Piratenpartei Hessen

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat diese Woche sehr eindringlich gegen das BKA gewettert. Ihnen sind nämlich ein paar interne Dokumente zugespielt worden, die zeigen, dass das BKA recht einseitig prüft, ob Löschen funktioniert oder nicht. Klar, die wollen die Zensurmöglichkeit, da werden die kaum Argumente dagegen sammeln...

Der elektronische Personalausweis ist nicht sicher? Na sowas, wer hätte das gedacht? Immerhin ist das Thema aber mal in breiter Öffentlichkeit angekommen und nicht nur bei denen, die das sowieso wissen. Auch das Thema Arbeitnehmerdatenschutz kam öfters in den Medien, allerdings werden dort überwiegend die positiven Dinge hervorgehoben, es gibt aber auch negative Seiten.

Bei Schlecker lagen Kundendaten frei im Internet, es gibt eine Petition zur Netzneutralität und ein Polizist hat ein Buch über die Folteraffäre in Hessen geschrieben, darf es aber nicht veröffentlichen. Sommerloch war mir irgendwie lieber.

Auf der dieses Jahr zum 34. Mal stattfindenden "Folklore" in Wiesbaden beteiligt sich auch die Piratenpartei Hessen mit einer gesponsorten Band und Diskussionsbeiträgen.

"Wir freuen uns, auf der Folkore zusammen mit dem 'kleinsten Kulturzentrum der Welt' die Creative Commons-Band 'Fuzzy Tunes' präsentieren zu können." erklärt Ralf Praschak, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Hessen. "Die Folklore ist ein wichtiger und beliebter Bestandteil der Wiesbadener Kulturszene, den wir sehr gerne unterstützen."

Diese Woche hat die SPD in Rheinland-Pfalz beschlossen, Wahlkampf für die Piraten zu machen, indem sie das Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes erneuerten. Darin steht jetzt so ziemlich alles, was die Piraten bekämpfen, von der heimlichen Onlinedurchsuchung bis zur Rasterfahndung.

Die letzte Woche vorgestellten Zahlen pro Internetzensur stellten sich bei näherem hinsehen als das Gegenteil heraus, der Autor hatte da wohl was mißverstanden. Die Musikindustrie, ja auch immer für Internetsperren, versucht es jetzt auch auf dem Wege der Netzneutralität und stellt mal eben Kindesmissbrauch auf eine Stufe mit Urheberrechtsverletzungen.

Immer noch Sommerloch. Alle Welt regt sich über Googles StreetView auf, besonders manche Politiker stellen plötzlich fest, dass ihre Residenzen plötzlich im Internet stehen könnten. Bei Dingen die sie nicht betreffen sind sie ja nicht so eifrig: Vorratsdatenspeicherung (betrifft Politiker nicht), Internetzensur (für Internetausdrucker uninteressant), Bildung (eigene Brut^WVerwandtschaft ist versorgt).

Doch die Piraten haben nun doch noch Liquid Feedback gestartet, dessen Fehlstart letzte Woche viele enttäuscht haben. Mittlerweile scheinen sich schon etwa 2000 Mitglieder angemeldet zu haben, es gibt auch schon einige lohnenswerte Initiativen.

Übrigens versucht man auch wieder, die Internetsperren gesellschaftsfähig zu machen. Schätze, das wird das Thema der kommenden Woche...

Der Deutsche Bundestag hat mit Entscheidung vom 8. Juli 2010 (BT-PlPr 17/55, S. 5629 C) den ausführlich begründeten Wahleinspruch EuWG 38/09 von Guido Strack  gegen die Gültigkeit der Wahl des europäischen Parlaments 2009 zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung plant Strack nun eine Wahlprüfungsbeschwerde einzulegen. Die Piratenpartei Hessen unterstützt ihn hierbei ausdrücklich.
 
"Der Bundestag folgte bei seiner Entscheidung der Wahlempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, die sich sich maßgeblich auf die Stellungnahme des Bundesinnenminsteriums stützt und wesentliche Einwände Stracks nicht berücksichtigt.", erklärt Ralf Praschak, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Hessen. 

Das Thema, das die Piraten momentan am meisten umtreibt ist sicherlich Liquid Feedback. Der Start (auf Bundesebene) wurde ja Donnerstag sehr kurzfristig verschoben, Benjamin Stöcker ist aus dem Bundesvorstand zurückgetreten und nun erhitzen sich die Gemüter mehr als schon im Vorfeld. Eigentlich wollte ich nur Martin Haases Blogbeitrag verlinke, der sich dem Thema recht nüchtern nähert, doch dann habe ich noch zwei gegensätzliche Argumentationen beispielhaft verlinkt, auch weil dort jeweils in den Kommentaren weiter diskutiert wird.

Weiter gibt es unter anderem Neuigkeiten bei den Nacktscannern, eine Übersicht über EU-Überwachungstools und die recht interessante Geschichte des Urheberrechts im 19. Jahrhundert.

Am 7.8.1970 wurde in Hessen das weltweit erste Datenschutzgesetz verabschiedet. Nach Ansicht der Piratenpartei Hessen ist es an der Zeit, es nun an die Herausforderungen der heutigen Zeit anzupassen.
 
"Hessen war vor 40 Jahren Vorreiter in Bezug auf Datenschutz, und hinkt heute traurig hinterher." kommentiert Ralf Praschak, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, den aktuellen Zustand. "Schleswig-Holstein hat vorgemacht, wie man Datenschutzbelange im privaten und öffentlichen Sektor unter einen Hut bekommt und ein unabhängiges Datenschutzzentrum eingerichtet."

Die Wikileaks-Veröffentlichungen haben diese Woche ordentlich Aufruhr verursacht, die Amerikaner sind nicht gerade glücklich darüber und reagierten zuerst ein bisschen wie aufgeregte Hühner, haben sich aber mittlerweile wieder gefangen und tun, was sie am besten können - den Gegner diskreditieren und unter Druck setzen. Zumindest versuchen sie das. Unterdessen hat Wikileaks eine 'Unfall'-Versicherung der besonderen Art abgeschlossen...
So ziemlich alle öffentlichen Facebook-Profile hat sich jemand zusammengesucht und in einer umfangreichen Datei zum Download freigegeben. Interessanter als das ist, wer sich die Datei heruntergeladen hat. Das hat man nämlich anhand der IP-Adressen auf die zugehörigen Firmen zurückverfolgt. Wobei dies natürlich vielerlei Gründe haben kann.
Wer gerne über Karl Valentins Humor lacht, dem können dessen Zitate möglicherweise im Halse stecken bleiben. Diese sind nämlich urheberrechtlich geschützt und werden abgemahnt. Das ist rechtens, sollte man aber wissen.

Gegenwärtig erarbeiten Mitglieder der hessischen Piratenpartei zusammen mit Interessierten ein Programm für die Kommunalwahlen 2011. Die aktuellen Ergebnisse sind im Internet offen einsehbar und sie scheinen überaus reizvoll zu sein. Sie tauchen z.B. in Arbeitspapieren der hessischen Grünen auf - inklusive Quellenangabe: In einem der Dokumente wird auf die Piratenpartei und ihrem gegenwärtigen Programmentwurf "Copy, share und remix im politischen Alltag" mit einem Link unmittelbarer Bezug genommen.
 
Peter Löwenstein ist "Freibeuter" - so werden Piraten bezeichnet, die nicht Mitglied in der Partei sind. Er arbeitet seit Monaten engagiert in den "Piratenpads" mit. Piratenpads sind eine webbasierte Software, mit der auf einer Webseite mehrere Personen gleichzeitig an einem Dokument arbeiten können. "Ich hatte im Piratenpad vor einigen Wochen detailliert aufgeführt, dass Studien, Gutachten und Expertisen, die durch kommunale Mittel realisiert wurden, zu veröffentlichen sind. Zum damaligen Zeitpunkt war das eine originäre, neue Forderung für das Kommunalprogramm der Piraten. Nun steht sie als Forderung auch bei den Grünen, mit dem Hinweis, dass diese Forderung nun auf den kommunalen Raum ausgeweitet wurde. Also so, als ob das schon längst eine Forderung der hessischen Grünen war." Aber das war nicht der einzige Punkt, bei dem Thesen der Piraten übernommen wurden, sehr zur Freude der jungen Partei.
 

Der CCC veröffentlichte Anfang der Woche eigene Thesen zur Netzpolitik, darüber hinaus sind Videoüberwachung, Netzsperren, Datensammlungen, die elektroPost und sogar Wahlcomputer in diesem doch recht kurzen Rückblick enthalten. Da will ich die Einleitung nicht noch überstrapazieren ;-)