(Frankfurt) Die Piratenpartei Hessen erteilt dem Vorstoß des hessischen Innenministers Boris Rhein, Kindesmissbrauch als Türöffner für die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, eine klare Absage.

»Die Taktik, auf das Leid von Kindern zu verweisen, um eine Totalüberwachung der Bevölkerung zu begründen, hat bei der CDU leider Tradition«, kommentiert André Hoffmann, Landtagskandidat der Piratenpartei Hessen. »Immerhin ist Herr Rhein nicht so weit wie Ursula von der Leyen gegangen, die sogar Bilder missbrauchter Kinder zeigte, um für Stoppschilder im Internet zu werben. Wir Piraten wollen Kindern und Jugendlichen helfen, mit ihrer Freiheit im Internet umzugehen, anstatt sie permanent zu beschnüffeln.«

Die  Piratenpartei Wiesbaden wird am Internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai ab 17:45  Uhr teilnehmen. Wir rufen alle Menschen auf, diesen  Aktionstag zu unterstützen. Jeder Mensch, egal welcher sexuellen Identität, ist eingeladen, an der Aktion des Vereins WarmesWiesbaden e.V. am Wiesbadener Hauptbahnhof teilzunehmen.

Ein Piratengedanke von Jörg Sobek

Aus den frühen Diskussionen über Urheberrecht im Internetzeitalter hat die Piratenpartei in wenigen Jahren einen umfassenden Ansatz für eine moderne Demokratie entwickelt.

Dazu gehören in erster Linie die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen und mehr Mitsprachemöglichkeiten. Oft waren Skandale nötig,um die Bedeutung für jeden einzelnen Bürger zu verdeutlichen. Ob Kohl'schesSpendensystem, Konzerne, die in Ministerien an Gesetzestexten mitschreiben oder die hausgemachte Bankenkrise: Selbstherrlichkeit, Korruption und Dummheit lassen sich nur verhindern, wenn weitgehende Transparenz besteht.Nur so können sich Abgeordnete wie Bürger ein fundiertes Urteil bilden. Gute Lösungen sollen eine Chance haben - egal wer sie vorbringt - und schlechte sollen frühzeitig entlarvt werden.

Ein Piratengedanke von Jens Fricke
Als ich 2009 zum ersten Mal in meinem Leben in eine Partei eintrat, fand ich dort Menschen vor, deren gemeinsam erklärtes Ziel es war, die Freiheit unserer Gesellschaft vor dem drohenden Verfall zu bewahren. Es gab nichts zu gewinnen, keine Visistenkarten, keine Pöstchen, keine Bildchen auf der dritten Seite irgendeiner Lokalzeitung. Aber massenhaft Motivation.

Ein Jahr lang haben die beiden Göttinger Politikwissenschaftler Alexander Hensel und Stephan Klecha, initiiert von der Otto Brenner Stiftung und mitfinanziert von der Hans Böckler Stiftung, die Piratenpartei in ganz Deutschland begleitet. Vom Kreisparteitagen bis hin zu Bundesparteitagen haben sie zahlreiche Veranstaltungen besucht und hunderte Interviews geführt. Die hieraus entstandene Piraten-Studie liefert eine differenzierte Betrachung unserer jungen Partei. Sie wurde am 7. Mai im Rhein-Main-Forum in Frankfurt vorgestellt und anschließen diskutiert. Auf dem Podium saßen Stephan Klecha, Herbert Hönigsberger und von der Piratenpartei Matthias Schrade und Julia Reda.

(Gießen-Kleinlinden) Am Wochenende des 4./5. Mai 2013 fand in Gießen-Kleinlinden die so genannte Hessen-Marina  statt. In verschiedenen Workshops bereiteten die hessischen Piraten sich auf den Landtags- und Bundestagswahlkampf vor. Überschattet wurde  dieser Termin von einer Aussage des Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer. Dieser sagte der taz in einem Interview am Wochenende: »Uns fehlt die Kraft und die Motivation für den Wahlkampf«, er hoffe aber, dass das noch komme. Diese Aussage sorgte auch in Hessen für zahlreiche Diskussionen. Nachdem die PIRATEN mehrere Stunden konzentriert zum Thema »Wahlkampf« gearbeitet hatten, sollte in einer Pause ein Foto gemacht werden. Hierbei kam es dann zum vermeintlichen »Eklat«: Sascha Brandhoff, politischer Geschäftsführer des Landesverbands, forderte die anwesenden Piraten auf, einen »Gruß an den BuBernd« zu richten. Das dann bei Twitter veröffentlichte Bild spricht Bände. Nur: Was genau sagt es?

Gestern hat der Bundesrat das bereits vor einigen Wochen vom Bundestag abgesegnete Gesetzesvorhaben mit dem sperrigen Namen "Bestandsdatenauskunft" verabschiedet. Noch vor einigen Jahren oder Monaten seid ihr mit uns zusammen wegen unzumutbarer Vorhaben wie Vorratsdatenspeicherung, Zensurgesetz oder ACTA auf die Straße gegangen oder habt das Netz mobil und die deutsche Politik verrückt gemacht.

Rede von Emanuel Schach auf der Demonstration gegen die Bestandsdatenauskunft am 27. April 2013 in Wiesbaden

Ahoi Piraten,

ahoi Datenschützer,

seit 11 Jahren befindet sich unser Land in einem nie erklärten Krieg. Seit 11 Jahren sieht sich der freiheitlich demokratische Rechtsstaat ununterbrochenen Angriffen ausgesetzt, die immer wieder punktgenau auf seine Grundwerte gerichtet sind. Diese Angriffe kommen aber nicht von außen. Vielmehr sind es die eigenen Regierungen, die Jahr für Jahr, Innenminister um Innenminister mit einem wahren Trommelfeuer an Überwachungsgesetzen versuchen, die altehrwürdige Festung Grundgesetz sturmreif zu schießen.

Ein Piratengedanke von Bernd Preißmann

Heute Mittag war die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Hessischen Transparenzgesetz (HessTG) [1] eingebracht von der SPD. Neben der Tatsache, dass es sich dabei eigentlich “nur” um ein Informationsfreiheitsgesetz handelt, statt um ein wirkliches Transparenzgesetz (siehe letzten Absatz), war die Debatte um diesen Entwurf ziemlich unterirdisch.

In der Debatte kam auch Boris Rhein zur Sprache. Er nannte das Gesetz “Vorratsdatenverarbeitung” und dass es sogar ihm bei diesem Gesetzesvorhaben “schütteln würde” [2]. Aber der Reihe nach. Worum geht es bei diesem Gesetz überhaupt:

Daten und Informationen, die in der Verwaltung anfallen, sollen auf Anfrage veröffentlicht werden und das möglichst kostenfrei oder kostengünstig. Diese Daten fallen bei der Verwaltung sowieso an. Darunter fallen zum Beispiel Verträge mit Firmen, die von der öffentlichen Hand beauftragt wurden. Persönliche Daten, die einen besonderen Schutz genießen, sind von einer Veröffentlichung ausgeschlossen.