Piratenpartei Hessen

Tja, was soll ich noch groß schreiben? Wochenrückblick halt. Es gab mal wieder einiges zu den Steuer-CDs, kaufen oder nicht. Gerhart Baum hat dazu ein gutes Interview gegeben. Die Finanzämter haben übrigens jetzt schon gut zu tun, weil es einige Selbstanzeigen wohl aus Panik gibt.

Sehr schön sind die Zusammenstellung der Süddeutschen Zeitung über Zusammenhänge zwischen Parteispenden und Koalitionsvertrag sowie der Artikel in der Zeit über die Vorratsdatenspeicherung.

Der schönen ELENA hässliche Fratze war das Thema, das diese Woche die meisten Piraten auf die Straße gebracht hat. Immerhin gab es einen Aktionstag am Samstag, bei dem bundesweit Infostände statt fanden, um Betroffene über die Lage aufzuklären. Dann gibt es neue Bestrebungen, doch noch Zensur im Internet einzuführen, diesmal versucht man es über den Jugendschutz. Ein entsprechender Entwurf sollte Infrastrukturanbieter zwingen, Inhalte wegzusperren und Ladenschlusszeiten im Internet zu etablieren. Habe man garnicht so gemeint, hieß es anschließend, aber wenn man das Interview mit BKA-Chef Ziercke liest, kann man das kaum glauben. Noch einiges an Arbeit wird uns auch noch ACTA kosten, anscheinend sind die groben Dinge geklärt, inklusive Internetverbot für Musiktauscher und anderer 'einschneidender Maßnahmen'.

Für den Lacher der Wocher haben die Kollegen der Bürgerliste Bad Homburg gesorgt. Die wollen nämlich kostenlose WLAN-HotSpots in Bad Homburg einführen. Begründung: 'Wir wollen nicht, dass sich die Piratenpartei hier ausbreitet'.
 

Das stärkste Wahlergebnis erzielte die Kasseler Gruppe, dort wurden die Piraten mit 9,3% drittstärkste Kraft. In Gießen konnten die Hochschulpiraten mit 4,8% der Stimmen zwei Plätze im Parlament gewinnen.

Die Piratenpartei Hessen gratuliert den Hochschulgruppen zu Ihren Erfolgen. "Unsere Hochschulen in Hessen sind die Quelle für frische Ideen und kreative Kultur," so Michael Starck, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen. "Deshalb freut es uns besonders, dass die Ideen von Freiem Wissen und OpenAccess bei den Studenten so viel Anklang finden!" 

Die Kreisverbände Main-Kinzig, Offenbach-Land und Darmstadt schließen sich dem bundesweiten ELENA-Infotag der Piratenpartei an: Am 30. Januar 2010 wird es ab 10:00 Uhr Infostände zu diesem Thema in mehreren Orten innerhalb der genannten Kreise und kreisfreien Städte geben. Die Stände befinden sich in

• Gelnhausen von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr auf dem Untermarkt
• Hanau von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr vor dem Rathaus
• Offenbach von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr am Stadthof
• Mühlheim von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr in der Bahnhofstraße Nähe Parkplatz
• Ober-Roden von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr auf dem Marktplatz
• Darmstadt von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr auf dem Luisenplatz

Parteispenden, Lobbyismus oder doch Korruption? Nein, das ist alles ganz ordentlich verbucht worden und somit völlig legal. Und dass jetzt entsprechende Gesetze gemacht werden ist davon natürlich unabhängig. Zu diesem Thema ist diese Woche einiges zusammengekommen und nicht nur die FDP ist davon betroffen.

Aber natürlich sind auch noch datenschutzrelevante Dinge passiert, zwei(!) Datenlecks bei Ruf Fernreisen, Elena und ein interessanter Gastbeitrag von Gerhart Baum auf der FoeBuD-Seite. Dann noch ein paar Zensurthemen.

Die Farce am Münchener Flughafen ist ja an Trotteligkeit kaum zu überbieten, außer vielleicht durch eine Bombendrohung gegen unseren Hessischen Ministerpräsidenten Koch...

Foto: 1suisse (cc-by-nd)

Politische Parteien werden mit Schlagworten beschrieben. Die SPD ist die "Arbeiterpartei", die CSU gilt als Partei der Bayern. Und seitdem ich mich für Politik interessiere heißt es von der FDP, sie sei die "Klientelpartei" der Besserverdienenden.

All das sind Klischees, zweifelsohne. Und Klischees haben einen Vorteil: Sie sind plakativ und praktisch. Plakativ, weil sie mit einem oder wenigen Worten komplexe Sachverhalte zusammenfassen, worin letztlich auch ihr praktischer Nutzen liegt. Ob das so Vermittelte den Tatsachen entspricht ist dabei oftmals zweifelhaft. Aber gerade in der Politik scheinen Wahrheiten ja oftmals weit weniger wichtig als das Bild, das nach außen gezeichnet wird.

Foto: illyn (cc-by-sa)

Roland Koch greift mal wieder ganz tief in die Kiste der Stammtischparolen. Eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger fordert er diesmal. Sozialschmarotzern müsse die Faulenzerei verleidet werden, so tönt er sinngemäß. Zur Arbeit müsse man sie notfalls zwingen, auch niederwertige Arbeit sei zumutbar.

"Wir möchten Herrn Koch an dieser Stelle an das Grundgesetz erinnern, das auch in Hessen Gültigkeit besitzt", so Christian Hufgard, Pressesprecher der Piratenpartei Hessen. "Dort steht in Artikel 12 ganz eindeutig: 'Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.'"