PIRATEN beziehen Position und erweitern "isländisches Programm"

Am zweiten Tag ihres Landesparteitags in Rotenburg an der Fulda haben die hessischen PIRATEN zahlreiche Positionspapiere angenommen sowie eine erste Erweiterung des "isländischen Programms" vorgenommen. Dieses war am Samstag mit großer Mehrheit als Grundlage für die zukünftige Programmgestaltung angenommen worden. Konkret wurde das Kapitel Bürgerrechte um den Satz "Freiheit ist höher zu bewerten als ein möglicher Gewinn an Sicherheit durch Überwachung. Der Staat darf Menschen nicht unter Generalverdacht stellen." erweitert. Die zwanzig angenommen Positionspapiere beschäftigen sich mit Themen von "Ausbau von Windkraftanlagen auf Vorrangflächen" über "Gleichstromtrasse SuedLink" und "Rückbau Kernkraftanlage Biblis" bis hin zu "klassischen" Piratenthemen wie "Transparenter Staat statt Gläserner Bürger". Während das Programm gut auf einer DIN-A4-Seite Platz findet, umfassen die Positionspapiere elf Seiten.

Das ebenfalls am Wochenende beschlossene gemeinsame Kommunalwahlprogramm ist als Leitlinie für Kreis- und Ortsverbände gedacht, welche es dann bei Bedarf an die Gegebenheiten vor Ort anpassen können. Unter den Überschriften "Für die digitale Revolution vor Deiner Haustür", "Alle Infos aus Deiner Stadt – transparent im Netz", "Mitdenken, mitreden, mitentscheiden", "Transparenter Staat statt Gläserner Bürger", "Gemeingüter teilen" und "Globale Verantwortung vor Ort" finden sich zahlreiche konkrete Ziele, die die PIRATEN auf kommunaler Ebene verwirklichen wollen.

Hessische PIRATEN verabschieden Kommunalwahlprogramm

Auf ihrem Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda haben die hessischen PIRATEN ein gemeinsames Kommalwahlprogramm beschlossen. Es ist als Leitlinie für Kreis- und Ortsverbände gedacht, die es an die Gegenheiten vor Ort anpassen können. Unter den Überschriften "Für die digitale Revolution vor Deiner Haustür", "Alle Infos aus deiner Stadt – transparent im Netz", "Mitdenken, mitreden, mitentscheiden", "Transparenter Staat statt gläserner Bürger", "Gemeingüter teilen" und "Globale Verantwortung vor Ort" finden sich zahlreiche konkrete Ziele, die die Piraten auf kommunaler Ebene verwirklichen wollen.

Das vollständige Programm ist auf der Webseite der Piratenpartei Hessen veröffentlicht unter https://www.piratenpartei-hessen.de/kommunalwahlprogramm_der_piratenpart...

 

Hessische PIRATEN übernehmen Programm der Piratenpartei Island

Auf ihrem Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda haben die hessischen PIRATEN beschlossen, ihr Programm radikal zu verschlanken. Als Vorlage haben sie das Programm der isländischen Piratenpartei übernommen. Bis Sonntag Abend werden noch weitere  Anträge behandelt, die sich auf die Programminhalte auswirken können. Ebenso stehen verschiedene Positionspapiere zur Abstimmung.

PIRATEN fordern CDU und Grüne zum Einsatz für freie Persönlichkeitsentfaltung auf

(Frankfurt/Main) Schwarz-Grün stimmte am 24. Juni 2015 im hessischen Landtag gegen einen FDP-Antrag, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. In diesem Kontext wirkt die ablehnende Begründung des Ministerpräsidenten Bouffier (CDU), dass »niemand diskriminiert« werden solle, geradezu lächerlich. Daran ändert auch die von den Grünen vorgetragene Liste, was man alles gegen Diskriminierung tue, absolut nichts. Mit ihrer Verweigerungshaltung unterstützen die hessischen Grünen die Diskriminierungspolitik der CDU. Deutlich wird dies unter anderem auch daran, dass bereits im März ein Antrag zum Adoptionsrecht durch eben diese Grüne verworfen wurde.

Wir PIRATEN meinen: Nachdem sich sogar das überwiegend katholische Irland vor kurzem für die «Ehe für alle» ausgesprochen hat, wird es Zeit, dass auch das doch angeblich so moderne Deutschland den unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens Rechnung trägt.

27. / 28. Juni: Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda

Landesparteitag 2014 - Wiesbaden

Am Wochenende 27. / 28. Juni findet der erste Landesparteitag 2015 der Piratenpartei Hessen in Rotenburg an der Fulda. Veranstaltungsort ist der Bürgersaal am Bahnhof, Poststraße 17. Neben einigen Satzungsänderungsanträgen zur Änderung verschiedener Formalia wird es hauptsächlich um die Neugestaltung des Landesprogramms gehen. Über 30 Anträge wurden eingereicht, die von Themen wie dem Antibiotika-Einsatz in der Tierzucht über Inklusion- und Barrierefreiheit bis hin zur Sozialpolitik gehen.

Viele der Anträge wurden in den letzten Monaten mit dem Ziel erarbeitet, ein einfach verständliches und gut lesbares Programm zu erstellen. Ergänzend dazu wird über eine Reihe von Positionspapieren diskutiert werden, die inhaltlich umfangreicher einzelne Punkte daraus thematisieren.

Weitere Informationen rund um den Parteitag gibt es im Wiki der Piratenpartei unter http://wiki.piratenpartei.de/HE:Landesparteitage/2015.1

Die Liveübertragung vom Parteitag kann hier aufgerufen werden.

Kundgebung “Weltflüchtlingstag – gegen Nationalismus und Ausgrenzung – für ein weltoffenes Frankfurt” #nowow2006

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Rassismus hat in Frankfurt keinen Platz!

Der 20. Juni ist weltweit der Tag des Flüchtlings. Ein rassistisches Sammelsurium unter dem Namen „Widerstand Ost-West“ hat für diesen Tag eine Kundgebung mit 1.000 Personen in Frankfurt angemeldet. Das Römerbergbündnis ruft anlässlich der zu erwartenden Hetze aus diesem rechtsextremistischen Spektrum zu einer Kundgebung auf. (Piratenpartei Frankfurt ist Bündnispartner des Römerbergbündnis.) Mehr Infos findet Ihr hier  

Start der Kundgebung ist für 12.00 Uhr am Goetheplatz/Steinweg geplant.

Ursprünglich hat der “Widerstand Ost-West (WOW)” seine Kundgebung für den Rossmarkt angemeldet. Stadtrat Markus Frank will sie nach Fechenheim (Mainkurkreisel) verlegen. Dagegen klagt WOW. Die Entscheidung steht noch aus und kann bis Freitag Nachmittag dauern... Aktuelle Infos dazu findet Ihr u.a. hier  

Jetzt ist es entschieden: Der WOW soll am Samstag auf dem Frankfurter Rossmarkt aufmarschieren, Quelle: https://antinazi.wordpress.com/2015/06/18/gericht-widerstand-ost-west-auf-dem-rossmarkt/

Zeit: 
20. Juni 2015 - 12:00 - 16:00

Piraten zeigen Flagge in Kassel

PIRATEN FSA KASSEL JUNI 2015 FOTO:  be-him CC-BY-NC-ND

Am 13. und 14. Juni trafen sich Vorstands- und Pressepiraten aus dem gesamten Bundesgebiet zu ihrem traditionellen Strategietreffen ‹Marina Kassel›, auf dem die Richtung der Partei für die nächsten Jahre diskutiert wurde.

Passend zur thematischen Fokussierung auf die Themen Bürger- und Freiheitsrechte sowie Mitbestimmung und Transparenz fand am Samstag parallel die Kasseler Freiheit-statt-Angst-Demonstration statt. Der Demonstrationszug umfasste ca. 150 Personen und bewegte sich unter anderem zur SPD-Zentrale. Die Demonstranten übermittelten ihre politischen Wünsche an die Sozialdemokraten, die es in der Großen Koalition in der Hand haben, Deutschland vor der Vorratsdatenspeicherung zu bewahren.

Demo "Freiheit statt Angst" in Kassel am Sa. 13. Juni

Freiheit statt Angst 2015

Nur ein Wochenende nach dem zweiten Jahrestag der Snowden-Veröffentlichungen gibt es auch in Kassel eine Demonstration gegen die totale Überwachung durch Geheimdienste und die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Am kommenden Samstag lädt das Bündnis Freiheit-statt-Angst zu einer Demonstration, die um 17:30 auf dem Königsplatz startet. Die Demo ist Teil einer bundesweiten Tour mit über 30 Veranstaltungen. Angemeldet hat die Demonstration die Piratenpartei in Kassel.

30. Mai: Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung in Frankfurt

Freiheit stirbt mit Sicherheit - Freiheit statt Angst 2015 Demo

»Die Freiheit der Bürger stirbt mit Sicherheit, wenn die Bundesregierung wie geplant die Vorratsdatenspeicherung wieder einführt und die außer Kontrolle geratenen Geheimdienste nicht wieder in den Griff bekommt.« Mit diesen Worten ruft die Piratenpartei Hessen in einem breiten Bündnis mit weiteren Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen  zur Teilnahme an einer Demostation gegen den Überwachungsstaat auf. Diese findet als Teil der »Freiheit-statt-Angst-Tour 2015« am 30. Mai in Frankfurt statt. Los geht es um 13.00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Wiesenhüttenplatz (Nähe Hauptbahnhof). Um 15.30 Uhr findet die Abschlusskundgebung am Opernplatz statt.

Auf der Demonstration wird Kristos Thingilouthis, Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland sprechen. Er ist regelmäßiger Beobachter des NSA-Untersuchungsausschusses und erlebt dort die Versuche der Opposition Licht ins Dunkel zu bringen live mit.

Vorratsdatenspeicherung: SPD-Abgeordnete anschreiben

Aktion-VDS

Zur Zeit gibt sich die SPD in der NSA-Affäre recht kämpferisch. Es wäre doch schön, wenn sie diesen Schwung nutzen würde, um ein "Nein" zur Vorratsdatenspeicherung auszusprechen. Dank Sascha Brandhoff gibt es eine Webseite, über die mit minimalem Aufwand eine E-Mail an den SPD-Abgeordneten des jeweiligen Wahlkreises geschickt werden kann: https://nie-wieder-vds.de/

Um die Wirkung zu erhöhen ist es vermutlich besser, das Schreiben auch noch auf Papier zu verschicken.

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