Über eineinhalb Jahre sind nach der ersten Offenlage der Regionalplanung zum Windenergiekonzept für Nordhessen vergangen. Kurz vor der Sitzung des zuständigen Ausschusses hat Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen und Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, den letzten Stand der Planungen veröffentlicht.

»Ich möchte mit der Offenlegung vor der Ausschusssitzung eine öffentliche Diskussion ermöglichen, bevor durch die Entscheidung des Ausschusses Fakten geschaffen werden«, begründet Berkhout die Veröffentlichung auf seiner Webseite. »Bereits jetzt ist die Zeit für eine öffentliche Diskussion eigentlich viel zu kurz. Ich hoffe auf viele Kommentare und Meinungen zum Konzept, die ich gerne in die Beratungen einbringe.«

Ein Piratengedanke von Michael Hentschker, Basispirat in Rosbach v. d. H.

Der jährliche Haushaltsplan fasst alle Einnahmen und Ausgaben einer Kommune, also einer Gemeinde oder einer Stadt, genauso zusammen wie die geplanten Projekte und Ausgaben. Er ist also das zentrale Werkzeug der kommunalen Selbstverwaltung. Hier werden Projekte - und damit Gestaltungsentscheidungen – in konkretes politisches Handeln gegossen.

Damit müsste die Haushaltsaufstellung ungefähr das schönste sein was ein Kommunalpolitiker tun kann. Vielleicht war es das irgendwann einmal auch. Wenn es solche Zeiten jemals gegeben hat dann sind die aber lange vorbei.

Am 11.Oktober 2014 finden in zahlreichen Städten Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA statt. Die Piratenpartei Hessen ruft insbesondere zu den Kundgebungen in Kassel, Gießen, Frankfurt am Main und Sontra auf. In Kassel und Frankfurt sind die PIRATEN als Teil von Bündnissen unterwegs. In Gießen informieren sie im Rahmen des Opt-Out-Days auch über die Freihandelsabkommen. Der Infostand in Sontra wird gemeinsam mit Campact organisiert. Dort geht es um 10 Uhr auf der Burhavener Strasse, gegenüber dem Edeka Markt los.

Ein Piratengedanke von Jonas Boungard

Polizisten werden im Dienst immer wieder angegriffen. Diesen Straftaten will das Land Hessen durch die landesweite Einführung von Bodycams, also Überwachungskameras, die Polizisten am Körper tragen, entgegenwirken. Sie sollen zur Abschreckung und zur Deeskalation in Gefahrensituationen beitragen.

Was in Sicherheitsdiskussionen leider immer unter den Tisch fällt: Grundsätzlich handelt es sich beim Filmen von Menschen durch Polzisten ohne deren Einwilligung um eine Grundrechtsverletzung. Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat deshalb Bedingungen an den Einsatz von Bodycams geknüpft. Die Polzisten müssen beispielweise die deutliche Markierung »Videoüberwachung« tragen.

Die PIRATEN als Teil des Nordhessischen Bündnis "Freihandelsabkommen stoppen" rufen  zu einer Demonstration am Samstag, 11. Oktober 2014, um 14 Uhr auf dem Königsplatz auf.

TTIP droht, Netzneutralität, Datenschutz und Nutzerrechte auszuhöhlen. Deshalb regen sich mittlerweile europaweit Proteste. Die PIRATEN bringen sich insbesondere zu den Themenkomplexen Datenschutz und Netzpolitik ein.

Die Autftaktveranstaltung am 11. Oktober um 13:00 Uhr mit Reden und poltischem Theater auf dem Römerberg wird von Attac als Initiator des örtlichen Bündnisses organisiert. Anschließend lädt das Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA ab 14 Uhr am eisernen Steg zum "March against Monsanto" mit Reden, Infoständen, Kulturprogramm und Live Acts ein. Die Versammlung ist Teil des europäischen Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA und die Freihandelsagenda.

(Wiesbaden) Am zweiten Tag des Parteitags in Wiesbaden haben die hessischen Piraten erklärt, dass sie das Thema Kommunalpolitik als wichtige Säule der Piratenpartei ansehen. Viele Ziele der Piratenpartei wie eine transparente Politik, Bürgerbeteiligung und soziale Absicherung ließen sich bereits auf kommunaler Ebene verwirklichen.

Kontrovers diskutiert wurden verschiedene Anträge mit dem Ziel, das bestehende 85 Seiten umfassende Programm des Landesverbands auslaufen zu lassen. Der angenommene Antrag sieht vor, das es zum nächsten Landesparteitag ausläuft und durch ein komplett neu zu erstellendes Programm ersetzt wird.

Auf ihrem Parteitag in Wiesbaden haben die hessischen Piraten einen neuen Vorstand gewählt. Vorsitzender wurde Volker Berkhout aus Kassel, stellvertretende Vorsitzende Martina Scharmann aus Frankfurt. Ebenfalls aus Frankfurt kommt der neue Politische Geschäftsführer, Alexander Schnapper. Zum Schatzmeister wurde Michael Balke aus Weißenborn gewählt, die Mitgliederverwaltung übernimmt im kommenden Jahr Robin Geddert aus Vellmar als Generalsekretär. Zusätzlich wählten die Piraten noch Knut Bänsch und Jeanette Westphal zu Beisitzenden, beide kommen aus Frankfurt. Von knapp über 1.500 hessischen Mitglieder waren zum Parteitag 84 erschienen.

Auf ihrem Parteitag in Wiesbaden hat die Piratenpartei Hessen einen neuen Vorsitzenden gewählt. Volker Berkhout aus Kassel wurde mit 90 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Der 33-jährige war bisher Politischer Geschäftsführer des Landesverbands.

Berkhout erklärte im Vorfeld der Wahl, dass die Piraten die "modernste Partei mit den wichtigsten Themen für die Informationsgesellschaft" seien. Er forderte die Versammlung auf Selbstbewusstsein zu sein, und den eingeschlagenen Kurs zu Freiheit, Transparenz und Teilhabe weiter zu verfolgen.

Die wichtigste Aufgabe im nächsten Jahr sieht er darin, mit der kommunalpolitischen Arbeit in Hessen präsenter zu werden und Mitglieder wieder neu für die Mitarbeit zu begeistern.