Termin: 4./5. Oktober Landesparteitag in Wiesbaden

LPT Frankenberg - erster Tag

Am 4. und 5. Oktober findet der erste Landesparteitag 2014 der Piratenpartei Hessen statt. Veranstaltungsort ist das Bürgerhaus Kastel in der Zehnthofstraße 41 in 55252 Mainz-Kastel (Wiesbaden). Neben der turnusmäßigen Neuwahl des Vorstands soll auch über die inhaltliche Ausrichtung diskutiert werden. Mehrere Anträge schlagen vor, das bestehende Programm vollständig zu streichen und von Grund auf neu zu beginnen. Dabei soll dann, so der Antragsteller Ralf Praschak, der Fokus wieder auf dem versprochenen "neuen Politikstil" liegen. Praschak versteht darunter, statt feste Meinungen vorzugeben, die betroffenen Menschen entscheiden zu lassen. Das aktuelle Programm der PIRATEN unterscheide sich in Art und Weise nicht mehr von dem herkömmlicher Parteien. Dies sei mit ein Grund für "die aktuelle Bedeutungslosigkeit der Piratenpartei", die sich auch an den Ergebnissen der letzten Wahlen ablesen lasse.

PIRATEN unterstützen die Kampagne "AufRECHT bestehen"

Ein Artikel von Michael Passlack für den AK Soziales

Misthaufen vor dem örtlichen Jobcenter? Eine Grenze aus Umzugskartons vor dem Eingang der Einrichtung? Planschbecken mit schwimmenden, laminierten Botschaften in der Innenstadt? Oder ein einfacher Infostand? Dem fantasievollen Protest sind für alle Teilnehmer der Kampagne „AufRECHT bestehen“ am geplanten bundesweiten Aktionstag, dem 2.10.2014, keine Grenzen gesetzt.

Auf Antrag der Sozialpiraten erklärte nämlich der Bundesvorstand der PIRATENPARTEI Deutschland am 11.09.2014, dass diese Kampagne ganz offiziell von der PIRATENPARTEI unterstützt wird.

Freies WLAN für alle - Piraten beraten am Sonntag auf Südhessenkonferenz in Kelsterbach

Südhessenkonferenz

Am Sonntag, den 21. September, findet in Kelsterbach die dritte PIRATEN-Südhessen-Konferenz des Jahres 2014 statt. Von 10-18 Uhr treffen wir uns im Fritz-Treutel-Haus, Bergstraße 20, und tauschen uns über aktuelle Piraten-Themen im Großraum Südhessen aus. Die Veranstaltung ist, wie stets alle Piraten-Veranstaltungen, öffentlich. Interessierte sind herzlich willkommen.

Themenschwerpunkte werden die Kreis- und Kommunalwahlen 2016 und der Freifunk sein. Freifunk steht für freie Kommunikation in digitalen Datennetzen. Mit "frei" ist hierbei öffentliche Zugänglichkeit, Zensurfreiheit, Kommerzfreiheit und Gemeinschaftsbesitz gemeint. In Frankfurt haben Piraten jüngst zwanzig gespendete Router an interessierte Innenstadt-Geschäftsbetreiber verteilt, um freies, offenes WLAN zu ermöglichen.

Neue Dimension von Handy-Überwachung und Rasterfahndung bei LKA-Ermittlungen erschreckend

DNA-Rasterfahndung.jpg

Nach dem Angriff auf eine junge Frau in Hanau 2013 fordert das Landeskriminalamt Hessen 200 Männer zur Teilnahme an einem DNA-Test auf. Die 200 möglichen Tatverdächtigen gerieten ins Raster der Ermittlingsbehörden, da ihre Handys zum Tatzeitpunkt in Funkzellen in der Nähe des Tatortes eingebucht waren. Die Piratenpartei Hessen bedauert den Überfall auf die junge Frau, kritisiert aber zugleich, dass hier Methoden der Überwachung und Rasterfahndung von Seiten der Staatsanwaltschaft und des LKA miteinander kombiniert werden.

Emanuel Schach, Themenbeauftragter der PIRATEN für den Bereich Rechts- und Innenpolitik, erklärt dazu:

Nach Rückzug der BNK-Klage: Piraten fordern klares "Nein" zu Fracking

Fracking stoppen

Die Klage des kanadischen Energiekonzerns BNK gegen die Untersagung der ersten Fracking-Aufsuchungserlaubnis in Hessen wurde überraschend zurückgezogen. Damit ist die Gefahr des Fracking zum Abbau von Bodenschätzen in Hessen aber nicht vom Tisch. Neue Anträge sind jederzeit möglich. Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen und politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen, fordert deshalb eindeutige Regelungen, die Fracking in Hessen verbieten:

»Mit dem Rückzug der Klage sind die Gefahren des Frackings in Nordhessen nicht abgewendet. Denn die Rechtslage ist unverändert, und leider ist weder von der EU noch von CDU und SPD im Bund eine Ablehnung des Frackings zu erwarten. Wir brauchen deshalb klare Regelungen, die Fracking in Hessen verhindern. Bloße Lippenbekenntnisse genügen nicht.«

23. August: CSD in Kassel

CSD Kassel

Die Piratenpartei nimmt am 23. August an der Parade des Christopher Street Day 2014 in Kassel teil. Das diesjährige Motto lautet: “Stonewall 1969 – 45 Jahre Protest”. Wir werden mit einer Fußgruppe und einem Stand am Kulturbahnhof Kassel vertreten sein. Dort startet um 12 Uhr auch der Umzug, der um 14:30 dort wieder ankommt.

Die Stonewall-Unruhen 1969 in New York stellten einen Wendepunkt der Lesben- und Schwulenbewegung in ihrem Kampf für Gleichbehandlung und Anerkennung. Seitdem wurde viel erreicht, aber der Weg ist noch weit. Mit dem CSD in Kassel wird darauf aufmerksam gemacht, dass eine vollständige Gleichbehandlung und Anerkennung immer noch nicht erreicht ist. Deshalb kommt zum CSD nach Kassel es wird ein buntes Fest!

O'zapft is: Staatsanwalt stellt Ermittlungen zu Hessentrojaner ein

Trojaner_Plakat

(Wiesbaden) Bereits 2011, also lange vor den Enthüllungen von Edward Snowden, wurde bekannt, dass die hessische Justiz Überwachungssoftware aus dem Hause DigiTask gegen Verdächtige einsetzt. Der sogenannte ›Hessentrojaner‹ war mehrfach zum Einsatz gekommen. Die Piratenpartei Hessen sah darin eine Verletzung diverser Strafvorschriften und erstattete Strafanzeige gegen Volker Bouffier sowie alle in die Erstellung und Anschaffung des Programms Involvierten. Nach über zwei Jahren kam der Staatsanwalt nun zum Ergebnis, dass der Einsatz strafrechtlich nicht zu beanstanden gewesen sei, was im Wesentlichen mit jeweils vorliegenden richterlichen Anordnungen begründet wird. Die PIRATEN sind vor allem über die Oberflächlichkeit der Ermittlungen empört.

»Es ist erschreckend, wie oberflächlich sich die Staatsanwaltschaft mit der Anzeige auseinandergesetzt hat. Sie hat es offenbar tunlichst unterlassen, überhaupt zu ermitteln, ob und in welchem Umfang auf Daten, die nicht Bestandteil der jeweiligen richterlichen Beschlüsse waren, zugegriffen wurde«, kritisiert Emanuel Schach, Themenbeauftrager für Innen- und Rechtspolitik der hessischen PIRATEN. »Dabei war Auslöser und Aufhänger unserer Strafanzeige doch gerade, dass mittels Staatstrojaners genau das geschehen war: der Abgriff von Daten, die vom richterlichen Beschluss ausdrücklich nicht umfasst waren.«

31. August: Mittelhessenkonferenz in Marburg

Mittelhessen-Konferenz

Am 31. August 2014 findet die erste Mittelhessenkonferenz in Marburg statt. Beginn ist um 10 Uhr in den Räumen der Ortenberggemeinde, Rudolf-Bultmann-Straße 7 in 35039 Marburg. Ziele der Veranstaltung sind (neben "mehr Spaß an der Piratenarbeit"), die Vernetzung der Kreisverbände in Mittelhessen voranzutreiben, Erfahrungen auszutauschen und Ideen für politische Aktionen zu sammeln. Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit, Slots zu anderen Themen anzumelden.

Terminal 3: Die Betroffenen sollen über den Bau entscheiden

Flughafen Frankfurt

(Frankurt) Nun ist es amtlich: Die Fraport kann mit dem Bau des Terminal 3 beginnen. Die Piratenpartei Hessen kritisiert, dass hier erneut über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg entschieden wird. Volker Berkhout, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands, erklärt:

»Für die Fraport bedeuten mehr Fluggäste und mehr Flugbewegungen mehr Geld - für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet dagegen Abgase und Lärm. Jeden morgen werden kurz vor fünf tausende Menschen aus dem Schlaf gerissen. Und wofür? Dafür, dass Fraport in einem irrsinnigen Wettstreit mit anderen internationalen Drehkreuzen um die Vorherrschaft kämpfen kann. Über einen Ausbau des Flughafens darf nicht nur die Fraport entscheiden - es müssen die vom Fluglärm betroffenen Menschen in die Planung einbezogen werden.«

Wir trauern um Andrea Vorländer

Die Piratenpartei Hessen trauert um Andrea Vorländer. Die Beisitzerin im Vorstand des Kreisverbands Gießen erlag am 09. August einer schweren Krankheit. Im vergangenen Jahr kandidierte Andrea als Direktkandidatin zur Landtagswahl im Wahlkreis Lahn-Dill und war Vorsitzende des Kreisverbands Gießen.

Mit Andrea verlieren wir eine leidenschaftliche Streiterin für Grund- und Bürgerrechte. Ein besonderes Anliegen war ihr der Ausbau von Bürgerbeteiligung in politischen Prozessen. Dazu setzte sie sich mutig und mit viel Energie gegen Unrecht ein. So beobachtete sie über Monate hinweg den Prozess gegen Dennis Stephan und sorgte mit ihren Berichten auf Twitter für Transparenz in diesem Prozess und für öffentliches Interesse. Sie war Pirat mit Leib und Seele und wird uns stets in guter Erinnerung bleiben, als unsere "Piratin der Herzen".

Unser Mitgefühl gilt ihrem Mann und ihren zwei Kindern.

Stellvertretend für den Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland
Kristos, Viktoria, Lothar, Kristof und Volker

Die Deutsche Direkthilfe sammelt Spenden für Andreas Kinder. Alle Informationen dazu gibt es hier.

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