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Bezüge von Geschäftsführern und Aufsichtsratsmitgliedern öffentlicher Unternehmen veröffentlicht

Auf Initiative der Landtagsfraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist das „Gesetz zur Veröffentlichung der Bezüge von Mitgliedern von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher
Unternehmen im Land Schleswig-Holstein“ in Kraft getreten. In Zukunft werden somit alle Gehälter von Aufsichtsratsmitgliedern und Geschäftsführern öffentlicher Unternehmen auf einem Portal des Landes veröffentlicht.

Ausschreibung: Beauftragung zur Vorbereitung der Aufstellungsversammlung BTW 2017

Der Landesvorstand schreibt eine Beauftragung zur Vorbereitung der Aufstellungsversammlung für die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 aus.
 
Folgende Aufgaben sind zu erledigen:
- Aufbau eines potentiellen Teams für die Versammlungsleitung (inkl.

Sommerfest 2016 in Offenbach am Main

Sommerfest2013_OF-FFM
Die Piratenpartei Hessen lädt zum Sommerfest am 13. August 2016 nach Offenbach am Main ein. Um 14Uhr geht es los.
 
Das Sommerfest findet in einem naturbelassenen Garten inmitten eines Landschaftsschutzgebietes am Rande von Offenbach-Bieber statt.
 
Die Offenbacher Stadtpiraten sorgen mit Erfahrungen und Improvisation für gekühlte Getränke und stellen eine große Grillpfanne auf. Auch ein großer Bestand von Würstchen wird vorhanden sein, ebenso Brot und einige Salate.
Zeit: 
13. August 2016 - 14:00 - 14. August 2016 - 0:00

Kassel: Pirat veröffentlicht neue Karten von Windenergie-Flächen in Nordhessen

Die Planungen zu den künftigen Vorrangflächen für Windenergie in Nordhessen werden nun konkret.  Volker Berkhout, Mitglied in der Regionalversammlung Nordhessen für die Piratenpartei hat jetzt erstmals neue Karten nach der zweiten Offenlage des Teil-Regionalplans Energie veröffentlicht.

Mehr Demokratie wagen - BREXIT, BGE, Island und eine neue Chance auf EU-Reformen

Ein Piratengedanke von Gernot Köpke

Großbritannien hat mit fast 52% in einer Volksabstimmung den Austritt aus der EU beschlossen. Betrachtet man die regionalen Abstimmungsergebnisse, wollen nur England und Wales mehrheitlich aus der EU raus. Ob Nordirland und vor allem Schottland folgen werden oder die Unabhängigkeit anstreben, ist die große Frage. Besonders der ältere Generation Großbritanniens (in Umfragen 2/3 gegen EU-Verbleib) sind die britischen EU-Extrawürste nicht mehr genug [englische Hot-Dogs sind echt ekelig, ich war mal 1982 dort ;-)].

Auch wenn es zu begrüßen ist, dass die Bevölkerung per Volksabstimmung in einer in GB seit Jahrzehnten so umstrittenen Frage nun selbst entscheiden konnte, ist dies für alle Beteiligten in der EU ein schlechtes Ergebnis, sowohl ökonomisch als auch kulturell. Dies ist allerdings kein Grund zur Resignation. Vielmehr sollten man nun die Chance nutzen, den Bremsklotz in der Weiterentwicklung der EU los zu sein.

14. Mai: Hessen-Campus in Eschborn-Niederhöchstadt

Es ist Zeit, eine alte Tradition wieder aufleben zu lassen: den Hessen-Campus.

Der Hessen-Campus ist ein Barcamp der hessischen Piraten, wo jedes Mitglied, aber natürlich auch Gäste die Möglichkeit haben, ein aktuelles Thema oder ein Thema für die Zukunft vorzustellen und gemeinsam zu diskutieren. Dazu können neben politischen Themen natürlich auch parteiinterne Themen gehören, die ggf. einfach mal in Ruhe ausdiskutiert werden müssen. Auf Parteitagen ist dafür ja nicht immer Zeit.

Zeit: 
14. Mai 2016 - 10:00 - 18:00

ekom21: Fraktion Freie Wähler und PIRATEN stellen eigenen Kandidaten auf

Cornelius Koelbel

Für die Vertretung der Stadt Kassel in der Verbandsversammlung der ekom21 stellt die Fraktion Freie Wähler und PIRATEN einen eigenen Kandidaten auf. Cornelius Kölbel, Diplom-Physiker und IT-Sicherheitsberater stellt sich zur Wahl und ist bereit neuen Schwung in das höchste Gremien der Kommunalen Gebietsrechenzentren zu bringen.

»Die ekom21 als IT-Dienstleister für die Kommunen spielt eine zentrale Rolle für eine moderne, bürgernahe Verwaltung. Wir wollen, dass dieser enorme Ressourcenpool stärker die entscheidenden Weichen zu Gunsten einer offenen Verwaltung, der Entwicklung freier Software und der Bereitstellung freier Netze stellt«, so Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei. »Herr Kölbel ist mit seiner einschlägigen Ausbildung und Berufserfahrung eine Idealbesetzung um Impulse für eine moderne und sichere kommunale IT-Landschaft zu setzen.«

Kritische Würdigung des Urteils zum BKA-Gesetz

Die Entscheidung zum BKA-Gestz ist da:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/...

Zunächst einmal ist fest zu halten, dass das BVerfG die oberste Instanz in diesen Fragen ist und ihr Wort entsprechend zu würdigen und zu befolgen ist. Dennoch muss man die Entscheidung nicht unreflektiert an sich vorbei ziehen lassen. In die allgemeinen Lobpreisungen kann ich bedauerlicherweise nicht einstimmen.

Dass trotz teilweise schwerwiegender Vorbehalte die Regelung insgesamt durchgelassen worden ist und weiter ausgeübt werden darf, kann ich in dieser Form kaum nachvollziehen, insbesondere, da einige der Regelungen, die das Gericht auferlegt hat, kaum unmittelbar umgesetzt werden können, insbesondere wenn es um die "neutralen Stellen" geht. Im Zweifel werden wir hier erleben, dass die Karte "Gefahr in Verzug" gespielt werden wird.

Besonders betroffen gemacht haben mich die Sondervoten der Richter Eichberger und Schluckebier. Besonders dieser Satz von Richter Eichberger lässt mich aufhorchen:
"Sofern durch den konkreten Einsatz von Ermittlungsmaßnahmen Menschen betroffen werden, die keine oder nur in geringem Umfang ihnen zurechenbare Verantwortung für den Ermittlungsanlass gegeben haben, wird ihnen damit in staatsbürgerlicher Inpflichtnahme ein Sonderopfer abverlangt für die öffentliche Gewährleistung von Sicherheit."

Ebenso bedenklich finde ich die Äußerungen Schluckebiers zur Aufweichung der Zweckbindung.

Beides zeigt in eine sehr unschöne Richtung.

Einladung zur Landesvorstands-Telko am Mittwoch, 16.03.2016 ab 20:00 Uhr

Grafik: FrauMaja

Ahoi Piraten, Freibeuter und Wasserratten,

der Landesvorstand (LVor) lädt zu seiner Vorstandssitzungstelko
(LVorSi) am kommenden Mittwoch den 16.03.2016, um 20:00 Uhr ein.

Vorläufige Tagesordnung (TO) LVorSi:
====================================
http://wiki.piratenpartei.de/HE:Vorstand/Tagesordnung

=> Hinweis: Zur besseren Vorbereitung der LVorSi tragt Bitte Eure
Anträge frühzeitig unter den TO-Punkt "Themenblock II: Anträge" ein.
Danke!

Etherpad:
+ LVorSi: http://hessen.piratenpad.de/Vorstandssitzung-2016

Einwahl via HE:Telefonkonferenz:
069 175 36 743 (Festnetz-Tarif)
SIP: 500 [at] sip [dot] piratenpartei-hessen [dot] de
Raum-Nr.: 1000#

Zeit: 
16. März 2016 - 20:00 - 22:00

PIRATEN unterstützen den Aktionstag „AufRecht bestehen“ am 10. März 2016

(Beitrag auf piratenpartei.de erschienen)

Bild: CC-BY-NC Henning Mühlinghaus

Zum dritten Mal in Folge unterstützt die Piratenpartei Deutschland die bundesweite, dezentrale Kampagne „AufRecht bestehen“ am 10. März 2016. Schwerpunkt des diesjährigen Aktionstages, der unter dem Motto „Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen!“ steht, ist die geplante „Rechtsvereinfachung“ bei „Hartz IV“ und die Abschaffung der Sanktionen.

Die Verlängerung des Bewilligungszeitraums von sechs auf zwölf Monate ist die einzige Vereinfachung in dem Gesetzentwurf, die bereits seit Jahren gängige Verwaltungspraxis in den Jobcentern ist. Es wird weiterhin an der Möglichkeit der Sanktionierung des soziokulturellen Existenzminimums festgehalten. Die ursprünglich angedachte Abschaffung der verschärften Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren ist auf Druck von Horst Seehofer (CSU) nicht erfolgt. Damit hat die Bundesregierung die Chance verpasst, die menschenunwürdige Sanktionspraxis abzuschaffen und überlässt die politisch notwendige Entscheidung wie so oft dem Bundesverfassungsgericht.
So liegt derzeit schon eine Beschlussvorlage des Sozialgerichts Gotha beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Sanktionen nach § 31 SGB II auf Verfassungsmäßigkeit vor.

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