Religionsfreiheit darf keine Gesetze zum Schutz anderer aushebeln!

Piratengedanke

Ein Piratengedanke von Christian Hachmann

Am 20. November hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass ein katholisches Krankenhaus einem Arzt kündigen darf, weil er zum zweiten Mal geheiratet hat. Davor hatten mehrere Instanzen die Kündigung für unverhältnismäßig erklärt.

Der eigentliche Skandal ist jedoch nicht das Urteil, sondern die Rechtslage: Die Religionsfreiheit und die Selbstbestimmung religiöser Vereinigungen sind im Grundgesetz nämlich besonders geschützt. Besonders in dem Sinne, dass sie besser geschützt sind als die allgemeine Freiheit von Menschen und Vereinigungen, zu tun, was sie wollen.

Piraten Hessen Newsletter 2014.11

Ahoi zusammen,

seit dem letzten Hessen-Newsletter hat sich einiges getan - auch innerhalb der Piratenpartei Hessen. Wir möchten daher einen neuen Versuch starten, in wenigen Zeilen ein- bis zweimal pro Monat über Berichte, Termine und Ankündigungen im Landesverband Hessen zu informieren. Ganz einfach und bequem in Dein E-Mail-Postfach.

Falls es Themen oder Informationen gibt, die beim nächsten Newsletter reinpassen, einfach eine E-Mail mit Beschreibung an vorstand [at] piratenpartei-hessen [dot] de schicken. Viele Informationen, Termine und Ankündigungen sind über den Newsletter hinaus auch auf unserer Webseite http://www.piratenpartei-hessen.de abrufbar.

Innenminister Beuth setzt auf Abschreckung - PIRATEN fordern Kennzeichnungspflicht

Volker Berkhout 2014

Mit der Aussage »wer die Polizei angreift, greift unseren Rechtsstaat an« kündigte Peter Beuth, hessischer Minister des Innern, eine Verschärfung des Strafmaßes für Widerstand gegen die Staatsgewalt an. Dazu Volker Berkhout, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen:

»Statt endlich die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag versprochene Kennzeichnungspflicht für Polizisten umzusetzen, will Beuth an der Repressionsschraube drehen. Während für Bürger das Vermummungsverbot gilt, sind Beamte im Fall von Übergriffen für die Justiz nach wie vor so gut wie unsichtbar. Das aber fördert den Korpsgeist und führt dazu, dass ein Gewöhnungseffekt des Nicht-Erwischt-Werdens eintritt.«

Darmstadt: Piraten-Antrag "Informationsfreiheitssatzung" einstimmig angenommen

Informationsfreiheitssatzung Darmstadt

In Darmstadt wurde ein Antrag der Piratenfraktion angenommen, der ein wichtiger erster Schritt zur Einführung einer Informationsfreiheitssatzung in der Wissenschaftsstadt ist. Am 11. November wurde einstimmig beschlossen, dass der Magistrat beauftragt wird, die Erstellung einer Informationsfreiheitssatzung zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen.

Der Weg dahin war lang und nicht einfach gewesen. Vor, während und auch nach der letzten Stadtverordnetenversammlung führten die PIRATEN mit mehreren Fraktionen Gespräche durch und sammelten Verbesserungsvorschläge, Kritik und Lob für den Antrag.

Windenergie: Energiewende und Breitbandausbau koppeln

Windenergie Hersfeld-Rotenburg

Von der Energiewende soll nach Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen, auch der Breitbandausbau in ländlichen Regionen profitieren. Wenn das Land Hessen zwei Prozent seiner Fläche für die Nutzung durch Windräder ausweist, soll gleichzeitig die mobile Breitbandversorgung deutlich verbessert werden. Einen entsprechenden Antrag für den Regionalplan Nordhessen hat der Vorsitzende der Piratenpartei Hessen in der Regionalversammlung Nordhessen bereits gestellt. Konkret schlägt Berkhout vor, dass die Betreiber von Windparks Funknetzbetreibern eine Nutzung der Türme anbieten und ermöglichen müssen, sofern die Breitbandversorgung in der Region dadurch verbessert werden kann.

Ausschreibung für Beauftragung Kommunalpolitik der Piratenpartei Hessen

Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland schreibt eine Beauftragung aus, um die Zusammenarbeit der amtierenden Mandatsträger - sowohl untereinander als auch mit der Parteibasis - zu verbessern. Außerdem soll im Rahmen der Beauftragung die Vorbereitung der Kommunalwahl 2016 unterstützt werden. Zu den konkreten Aufgaben zählen:

  • Entwicklung und Umsetzung eines Konzepts zur Unterstützung der Kommunalpolitik in Hessen (in Abstimmung mit den Mandatsträgern und dem Landesvorstand)
  • Einladung und Moderation von regelmäßigen Treffen mit den Mandatsträgern
  • Unterstützung Vorbereitung Kommunalwahl 2016
  • monatlicher Bericht an den Landesvorstand

Netzpolitischer Filmtipp: Citizenfour – die Dokumentation über Edward Snowden

CitizenfourSeit 6.11. läuft bundesweit der lang ersehnte Dokumentationsfilm "CITIZENFOUR" über Edward Snowden. In der Landesvorstandssitzung vom 5.11. haben wir darüber informiert und beschlossen, ihn hier auch zu bewerben. Er läuft nicht in allen Kinos, der Kinofinder der Filmwebsite informiert entsprechend.

Einige Piraten werden zu unterschiedlichen Zeiten einen Kinobesuch machen, falls Du Lust und Zeit hast, schliesse Dich ihnen an. Wir listen hier die Termine und Orte auf, bei denen Piraten ins Kino gehen werden:

Kassel: Kino "Filmladen", Dienstag 11. November, 21 Uhr
(weitere in Planung, z.B. Wiesbaden)

Eine kleine Vorabfilmkritik findet sich auch schon auf netzpolitik.org. Bis zum Kinostart könnt ihr auch den Trailer anschauen:

Glücklich ohne Angst: Demonstration gegen den Überwachungsstaat in Frankfurt

Glücklich ohne Überwachung

(Frankfurt) Zweihundert Menschen haben am Samstag dem 1. November 2014 in Frankfurt unter dem Motto "Glücklich ohne Überwachung" gegen den Ausbau von Überwachungsstaaten weltweit demonstriert. Ein breites Bündnis von politischen Gruppierungen und NGOs hatte unter Federführung der Piratenpartei zu der Versammlung aufgerufen. Um die Allgegenwärtigkeit der Überwachung des Internets zu demonstrieren, bildeten die Teilnehmer eine Menschenkette, die ein Netzwerkkabel darstellte.

Wenn alle Sparen, bekommt die Sparschweinwirtschaft einen "KNAX"

Spartruhe

Ein Piratengedanke von Knut Bänsch

Heute zum 90. Weltspartag werden wieder viele Sparschweine in Kinderhände wandern und mit leuchtenden Augen wird ihr erster Euro in dieses Schwein gesteckt. Früh übt sich, wer ein guter Sparer werden will. Und so begleitet uns, unser ganzes Leben „Knax & Co.“ und wir versuchen unser Leben so zu gestalten, dass immer etwas Geld übrig bleibt, damit wir unsere Zukunftsängste beruhigen.

Aber schadet das Sparen auch?

PIRAT veröffentlicht Stand der Windenergie-Planungen für Nordhessen

Windvorranggebiete Nordhessen

Über eineinhalb Jahre sind nach der ersten Offenlage der Regionalplanung zum Windenergiekonzept für Nordhessen vergangen. Kurz vor der Sitzung des zuständigen Ausschusses hat Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen und Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, den letzten Stand der Planungen veröffentlicht.

»Ich möchte mit der Offenlegung vor der Ausschusssitzung eine öffentliche Diskussion ermöglichen, bevor durch die Entscheidung des Ausschusses Fakten geschaffen werden«, begründet Berkhout die Veröffentlichung auf seiner Webseite. »Bereits jetzt ist die Zeit für eine öffentliche Diskussion eigentlich viel zu kurz. Ich hoffe auf viele Kommentare und Meinungen zum Konzept, die ich gerne in die Beratungen einbringe.«

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