›unsere‹ Geheimdienste so treiben, und wir brauchen dringend mehr Konsequenzen, angesichts der ganzen Verfehlungen, die im Zuge der NSU- und  NSA-Untersuchungsausschüsse bereits aufgedeckt wurden.« fordert Volker Berkhout, Vorsitzender der hessischen PIRATEN. »Deshalb hat der Generalbundesanwalt auch die Aufgabe zu den Überwachungspraktiken der Geheimdienste zu ermitteln statt gegen Journalisten. Spätestens seit dem Bekanntwerden von ›Eikonal‹ drängt sich doch auch ein Landesverrats-Verdacht auf. Im Moment lautet offensichtlich die Devise: ›Ermitteln unter Freunden, das geht gar nicht‹.«

http://www.youtube.com/watch?v=6p0XNqlaxUo

Angriff auf Pressefreiheit: Solidaritäts-Mahnwache für netzpolitik.org

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Die - vorrübergehend ausgesetzten -  Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen die Journalisten von netzpolitik.org stellen nach Ansicht der Piratenpartei Hessen  einen dreisten Angriff auf die Pressefreiheit dar. Um Solidarität mit den Journalisten Markus Beckedahl und André Meister zu zeigen und um dem Protest gegen das Vorgehen des Verfassungsschutzes Ausdruck zu verleihen, rufen die PIRATEN am heuten Samstag, dem 1. August, von 14-17 Uhr zu einer Mahnwache vor »MyZeil«, Zeil 106 in der Frankfurter Innenstadt auf.

PIRATEN: Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten – Auf einem Auge blind!

Bild: be-him CC BY NC ND

Ob Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität – das Blog Netzpolitik.org ist ständiger publizistischer Beobachter der Politik in Fragen rund um Internet und Gesellschaft.

Das Team um die nun von einer Anklage bedrohten Redakteure André Meister und Markus Beckedahl hat sich in der letzten Zeit besonders mit seinen Veröffentlichungen über den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag Verdienste erworben. Dabei haben sie auch Originaldokumente veröffentlicht, um dem Leser eine möglichst objektive Meinungsbildung zu ermöglichen.

Heute nun veröffentlichte Netzpolitik.org die förmliche Mitteilung, dass Generalbundesanwalt Harald Range, der höchste Strafermittler der Bundesrepublik, Ermittlungen gegen die beiden Redakteure André Meister und Markus Beckedahl führt. Der Vorwurf: Landesverrat.

Konkret geht es um zwei Artikel, die im Februar bzw. im April veröffentlicht wurden. Netzpolitik.org hatte dabei – nach bester Praxis des investigativen Journalismus – Material aus den Händen sogenannter „Whistleblower“ veröffentlicht. Der Inhalt war offenbar so brisant, dass der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, Strafanzeige erstattete. Dieser Anzeige geht der Generalbundesanwalt nun nach und ermittelt.

Happy SysAdmin Day! Vielen Dank @HessenIT

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Wir nehmen den 15. System Administrator Appreciation Day zum Anlass, einfach mal Danke zu sagen an diejenigen, die Tag für Tag unseren Betrieb am Laufen halten: Den Systemadministratoren vielerlei Geschlechts.

Auch wenn man von den Admins, gerade wenn sie ihren Job gut machen, in der Regel nicht viel mitbekommt, vieles würde ohne sie in unserem Alltag nicht mehr funktionieren. Sie tragen meist eine hohe Verantwortung für den Schutz von z. B. betrieblichen oder persönlichen Daten. Leider wird der Berufsstand zunehmend durch staatliche Überwachungspläne wie der Bestandsdatenauskunft oder dem geplanten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Interessens- und Gewissenskonflikte gebracht.

Nutzt den heutigen Tag, um Eurem Admin in der Firma einfach mal Danke zu sagen oder eine kleine Freude mit dem Lieblingscomic, einem interessanten T-Shirt oder einem Kuchen zu machen!

Der System Administrator Appreciation Day wird seit dem 28. Juli 2000 immer am letzten Freitag im Juli weltweit von Menschen genutzt, den Systemadministratoren in ihrer Umgebung Anerkennung für ihre Arbeit auszusprechen.

Flüchtlinge: PIRATEN fordern Hilfe statt Stammtischparolen und Lippenbekenntnissen

Mit der rückwärtsgewandten Forderung von Sachleistungen statt Taschengeld zementiert Hessens Ministerpräsident Bouffier nach Ansicht der hessischen PIRATEN die Probleme der heutigen Asylpolitik. Dabei scheue er nicht vor populistischen Halbwahrheiten zurück und betreibe damit Stimmungsmache gegen Asylbewerber. Dies sei ein für einen Ministerpräsidenten unwürdiges Vorgehen. Statt es den Flüchtlingen in ihrer schwierigen Lage noch schwerer zu machen, fordern die PIRATEN mehr Unterstützung. Wie das ihrer Meinung nach aussehen kann, haben sie in Marburg gezeigt. Dort wurde mit Unterstützung des PIRATEN-Stadtverordneten Michael Weber in einer Kooperation zwischen den Marburger Stadtwerken, dem Hackspace Marburg und dem gemeinnützigen Verein Rechenkraft.net ein freier WLAN-Zugang für die Flüchtlingsunterkunft in einem Zeltcamp eingerichtet.

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