Piratenpartei Hessen Newsletter 2015.08

Ahoi zusammen!

eigentlich sind noch Sommerferien, aber die Politik macht keine Pause. Hier ein Überblick über das, was aktuell bei den Piraten in Hessen läuft:

In diesem Newsletter:

1. Vorbereitungen Kommunalwahl
2. Vorbereitung Landesparteitag
3. Freifunk Router im P-Shop
4. Pressemitteilungen / Piratengedanken
5. Aufstellungsversammlungen in Frankfurt, Groß-Gerau und Dillenburg
6. Zwei virtuelle Meinungsbilder laufen
7. Mailinglistenempfehlung: Hessische Ankündigungs-Liste (HAL)
8. Kontakt

 

Informationsfreiheit: Hessens Grüne auf Schlingerkurs

Die hessischen Grünen lehnen es ab, ein früher von ihnen befürwortetes Informationsfreiheitsgesetz für Hessen zu schaffen. Die hessischen PIRATEN kritisieren diese Haltung und fordern die Landesregierung auf, sich ein Beispiel an Hamburg zu nehmen. Dort wurde mit einem Transparenzgesetz ein wichtiger Baustein für offenere und nachvollziehbarere Politik und Verwaltung gelegt.

»Die Argumente der Grünen sind fadenscheinig, wenn sie auf angebliche Fehler anderer Bundesländer verweisen. Der einzige Fehler vieler Informationsfreiheitsgesetze ist, dass sie nicht umfassend genug sind und zu viele Ausnahmeregelungen existieren«, so Volker Berkhout, Landesvorsitzender der PIRATEN Hessen.

#Landesverrat - oder wie die Politik beim Überwachungsskandal versagt

Ein Piratengedanke von Joachim S. Müller

Beißende Realsatire ist da schon untertrieben, das ist schon Realzynismus, was da im Umfeld der Affäre #Landesverrat passiert.

Es geht eigentlich um den Skandal der immer weiter um sich greifenden Überwachung von staatlicher Seite. Das geht aber leider zu oft aus den Augen verloren. Praktisch alle aus der Politik, die sich damit beschäftigen, machen so gut wie alles falsch, was man nur falsch machen kann.

Wer nichts zu verbergen hat...

Ein Piratengedanke von Christian Hufgard, der eingerückte Absatz stammt aus einer E-Mail von Emanuel Schach

Ein eigentlich alltäglicher Vorgang. Eine Abiturientin will in die USA einreisen. Um ihre Großcousine zu besuchen. Soweit bekannt ist, hat sie sich in ihrem Leben noch nichts zu Schulden kommen lassen. Die Einreise sollte also Routine sein. Brav wird angekreuzt "Ich schmuggele keine Drogen" und "Ich will kein Attentat auf den Präsidenten verüben." Und schon beginnt ein kafkaeskar Albtraum der damit endet, dass Aimee nach Deutschland zurück fliegen muss.

Zum #Landesverrat: Statement und Dokumente

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Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org sind zwar scharf in die Kritik geraten, aber bisher noch nicht eingestellt - sie wurden lediglich ausgesetzt. Um den Druck auf Generalbundesanwalt Range zu erhöhen und Markus Beckedahl zur Seite zu stehen, hat der Landesverband der hessischen Piratenpartei die Dokumente, zu denen die Ermittlungen eingeleitet wurden, auf der eigenen Webseite ebenfalls veröffentlicht.

»Wir brauchen mehr öffentliche Kontrolle darüber, was ›unsere‹ Geheimdienste so treiben, und wir brauchen dringend mehr Konsequenzen, angesichts der ganzen Verfehlungen, die im Zuge der NSU- und  NSA-Untersuchungsausschüsse bereits aufgedeckt wurden.« fordert Volker Berkhout, Vorsitzender der hessischen PIRATEN. »Deshalb hat der Generalbundesanwalt auch die Aufgabe zu den Überwachungspraktiken der Geheimdienste zu ermitteln statt gegen Journalisten. Spätestens seit dem Bekanntwerden von ›Eikonal‹ drängt sich doch auch ein Landesverrats-Verdacht auf. Im Moment lautet offensichtlich die Devise: ›Ermitteln unter Freunden, das geht gar nicht‹.«

http://www.youtube.com/watch?v=6p0XNqlaxUo

Angriff auf Pressefreiheit: Solidaritäts-Mahnwache für netzpolitik.org

landesverrat.jpg

Die - vorrübergehend ausgesetzten -  Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen die Journalisten von netzpolitik.org stellen nach Ansicht der Piratenpartei Hessen  einen dreisten Angriff auf die Pressefreiheit dar. Um Solidarität mit den Journalisten Markus Beckedahl und André Meister zu zeigen und um dem Protest gegen das Vorgehen des Verfassungsschutzes Ausdruck zu verleihen, rufen die PIRATEN am heuten Samstag, dem 1. August, von 14-17 Uhr zu einer Mahnwache vor »MyZeil«, Zeil 106 in der Frankfurter Innenstadt auf.

PIRATEN: Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten – Auf einem Auge blind!

Bild: be-him CC BY NC ND

Ob Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität – das Blog Netzpolitik.org ist ständiger publizistischer Beobachter der Politik in Fragen rund um Internet und Gesellschaft.

Das Team um die nun von einer Anklage bedrohten Redakteure André Meister und Markus Beckedahl hat sich in der letzten Zeit besonders mit seinen Veröffentlichungen über den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag Verdienste erworben. Dabei haben sie auch Originaldokumente veröffentlicht, um dem Leser eine möglichst objektive Meinungsbildung zu ermöglichen.

Heute nun veröffentlichte Netzpolitik.org die förmliche Mitteilung, dass Generalbundesanwalt Harald Range, der höchste Strafermittler der Bundesrepublik, Ermittlungen gegen die beiden Redakteure André Meister und Markus Beckedahl führt. Der Vorwurf: Landesverrat.

Konkret geht es um zwei Artikel, die im Februar bzw. im April veröffentlicht wurden. Netzpolitik.org hatte dabei – nach bester Praxis des investigativen Journalismus – Material aus den Händen sogenannter „Whistleblower“ veröffentlicht. Der Inhalt war offenbar so brisant, dass der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, Strafanzeige erstattete. Dieser Anzeige geht der Generalbundesanwalt nun nach und ermittelt.

Happy SysAdmin Day! Vielen Dank @HessenIT

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Wir nehmen den 15. System Administrator Appreciation Day zum Anlass, einfach mal Danke zu sagen an diejenigen, die Tag für Tag unseren Betrieb am Laufen halten: Den Systemadministratoren vielerlei Geschlechts.

Auch wenn man von den Admins, gerade wenn sie ihren Job gut machen, in der Regel nicht viel mitbekommt, vieles würde ohne sie in unserem Alltag nicht mehr funktionieren. Sie tragen meist eine hohe Verantwortung für den Schutz von z. B. betrieblichen oder persönlichen Daten. Leider wird der Berufsstand zunehmend durch staatliche Überwachungspläne wie der Bestandsdatenauskunft oder dem geplanten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Interessens- und Gewissenskonflikte gebracht.

Nutzt den heutigen Tag, um Eurem Admin in der Firma einfach mal Danke zu sagen oder eine kleine Freude mit dem Lieblingscomic, einem interessanten T-Shirt oder einem Kuchen zu machen!

Der System Administrator Appreciation Day wird seit dem 28. Juli 2000 immer am letzten Freitag im Juli weltweit von Menschen genutzt, den Systemadministratoren in ihrer Umgebung Anerkennung für ihre Arbeit auszusprechen.

Flüchtlinge: PIRATEN fordern Hilfe statt Stammtischparolen und Lippenbekenntnissen

Mit der rückwärtsgewandten Forderung von Sachleistungen statt Taschengeld zementiert Hessens Ministerpräsident Bouffier nach Ansicht der hessischen PIRATEN die Probleme der heutigen Asylpolitik. Dabei scheue er nicht vor populistischen Halbwahrheiten zurück und betreibe damit Stimmungsmache gegen Asylbewerber. Dies sei ein für einen Ministerpräsidenten unwürdiges Vorgehen. Statt es den Flüchtlingen in ihrer schwierigen Lage noch schwerer zu machen, fordern die PIRATEN mehr Unterstützung. Wie das ihrer Meinung nach aussehen kann, haben sie in Marburg gezeigt. Dort wurde mit Unterstützung des PIRATEN-Stadtverordneten Michael Weber in einer Kooperation zwischen den Marburger Stadtwerken, dem Hackspace Marburg und dem gemeinnützigen Verein Rechenkraft.net ein freier WLAN-Zugang für die Flüchtlingsunterkunft in einem Zeltcamp eingerichtet.

Dritter Pirat aus Hessen in Bundesvorstand gewählt

Der Bundesparteitag in Würzburg am vergangenen Wochenende war aus Sicht der hessischen PIRATEN überaus erfolgreich. Alle Kandidaten für den Bundesvorstand konnten die zum Parteitag erschienen Mitglieder davon überzeugen, dass sie die richtige Wahl sind.

Als politischer Geschäftsführer wurde Kristos Thingilouthis im Amt bestätigt. Eine zweite Amtszeit als stellvertretender Schatzmeister geht Lothar Krauß an. Erstmals in den Bundesvorstand gewählt wurde Kristof Zerbe als zweiter stellvertretender Generalsekretär. Zerbe ist vor wenigen Monaten als Nachrücker ins Wiesbadener Stadtparlament einzogen. Alle drei waren bereits im hessischen Landesvorstand aktiv.

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